BI weist Vorwürfe zu Petition zurück

Protest schon vor Präsentation der Pläne: FWG kritisiert kursierende Infos zu Pflegezentrum

Laut sind in Nidderau derzeit nicht nur die Kinder: Die Initiative zur Rettung des Abenteuerspielplatzes an der Höchster Straße in Eichen hat am 2. September im Beisein vieler Unterstützer, Kommunalpolitiker und der beiden Bürgermeisterkandidaten über 500 Unterschriften an Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) und Ersten Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) übergeben. Der SPD-Ortsbezirk kritisiert, dass nicht alle Unterzeichner aus Nidderau stammen, und vermutet Wahlkampfhilfe für die CDU.
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Laut sind in Nidderau derzeit nicht nur die Kinder: Die Initiative zur Rettung des Abenteuerspielplatzes an der Höchster Straße in Eichen hat am 2. September im Beisein vieler Unterstützer, Kommunalpolitiker und der beiden Bürgermeisterkandidaten über 500 Unterschriften an Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) und Ersten Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) übergeben. Der SPD-Ortsbezirk kritisiert, dass nicht alle Unterzeichner aus Nidderau stammen, und vermutet Wahlkampfhilfe für die CDU.

Seit Monaten wird emotional um den Bau eines Alten- und Pflegezentrums (APZ) in Eichen gerungen. Gegen die Einrichtung selbst hat niemand etwas, allerdings ist der von den Gremien mehrheitlich beschlossene Standort an der Höchster Straße zwischen Nidderhalle und Kindertagesstätte höchst umstritten. Denn für den Bau würde der dortige naturnahe und weitläufige Spielplatz deutlich beschnitten. Befürworter sehen hingegen mögliche Synergien an der „Begegnungsachse“, etwa die Möglichkeit, weitere Kita-Gruppen in dem Bau mit unterzubringen.

Nidderau – An diesem Wochenende sollen der Öffentlichkeit nun detaillierte Pläne zu dem Bauvorhaben präsentiert werden (siehe Infokasten). Doch schon jetzt scheint die Debatte zu eskalieren. Zum einen wehrt sich die Bürgerinitiative, die für den Erhalt des Spielplatzes in seiner jetzigen Form kämpft, gegen Vorwürfe des SPD-Ortsbezirks, der die Unterschriftenliste der BI anzweifelt und Wahlkampfhilfe für die CDU unterstellt (wir berichteten).

Zum anderen protestiert die Opposition, da sowohl auf der letzten Ortsbeiratssitzung als auch in sozialen Netzwerken von Bürgern Angaben zur Flächenverteilung zwischen APZ-Neubau und Spielplatz genannt wurden, die selbst den Stadtverordneten noch nicht bekannt sind. So weist FWG-Stadtverordnete Anette Abel am Dienstag in einem Schreiben an die Stadtverwaltung auf einen Beitrag von SPD-Mitglied Helmut Leichner hin (siehe unten stehender Leserbrief „Mitbürger, informiert Euch!“): „Grundsätzlich müssen Pläne zunächst den Stadtverordneten vorgestellt werden und danach den Bürgern“, beschwert sich Abel. „Die Pläne sind überhaupt nicht autorisiert. Genau dafür ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Schon gar nicht sollten private Initiativen mit persönlichen Beziehungen bevorzugt informiert werden und damit werben. Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Organ und nicht der Bürgermeister.“

Antwort aus dem Bauamt: „Von Seiten der Fachverwaltung liegt keine Kenntnis vor, woher die von Ihnen geschilderten Informationen, die in den sozialen Medien verbreitet werden, stammen.“ Es sei aber verwaltungsintern abgestimmt, die Pläne am Freitag für die Mandatsträger freizuschalten, also einen Tag vor der geplanten öffentlichen Präsentation in der Nidderhalle. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass Auftraggeber dieser Planungen nicht die Stadt sei, sondern die Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises.

Initiative „Rettet unseren Abenteuer-Spielplatz“ geht nicht von einem Erfolg aus

„Die Endfassung der Plandarstellungen für das Ausstellungswochenende liegt noch nicht vor“, so die Verwaltung. „Diese werden nach Eingang unmittelbar den Mandatsträgern digital zur Verfügung gestellt.“ Die Planungsvarianten würden im Sinne einer „ersten Lesung“ dann in der kommenden Sitzung des Struktur- und Bauausschusses vorgestellt und beraten.

