Nidderau: Rathausspitze und Koalition antworten auf Kritik von CDU wegen Nidder-Querung
Die CDU Nidderau zeigt sich in einer Mitteilung besorgt darüber, dass Bürgermeister Andreas Bär (SPD) und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) angesichts der Herausforderungen für die Bürger aufgrund des Krieges in der Ukraine, steigender Inflation, hoher Mietpreise, hoher Energiekosten und drohender Rezession nicht verantwortungsvoll, nachhaltig und zurückhaltend mit den finanziellen Ressourcen umgehen.
Nidderau – „Sie planen, das millionenschwere Prestige-Objekt Nidder-Querung im Doppelhaushalt 2023/2024 einzustellen und das Rathaus mit viel Steuergeld umzubauen und zu erweitern, ohne den langfristigen Bedarf zu ermitteln und den städtischen Gremien vorzustellen. Die CDU fragt sich, wie sich der größere Koalitionspartner zu diesen Themen "finanzielle und umweltbewusste Verantwortung" positioniert, wenn Bürgerinnen und Bürger überall sparen müssen.“
Es bleibe festzustellen, dass das Thema Nidder-Querung viele Bürger in Nidderau bewege und dass es große Kritik an dem Projekt gebe, auch aus Umweltgründen. „Es ist auch bemerkenswert, dass der Bürgermeister sich zu fast jedem Thema in den sozialen Medien äußert, aber beim sehr wichtigen Thema Nidder-Querung schweigt“, so die CDU weiter. „Es scheint, dass die Verantwortlichen der Koalition bei einem eindeutigen Bekenntnis, Angst vor der Reaktion der Bürgerinnen und Bürger haben. Liegt es vielleicht daran, dass die SPD sich von den Grünen bei diesem Thema vor sich hertreiben lässt?“ Der Unmut der Bürger „über den extrem hohen Bedarf an finanziellen Mitteln und die extremen Auswirkungen auf die Natur“ sei groß, so die CDU.
Die Koalition habe das Projekt „im Sinne des Stadtkämmerers in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen“. Dabei gebe es „parteiübergreifend große Kritik an dem Projekt“, meint die CDU.
Bürgermeister Bär: Hanebüchene Behauptungen der CDU
Auf Anfrage unserer Zeitung antwortet Bürgermeister Bär im Namen der Stadtverwaltung mit „einer inhaltlichen Einordnung der hanebüchenen Behauptungen der CDU“. „Vor wenigen Wochen stellte die CDU ca. 40 Anträge mit Ausgaben von mehreren zehn Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2023/2024. Nachdem diese Anträge mehrheitlich vom Parlament abgelehnt wurden, ruft sie die politischen Gremien und Verwaltung zum Sparen auf. Dies wirkt in der Sache wie Hohn und entbehrt nicht einer gewissen Komik“, so Bär.
Leider setze die CDU auch sonst mehr auf Stimmung als auf Fakten: So setze die Verwaltung die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere den Haushaltsplan, um. „Der Haushaltsplan 2023/2024 wurde bereits im Dezember mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Mit deutlich weniger Investitionen als von der CDU beantragt, und mit der Maßgabe, dass beispielsweise die Umsetzung des vollständigen Nidderauen-Konzepts unter dem Vorbehalt einer Fördermittelzusage steht“, stellt Bär klar.
„Politische Ahnungslosigkeit oder bösartiger Täuschung“
„Die persönlichen Anfeindungen der CDU gegenüber Bürgermeister Andreas Bär und Erstem Stadtrat Rainer Vogel zeugen daher von politischer Ahnungslosigkeit oder bösartiger Täuschung. In beiden Fällen sind sie verantwortungslos und schaden dem Zusammenleben in unserer Stadt. Gerade weil die Zeiten herausfordernde sind, sollten die politischen Akteure in Nidderau sachlich und fair zusammenarbeiten.“
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Vor diesem Hintergrund könne sich die Bürgerschaft darauf verlassen, dass die Verwaltung auch weiterhin „auf allen Kommunikationswegen sachlich und überparteilich über städtische Maßnahmen und Nidderauer Ereignisse berichten wird“, so der Bürgermeister.
Am Montagabend meldeten sich auch die Koalitionsparteien von SPD und Grünen mit einer politischen Stellungnahme: „Die jüngste Pressemeldung der CDU sorge für Irritationen bei den Fraktionsvorsitzenden. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Vinzenz Bailey: „Dass ausgerechnet die CDU der Mehrheitskoalition einen verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln vorwirft, überrascht mich doch sehr. Es war schließlich die CDU, die im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Haushalt 2023/2024 Anträge gestellt hat, die zu Mehrkosten von über zehn Millionen Euro geführt und damit den Haushalt völlig überlastet hätten. Für mich ist völlig klar, dass diese Verdrehungen Ausdruck des Realitätsverlusts der CDU sind.“
Bailey sieht Realitätsverlust der CDU
Tim Koczkowiak, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt weiter: „Wir bekommen viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass die Umsetzung des Auenkonzeptes und die Nidder-Querung befürwortet wird. Über alle Parteigrenzen hinweg. Die Menschen in Nidderau wollen Klima- und Umweltschutz, genau das schaffen wir damit. Die Koalition steht zur Umsetzung des Projektes und zum Dialog mit den Bürger*innen.“
Bailey und Koczkowiak sind sich zudem einig, dass es nach den Haushaltsdebatten und den Wahlkämpfen an der Zeit ist, verbal abzurüsten: „Der Kommunalwahlkampf ist lange vorüber. Es wäre gut, wenn das die CDU beherzigen und zu einer inhaltlichen Debatte zurückkehren würde, anstatt fortlaufend auf populistischem Niveau zu polemisieren. Die Fraktionen von SPD und Grünen werden sich auf jeden Fall weiterhin unbeirrt der Sachpolitik zuwenden.“ (jow)