Nidderau: Rathaus wirft CDU Nidderau unlautere Methoden bei Forderungen nach Tempo 30 vor
„Fake-News auf dem Rücken der Verwaltung“ nennt Bürgermeister Andreas Bär (SPD) die Forderung der CDU Nidderau nach „bereits geprüften und nicht umsetzbaren Geschwindigkeitsbeschränkungen“.
Nidderau – Er bezieht sich damit auf eine Pressemitteilung von Ende Februar, in der die CDU ankündigt, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Obergasse/Kreisstraße 851 in Eichen prüfen zu lassen (wir berichteten). Zuständig sei hier laut CDU „nicht Hessen-Mobil, sondern die Stadt als Verkehrsbehörde“.
„Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad und drei CDU-Stadtverordnete gemeinsam von der städtischen Verwaltung rechtlich nicht-umsetzbare Dinge einfordern, dann handelt es sich entweder um Unkenntnis oder um böse Absicht“, so Bürgermeister Bär. „Beides ist jedoch unfair gegenüber dem Team der Verwaltung, vor allem, weil die von der CDU geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung an der Eicher Obergasse längst aufgenommen und im Rahmen einer Sonderverkehrsschau geprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen für eine durchgehende Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fehlen. Deshalb konnte diese nur in Teilen der Obergasse und Großen Gasse umgesetzt werden. Denn entgegen der falschen Behauptungen der CDU ist die Stadt Nidderau hier eben nicht alleine entscheidungsbefugt“, stellt Bär klar.
Tempo-30-Zone nicht zulässig an Kreisstraße
Die Stadt sei ausschließlich die anordnende, aber nicht die allein entscheidende Behörde, wie die Leiterin des Ordnungsamtes Alexandra Nolte laut Mitteilung erklärt: „Wir müssen bei einer Kreisstraße den Straßenbaulastträger Main-Kinzig-Kreis (delegiert auf Hessen Mobil) und die Polizei anhören. Wenn keine gesetzliche Grundlage für eine solche Anordnung vorliegt, kann auch einer Forderung nicht zugestimmt werden. Und genau dies war in der Eicher Obergasse der Fall. Um es klar zu sagen: Lassen wir ohne gesetzlichen Rahmen Verkehrsschilder aufstellen, kann unsere Fachaufsicht diese nach Prüfung wieder abbauen lassen und wir verschwenden Steuergelder.“ Fachlich wäre zudem klarzustellen, dass die geforderte Zonenbeschilderung auf einer Kreisstraße nicht zulässig sei. Tempo-30-Zonen dürften sich nicht auf Vorfahrtsstraßen und übergeordnete Straßen beziehen.
Bürgermeister Bär fordert die CDU auf, die städtische Verwaltung nicht auf diese Weise für den politischen Stimmenfang zu instrumentalisieren. „Gerade in besonderen Zeiten wie diesen tragen die Parteien des demokratischen Spektrums eine Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft, sachlich und wahrheitsgemäß Politik zu machen. Eine kurze Anfrage bei der Stadt hätte genügt, um hier eine Auskunft zu erhalten und den rechtlichen Hintergrund zu erläutern.“
Bürgermeister sieht „Muster“ bei CDU
Leider sei bei der CDU ein Muster erkennbar, findet Bär. Denn vor Kurzem seien in einem ähnlichen Fall trotz besseren Wissens Geschwindigkeitsbeschränkungen von der Partei eingefordert worden. „Anstatt die stetigen Bemühungen des Ordnungsamtes anzuerkennen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, werden Falschbehauptungen durch die Medien gejagt. So geht man mit Menschen nicht um und ich erwarte, dass die CDU Nidderau und der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad sich künftig im Vorfeld informieren, bevor sie Fake-News verbreiten“, so Bär. (jow)