Politik

Nach der Bürgermeisterwahl ist vor der Kommunalwahl: Eine Analyse zum Wahlsonntag in Nidderau

Der Wähler, das unbekannte Wesen. Doch eine Erkenntnis können die Parteien aus der Bürgermeisterwahl für die Abstimmung über die Kommunalparlamente im März lernen: Die Bürger wollen ernst- und mitgenommen werden. Auch wenn man es nie allen recht machen kann.
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Der Wähler, das unbekannte Wesen. Doch eine Erkenntnis können die Parteien aus der Bürgermeisterwahl für die Abstimmung über die Kommunalparlamente im März lernen: Die Bürger wollen ernst- und mitgenommen werden. Auch wenn man es nie allen recht machen kann.

Die Nidderauer Politik atmet nach einem langen und hart geführten Bürgermeisterwahlkampf durch. Doch der Blick geht bereits zur Kommunalwahl im März. Die politischen Gräben könnten also zunächst sogar noch breiter statt schmaler werden – auch wenn das in Nidderau offenbar niemand will. Eine Analyse.

Nidderau – „Wir wollen uns wieder vertragen“ – diesen Kinderbuchtitel empfahl Ralf Grünke, selbst Kommunalpolitiker und am Sonntag als Wahlhelfer aktiv, den beiden Bürgermeisterkandidaten Andreas Bär (SPD) und Phil Studebaker (CDU) noch bevor die Wahl am Abend ausgezählt war. Dabei waren die Kandidaten selbst in diesem Wahlkampf um Ausgeglichenheit bemüht.

Studebaker etwa hatte den Verzicht auf das Parteilogo der CDU auf seinen Wahlplakaten damit erklärt, dass er Bürgermeister für alle Nidderauer sein wolle. Was offenbar versöhnlich wirken sollte, wurde von Kritikern als Intransparenz gebrandmarkt, die Studebaker ja angeblich bekämpfen wolle.

Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahl lag bei 58,52 Prozent

Wahlsieger Bär wiederum hatte in einer ersten Reaktion am Wahlabend versichert, er wolle die politischen Gräben wieder zuschütten. Auch die Grünen, die in Koalition mit der von Bär angeführten SPD-Fraktion die Parlamentsmehrheit stellen, kommentierten noch am Abend, es gelte für Bär „tiefe Gräben zu überwinden, die der Wahlkampf unnötigerweise aufgerissen hat“. Zugleich setzte die Partei aber die nächste Attacke auf Studebaker, der mit seinem „fast schon amerikanischen Stil“, in dem er sich keiner einzigen öffentlichen Diskussion gestellt habe, die Wähler vor den Kopf gestoßen hätte und damit für eine niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich sei.

Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung mit 58,52 Prozent am Ende jedoch deutlich über dem Durchschnitt von Nidderauer Urnengängen der letzten Jahre. Und solche Verlautbarungen direkt nach der Wahl, dürften es dem neuen Bürgermeister nicht einfacher machen, die Wogen wieder zu glätten.

CDU und SPD lieferten sich einen heißen Wahlkampf

Dass der politische Ton in Nidderau rauer geworden ist, lässt sich spätestens seit der letzten Kommunalwahl beobachten. Einen unrühmlichen Höhepunkt konnten die anwesenden Bürger am Freitagabend in der Stadtverordnetenversammlung in der Kultur- und Sporthalle erleben, als ein Redebeitrag des CDU-Abgeordneten Thomas Warlich, der als persönliche Erklärung angekündigt war, in gegenseitige Beschuldigungen mehrerer Beteiligter und persönliche Angriffe ausartete.

Auch im Wahlkampf schüttelten neutrale Beobachter ein ums andere mal den Kopf. Etwa als die SPD mit ihrer berechtigten Kritik an der Wahlwerbung auf einem Bus im Schülerverkehr über das Ziel hinaus schoss und sich gleich auch noch auf den unbeteiligten Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) stürzte. Oder als die CDU in den sozialen Netzwerken behauptete, dass Nidderau seit 2012 keine genehmigten Haushalte habe. Tatsächlich meinte sie die Jahresabschlüsse, was sie kurz darauf richtigstellte. Auch wenn es ein Versehen gewesen sein mag: In den sozialen Netzwerken lässt sich so etwas nicht wieder zurückholen. Irgendwas bleibt immer hängen.

