Amtseinführung in Nidderau

Künftiger Bürgermeister Andreas Bär wird im Parlament vereidigt

Es dreht sich was im Rathaus: An diesem Donnerstag wird der designierte Bürgermeister Andreas Bär eingeführt und vereidigt. Die Amtszeit von Bürgermeister Gerhard Schultheiß endet allerdings erst am 14. Mai. ARCHIV
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Es dreht sich was im Rathaus: An diesem Donnerstag wird der designierte Bürgermeister Andreas Bär eingeführt und vereidigt. Die Amtszeit von Bürgermeister Gerhard Schultheiß endet allerdings erst am 14. Mai.

Mit der vorletzten Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode wird an diesem Donnerstag ab 19.30 Uhr in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen ein Umbruch in Nidderau eingeläutet. Zumindest personell. Denn obwohl Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) noch bis zum 14. Mai im Amt ist, soll schon jetzt die Amtseinführung, Verpflichtung und Vereidigung seines Nachfolgers, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bär, stattfinden.

Nidderau – Zuvor muss das Parlament noch die Direktwahl des Bürgermeisters am 29. November 2020 für gültig erklären. Damit beginnt auch für Bär eine schwierige Phase des Übergangs. Denn wie am Beispiel des von ihm vorgeschlagenen „Runden Tischs“ zum Streitthema Seniorenzentrum Eichen zu beobachten, will er einerseits im Kommunalwahlkampf punkten und sich andererseits als künftiger Bürgermeister aller Nidderauer profilieren – auch derer, die ihn nicht gewählt haben.

Neben der Amtseinführung stehen unter anderen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Runder Tisch APZ: SPD und Grüne beantragen, einen „Runden Tisch“ hinsichtlich des geplanten Alten- und Pflegezentrums (APZ) in Eichen einzurichten (wir berichteten). Ihm sollen Vertreter der Fraktionen, des Eicher Ortsbeirats, des AK Dorferneuerung, des städtischen Bauamts, der Alten- und Pflegezentren Main-Kinzig sowie der beiden örtlichen Initiativen angehören, um sich „jenseits der konkreten Beschlussvorlagen mit den vorliegenden Fakten beschäftigen“, so der Antrag. „Ziel soll es sein, die aktuelle Diskussion zu versachlichen, die Positionen der Beteiligten wechselseitig nachvollziehen zu können und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.“ Die Opposition hat bereits Ablehnung signalisiert, da sie die Standortbefürworter bei der Besetzung im Vorteil sehen und Zweifel haben, dass das Thema ergebnisoffen diskutiert wird.

Kita-Bau Eichen und Heldenbergen: Sowohl für den Kita-Anbau in Eichen als auch für den Neubau in Heldenbergen stehen Fördermittel in Aussicht. Dafür muss jedoch am Donnerstag die weitere Planung beauftragt werden, um den Zeitkorridor einzuhalten. Mit der Beauftragung der weiteren Planung für Eichen sieht die Opposition die Diskussion um die Anmietung von Räumen zur Kinderbetreuung im geplanten APZ und damit dessen Standort an der Höchster Straße als hinfällig an. Auch an der Planung für den Neubau in Heldenbergen gibt es Kritik (wir berichteten).

Gymnasiale Oberstufe: Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Magistrat bezüglich der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Bertha-von-Suttner-Schule in Nidderau mit der Schulleitung, dem Staatlichen Schulamt sowie dem Schuldezernenten des Kreises Winfried Ottmann in Kontakt tritt. Hintergrund ist die kreisweite Diskussion um ein weiteres Gymnasium im Westkreis, um das sich bereits mehrere Kommunen „beworben“ haben. Für Nidderau wäre eine solche Einrichtung zudem ein wichtiges Argument zur seit Jahren angestrebten Heraufstufung zum Mittelzentrum, womit rund zwei Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen verbunden wären.

Mittelzentrum: Im Rahmen der erneuten Teiloffenlage des 4. Änderungsverfahrens des Landesentwicklungsplanes Hessen will die Stadt ihren Antrag auf Einstufung als Mittelzentrum erneuern. „Darüber hinaus ist die Wahrnehmung gemeinsamer zentralörtlicher Aufgaben durch mittelzentrale Kooperationen zu prüfen“, so der Beschlussvorschlag der Verwaltung. „Es wird eine Kooperation mit der Stadt Karben angestrebt. Die Landkreise Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis sind in geeigneter Weise in den Kooperationsprozess miteinzubeziehen. Beim Land Hessen ist die Unterstützung im Rahmen eines Modellprojektes zu beantragen.

Vergabezentrum: Nach ursprünglicher Initiative der Freien Wähler will sich die Stadt an einem interkommunalen Vergabezentrum beteiligen, welches in Zusammenarbeit mit den Städten Friedberg, Bad Vilbel und Schöneck entstehen soll.

Flüchtlingsunterbringung: Das Defizit aus der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung für das Jahr 2019 beläuft sich für Nidderau auf rund 652 000 Euro. Der Main-Kinzig-Kreis bietet als Ausgleich eine Summe von 72 310 Euro. Der Magistrat hat diesem Beschlussvorschlag zugestimmt. Die FWG-Fraktion hat bereits Diskussionsbedarf angekündigt. (Jan-otto Weber)

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