Unterdessen geht die Initiative „Rettet unseren Abenteuer-Spielplatz“ laut einer Stellungnahme vom Dienstag nicht davon aus, „dass sich die Argumente der Initiative nach der Informationsveranstaltung am Wochenende grundlegend ändern werden, da sie sich nicht gegen ein Seniorenzentrum richten, wohl aber gegen den Standort, und ein größerer Eingriff in den bestehenden Spielplatz in jeder Planung zu erwarten ist“.

„Mit Bestürzung“ habe die Initiative zudem die Anschuldigungen des SPD-Ortsbezirks Eichen-Erbstadt zur Kenntnis genommen, dass die Unterschriften „teilweise gefälscht“ seien und eine politische Zusammenarbeit im Wahlkampf mit der CDU bestehe. „Beides ist vollständig aus der Luft gegriffen, und wir weisen diese Unterstellungen vehement von uns“, so die Unterzeichner Jennifer Kurz-Malkmus, Silke Sacha, Daniel Habermann und Andrea Knapp, deren Vater CDU-Stadtverordneter ist.

BI stellt Echtheit der Unterschriften klar

„Wir möchten klarstellen, dass alle gesammelten Unterschriften echt sind und es unerheblich ist, wo die Unterstützer der Petition wohnhaft sind, wenn sie einen Bezug zum Spielplatz haben“, so die BI-Vertreter. „Warum sollten Oma, Opa, Onkel, Tante etc. sich nicht auch für die Rechte der Kinder einsetzen, die diesen Spielplatz nutzen und ein Interesse an einem Erhalt des Spielplatzes haben? Warum dürfen Bürgerinnen und Bürger aus Nachbargemeinden, die der Meinung sind, der Spielplatz an der Höchster Straße ist schöner als andere Spielplätze in der Umgebung, dies nicht kundtun?“ Dass der BI nun daraus eine „Mogelpackung“ angedichtet werde, sei „menschlich sehr enttäuschend, unfair und wertschätzt unsere Bürgermeinung in keinster Weise“.

Enttäuscht zeigt sich die Eicher Spielplatz-Initiative am Dienstag in einem zweiten Schreiben an den Magistrat darüber, dass sie vonseiten der Stadtspitze keine Rückmeldung auf ihre gut 500 Unterschriften erhalten hätte. „Wir halten weiter an der Möglichkeit der freien Meinungsäußerung fest“, so die Initiative. Und mit Blick auf die Vorwürfe des Ortsbezirks schreibt sie: „Wir bitten um eine entsprechende Richtigstellung und Entschuldigung.“

Bürgerinfo zu Alten- und Pflegezentrum in der Nidderhalle

Die Stadt Nidderau lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sich am Wochenende des 24. und 25. Oktober in der Zeit von 14 bis 17 Uhr über die aktuellen Planungen des Bauprojektes Alten- und Pflegezentrums in Eichen zu informieren. Die Veranstaltung findet in der Nidderhalle, Höchster Straße, statt. Thema der Bürgerinformation ist laut Mitteilung der Stadtverwaltung „das geplante Alten- und Pflegezentrum sowie die Spielplatzsituation und die derzeitigen Planungsüberlegungen des Gesamtareals“. Die Bürger hätten so die Möglichkeit, die aktuellen Planunterlagen zu sichten.

Die Planung des Alten- und Pflegezentrums erfolgt durch das Architekturbüro Heitzenröder aus Hanau. „Vertreter des Büros stehen für Fragen an beiden Tagen zur Verfügung“, kündigt das Rathaus an. „Die Bürger erhalten die Möglichkeit, Fragen, Anregungen und Meinungsäußerung vor Ort schriftlich einzureichen. Die Meinungen und Anregungen der Bürger sind allen Beteiligten wichtig und werden zusammengefasst dem APZ des Main-Kinzig-Kreises zugereicht. Im Anschluss der Veranstaltungen können die Pläne auch online auf der Homepage der Stadt Nidderau eingesehen werden.“ Aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist die Personenzahl in der Halle begrenzt. „Wir bitten daher um Geduld, sollte es hierdurch zu längeren Wartezeiten kommen“, so die Verwaltung. Aufgrund der derzeitigen Corona-Hygiene-Vorschriften wird darum gebeten, eine persönliche Schreibutensilie (Stift) für ihre schriftlichen Einreichungen mitzubringen. Des Weiteren gilt die allgemeine Maskenpflicht, die Erfassung der Kontaktdaten und der Abstand zwischen den Besuchern der Nidderhalle von mindestens 1,50 Meter. Auch die derzeit aktuellen Kontaktbeschränkungen im Außenbereich sind zu beachten. jow

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