Enttäuschung bei der CDU Nidderau ist groß

Und so verstieg sich die Debatte von (selbst ernannten) Unterstützern beider Lager vor allem auf Facebook des Öfteren in teils hanebüchenen Behauptungen, die nicht selten auch in persönlichen und beleidigenden Kommentaren gipfelten, womit die Rädelsführer den Kandidaten einen Bärendienst erwiesen. Leider konnten sich Bär und Studebaker nicht darauf verständigen, solchen Auswüchsen in einer gemeinsamen Stellungnahme entgegenzuwirken. Dafür mussten sich beide übler Nachreden erwehren – Studebaker erwirkte gar eine einstweilige Verfügung gegen einen seiner Widersacher.

Richtig glücklich ist dabei niemand der politischen Vertreter, wie auch am Tag nach der Wahl in den Gesprächen mit unserer Zeitung deutlich wurde. „Ich musste erst mal bei einem Spaziergang meinen Kopf durchlüften“, sagte Nidderaus CDU-Vorsitzender Otmar Wörner. „Natürlich war die Enttäuschung im ersten Moment groß, weil wir so nah dran waren. Aber das Ergebnis macht uns wahnsinnig Mut für die Kommunalwahl. Doch bei allen politischen Auseinandersetzungen: Wir sind ein Nidderau!“

Freie Wähler gratulierten Andreas Bär (SPD)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad sprach in einer Mitteilung von einem „hart umkämpften Wahlkampf“. „Es tut mir sehr leid für unseren Kandidaten Phil Studebaker, dass er den Sieg so knapp verpasst hat.“ Er und sein Team hätten eine tolle Mannschaftsleistung abgeliefert, befand Schad. „Dem neuen Bürgermeister Andreas Bär gratuliere ich, wünsche viel Erfolg bei der anstehenden Arbeit und hoffe auf eine Zusammenarbeit.“

Die Freien Wähler gratulierten Andreas Bär „zur knapp gewonnenen Wahl“ und freuen sich „auf die im Wahlkampf versprochene Transparenz und Überparteilichkeit“: „Das Ergebnis hat gezeigt, dass es gerade in Eichen, Erbstadt und Heldenbergen eben nicht nur zufriedene Wähler gibt. Das gilt es aufzuholen; hoffentlich mit einem von uns ersehnten Kulturwechsel im Sinne einer sachlichen Betrachtung aller Projekte“, so die FWG. In diesem Sinne setze sich die FWG dafür ein, nach vorn zu schauen und Nachtreten und Jammern beiderseits außen vor zu lassen. „Es ist weder die Zeit für Triumph noch die Zeit für üble Kommentare. Denn so können Gräben leider nicht überwunden werden. Wir bedanken uns außerdem bei Herrn Studebaker für seinen fairen Wahlkampf.“

Bär bedankt sich bei den Bürgern für das Vertrauen

Nidderaus SPD-Vorsitzender Vinzenz Bailey freute sich am Montag, „dass bei der gestiegenen Wahlbeteiligung sich eine deutliche Mehrheit der Nidderauer für Andreas Bär entschieden hat“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zwischen allen politischen Mitbewerbern zur Kommunalwahl endlich einen sachlichen Wettbewerb der Ideen führen können und vergangene Verletzungen auch in der Vergangenheit lassen können.“

Wahlsieger Bär dankte den Bürgern für das Vertrauen. „Ich werde die anstehenden Aufgaben mit vollem Einsatz, überparteilich und mit Respekt vor den Menschen unserer Stadt wahrnehmen.“ Er nehme zur Kenntnis, dass er nicht überall die Mehrheit der Stimmen erreichen konnte. „Ich will meinen Teil dazu beitragen, politische Gräben zuzuschütten und dort, wo Unzufriedenheit herrscht, mit offenen Ohren und Augen nach Lösungen zu suchen.“

Doppelhaushalt in der nächsten Stadtverordnetensitzung

Mit Blick auf die Kommunalwahl sind also Sachpolitik und Transparenz statt Hochglanzvideos voller Wahlversprechen gefragt. Dabei sollten alle Parteien nach dem knappen Wahlausgang gewarnt sein. Die Bürger wollen ernst- und mitgenommen werden, egal wer künftig die Mehrheit im Stadtparlament stellt. An Koalitionen und Kooperationen kommt jedenfalls keine der Parteien vorbei. Und auch der neue Bürgermeister muss sich – je nach künftigen Mehrheitsverhältnissen – bei den Fraktionen Unterstützung suchen.

Die nächste Stadtverordnetensitzung ist übrigens bereits am Donnerstag, 10. Dezember. Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) bringt den Doppelhaushalt für 2021/2022 ein. Wie sachlich die Debatte dazu ausfällt, wird sich zeigen.

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