Nidderau: Parteien verfolgen verschiedene Ansätze für Tempo 30
Breitere Bürgersteige und Tempo 20 (!) für mehr Aufenthaltsqualität sowie eine Reduzierung der Lärmbelastung: Die Pläne der Stadt Bruchköbel für die Umgestaltung des Inneren Rings dürften auch in Nidderau aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Denn auch hier steht die bauliche Umwandlung der Ortsdurchfahrt Heldenbergen von der ehemaligen Bundesstraße zur Ortsstraße noch aus.
Nidderau – Auch wenn die Situation nicht eins zu eins vergleichbar ist, so zeigt das Bruchköbler Beispiel doch, was in Sachen Verkehrsführung und Tempolimits möglich ist. In Nidderau gehört die Reduzierung der Geschwindigkeit ebenfalls zu den Forderungen, die bei jeder Bürgerversammlung und auch von Initiativen immer wieder an das Rathaus herangetragen werden.
Jüngstes Beispiel: Die CDU Eichen setzt sich für eine „Tempo-30-Zone“ im Bereich Obergasse/ Friedhofstraße ein. Dort seien insbesondere im Schulverkehr zahlreiche Fußgänger unterwegs. Zudem führe für viele Eicher der Weg über diese Kreuzung zum Bäcker und zum Friedhof. Entsprechend rege werde der dortige Zebrastreifen in Anspruch genommen. „Wegen der unübersichtlichen Verkehrssituation an der Kreuzung kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen, da viele Autofahrer zu schnell unterwegs sind“, wie die CDU Eichen in einer aktuellen Mitteilung feststellt.
Letzten Sommer traf sich Bürgermeister Andreas Bär (SPD) mit Anwohnern der Ostheimer Straße in Windecken. Es sollte endlich etwas unternommen werden gegen den Verkehrslärm und vor allem gegen die Gefährdung von Schulkindern und auch Radfahrern, die nach Schilderung der Anwohner regelmäßig vor den Autos und Lkw auf den Bürgersteig flüchten. „Es kann doch nicht sein, dass immer erst etwas passieren muss, bis die Behörden tätig werden“, schimpften die Anwohner.
Erfolge von Initiativen überschaubar
Doch genau so scheint es zu sein. Die Einführung von Tempo 70 und einer Ampelanlage auf der Nidderauer Ortsumgehung am Abzweig in Richtung Karben ist ein schmerzliches Beispiel dafür. Es brauchte mehrere – sogar tödliche – Unfälle, bis die von Bürgern, Verwaltung und Politik lange geforderten Maßnahmen endlich umgesetzt wurden. Seither ist die Kreuzung nahezu unfallfrei.
Auch der Einführung von Tempo 30 am Freiligrath- und Rathenauring in Windecken waren jahrelange Bürgerproteste und Gespräche der Stadt mit der zuständigen Landesbehörde Hessen Mobil vorausgegangen. Inzwischen gilt das Tempolimit dort rund um die Uhr.
In Ostheim leiden vor allem die Anwohner der Hanauer, der Wonnecker und der Sepp-Herberger-Straße unter dem hohen Verkehrsaufkommen. Eine neue Straße im Bereich hinter dem Bauhof, dem Gebiet „Mühlweide I“, könnte Entlastung bringen. Deshalb wird in den Gremien derzeit eine Anfrage von Grundstückseigentümern zur Umwandlung von Gärten zu Baugrundstücken kritisch geprüft, um sich nicht die Option auf eine solche Entlastungsschleife im wahrsten Wortsinn zu verbauen (siehe Infokasten). Und auch hier in Ostheim gibt es die Forderung nach Tempo 30 für die Ortsdurchfahrtsstraßen, um den Lärm für die Anwohner zu reduzieren.
Chance für Entlastungsstraße?
Eine Möglichkeit, den Verkehrsstrom durch Ostheim teilweise umzulenken und so eine Entlastung für die Wonnecker Straße sowie für das Nadelöhr Zimmerplatz und Sepp-Herberger-Straße zu schaffen, könnte im Bau einer Straße liegen, die die Landesstraße 3347 aus Richtung Limeshain mit der L3009 nach Windecken verbindet. Diese Straße würde durch das Gebiet „Mühlweide I“ nördlich des städtischen Bauhofs führen. Auf Initiative von Grundstückseigentümern diskutieren Gremien und Verwaltung derzeit über eine Umwandlung von Gartengrundstücken im dortigen Bereich Heckenwingert/Heldenberger Weg in Wohnbaufläche. Dazu müsste im Rahmen der Bauleitplanung eine Teilfläche aus dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Mühlweide I“ entnommen werden, um diese Fläche anschließend flexibler nach § 34 BauGB als Wohnbaufläche zu entwickeln. Allerdings gibt es im Ortsbeirat Ostheim überparteilich Bedenken bezüglich des Vorhabens, da sich die Stadt durch eine Wohnbebauung eventuell die Möglichkeit für eine entlastende Verkehrsplanung in diesem Bereich nimmt. Da sowohl der Ostheimer CDU-Vertreter Hans Günter Frech als auch der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz, Helmut Brück (SPD), noch offene Fragen sehen, die die Verwaltung zu klären habe, wurde das Thema in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar zurück in den Ausschuss verwiesen. CDU-Vertreter Frech verwahrte sich in der Sitzung zudem gegen Vorwürfe von Grundstückseigentümern, dass er in der Sache ein persönliches Interesse hege. Sowohl Frech, der auch Mitglied im Ortsbeirat Ostheim ist, als auch Ortsvorsteher Klaus Mehrling (SPD) waren nach Auskunft von Frech in einem Schreiben eines Vertreters der Grundstückseigentümer genannt worden. (jow)
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Doch immer wieder stößt die Stadtverwaltung an Grenzen. Für Landesstraßen ist Hessen Mobil zuständig. Die Lärmbelastung wird nicht vor Ort gemessen, sondern anhand von Daten aus Verkehrszählungen und dem Straßenquerschnitt berechnet. Und so lange die Statistik keine Unfallhäufung ausweist, ist auch diesbezüglich in Sachen Tempolimit nichts zu machen.
Um an dieser Situation grundlegend etwas zu ändern, hatte die rot-grüne Koalition zur letzten Stadtverordnetenversammlung den Beitritt der Stadt Nidderau zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beantragt, was mehrheitlich beschlossen wurde. „Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen zu können, wo sie es für notwendig halten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Und weiter: „Gleichzeitig bekräftigt die Nidderauer Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluss vom 28. Juni 2017, aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit im Nidderauer Stadtgebiet flächendeckend Tempo 30 einzuführen.“
Mit dem Beitritt zur Initiative konnte sich die Opposition noch anfreunden. Der Beschluss von 2017, im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen, geht der CDU und den Freien Wählern jedoch zu weit. In Neubaugebieten und fast allen Nebenstraßen gelte ohnehin schon Tempo 30, so die FWG-Fraktionsvorsitzende Anette Abel.
CDU und FWG gegen flächendeckendes Tempo 30
Günter Brandt erklärte für die CDU, dass auch seine Fraktion Verkehrsprobleme sehe. Ein flächendeckendes Tempolimit finde in der Bevölkerung jedoch nicht die notwendige Akzeptanz und müsse auch nach 18 Uhr zu überwachen sein. Er forderte deshalb mehr Personal fürs Ordnungsamt und gezielte Tempolimits.
Ob die kommunale Initiative, der im Herbst bereits die Stadt Maintal beigetreten ist, Aussicht auf Erfolg hat? Laut Bürgermeister Bär beabsichtige die neue Bundesregierung jedenfalls, die Kommunen in diesem Bereich zu stärken.
Die CDU will sich darauf nicht verlassen und wendet sich mit ihrer jüngsten Forderung für Eichen deshalb direkt an die Stadtverwaltung. Denn, so die CDU: Zuständig sei im Falle der Obergasse beziehungsweise der Kreisstraße 851 nicht Hessen Mobil, sondern die Stadt Nidderau als Verkehrsbehörde. „Gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenpunkten sind aus Sicht der CDU sinnvoller als eine allgemeine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde“, bekräftigt die Partei.
Übrigens: Beim Ortstermin war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad mit dabei. Vielleicht nimmt er die verschiedenen Nidderauer Forderungen nach Tempolimits ja auch mit zur Landesregierung nach Wiesbaden. Könnte nichts schaden. (Von Jan-Otto Weber)