Nidderau: SPD für Bürgerversammlung zu Nidder-Querung
Noch vor der zweiten Lesung für das „Konzept zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue im Bereich des Flurbereinigungsverfahrens“ zwischen Heldenbergen und Windecken, die kommende Woche in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt stattfinden soll, nimmt die Debatte an Fahrt auf.
Nidderau – Die Stadtverwaltung hat ein Konzept in Auftrag gegeben, „das den Nutzungsdruck des Gebietes besser steuert und als übergeordnetes Ziel wieder die Beruhigung der Aue hat“, wie es in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage heißt. Demnach hätten die zuständigen Naturschutzbehörden ein solches Konzept gefordert.
Teil dieses Konzepts ist unter anderem eine Fuß- und Radwegbrücke, die über die Nidder und das Landschaftsschutzgebiet geführt werden soll, um eine Verbindung zwischen Neuer Mitte und Bertha-von-Suttner-Schule auf der einen mit dem Bahnhof und den Streuobstwiesen auf der anderen Seite zu schaffen. Vor allem diese „Schlangenbrücke“ zieht aufgrund der avisierten Kosten von bis zu 2,5 Millionen Euro und dem Eingriff in die Aue Kritik von CDU und Freien Wählern auf sich.
Naturschutzbehörden stimmen offenbar zu
Wie in den Unterlagen für den bevorstehenden Gremiengang ebenfalls zu lesen ist, wurde der vorliegende Entwurf mit den zuständigen Genehmigungsbehörden – Obere Naturschutzbehörde (ONB), Untere Naturschutzbehörde (UNB) und Untere Wasserbehörde (UWB) – erörtert. „Nach mehreren Abstimmungsterminen konnte die (sic) Genehmigung zur Querung der Nidder zugestimmt werden, wenn alle Konzeptbausteine umgesetzt werden, die die Beruhigung der Aue zur Folge haben“, teilt die Verwaltung mit. „Die Verwaltung bittet die Gremien, das Konzept in 1. Lesung zur Kenntnis zu nehmen, darüber zu beraten und in 2. Lesung dem Konzept selbst und den damit erforderlichen Investitionen zuzustimmen.“
Wie die Stadt in den Sitzungsunterlagen aufführt, die im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich einsehbar sind, würde der Eigenanteil der Stadt für die Gesamtmaßnahme – bei Bewilligung der höchsten Förderquote in Höhe von 70 bis 80 Prozent (je nach Baustein und Förderstelle) – etwa 1,1 Millionen Euro betragen. Die „Natrix“-Brücke würde bei bis zu 70 Prozent Förderung durch das Nahmobilitätsprogramm des Landes Hessen bei rund 750.000 Euro für die Stadt liegen. Da die Brücke nach Angaben der Verwaltung zudem eine Maßnahme im Radwegekonzept des Main-Kinzig-Kreises sei, könne dieser Betrag nochmals mit 50 Prozent vom Kreis bezuschusst werden, womit noch 375.000 Euro für die Stadt verbleiben würden.
Petition gegen Konzept gestartet
Doch nicht nur die Opposition kritisiert den Planungsentwurf, der über die einstimmig beschlossenen Maßnahmen des Flurbereinigungskonzepts sowie die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie hinausgeht. Am 1. September haben Bürger eine Online-Petition gegen das Projekt gestartet, der sich bis Freitagnachmittag 444 Unterzeichner, davon 381 aus Nidderau, angeschlossen hatten.
„Aktuell ist der Bahnhof von der Neuen Mitte aus über den öffentlichen Personennahverkehr, den gut ausgebauten Radweg unterhalb der Bertha-von-Suttner-Schule und die als Tempo-30-Zone ausgewiesene Bahnhofstraße erreichbar“, argumentieren die Projekt-Gegner in der Petition in Einklang mit FWG und CDU. „Eine Brücke durch das Fauna-Flora-Habitat würde die vorhandene und gut ausgeleuchtete Verkehrsführung unwesentlich verkürzen.“
Auch eine Asphaltierung der Rundwege zur Lenkung der Besucherströme lehnt die Petition ab. „Das von der Stadt beauftragte Konzept spricht von einem aktuell vorhandenen ‘enormen Besucherdruck’. Belastbare Zahlen werden aber nicht vorgelegt“, kritisieren die Initiatoren. „Genau diese geplanten Wege werden aus unserer Sicht die Besucherströme erst anregen und erzeugen. Die beabsichtigten Infopoints, Ruheinseln mit Bänken, das offene Klassenzimmer sowie auch die Beleuchtung der Brücke widersprechen daher einer Beruhigung der Auen.“
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SPD zeigt Verständnis für Bedenken
Die Petition plädiert daher ausschließlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und eine in diesem Sinne durchzuführende Renaturierung der Nidder und des Altarms. „Sowohl eine Brücke über die gesamte Aue als auch die Versiegelung von Flächen zur Freizeitnutzung widersprechen nicht nur einer gewünschten Beruhigung, sondern sind vor dem Hintergrund des Klimawandels absolut kontraproduktiv.“
Während die Grünen das von Erstem Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) beauftragte Konzept als „Meilenstein für Nidderau“ sehen (Pressemitteilung vom 22. Juni), zeigt der Koalitionspartner von der SPD grundsätzliche Zustimmung zum Projekt, jedoch auch Verständnis für die Bedenken einiger Bürger. „Ich finde es gut, dass sich die Bürger durch die Petition mit den Unterlagen zu dem Projekt beschäftigen und die Debatte nicht nur emotionalisiert und verkürzt in den sozialen Medien geführt wird“, erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende Vinzenz Bailey im Beisein seiner Stellvertreter Sam Pfeifer und Sabine Forchel im Gespräch mit unserer Zeitung.
Hohe Förderquote ist Grundbedingung
„Natürlich ist für uns die Grundvoraussetzung, dass wir uns das Projekt mithilfe der in Aussicht gestellten Fördergelder leisten können. Die Fördergelder sind zwar auch Steuergelder, aber wenn wir sie nicht abrufen, tut es jemand anderes. Zudem können wir auch die Bedenken nachvollziehen, dass eine Brücke über die Aue zu einer Vermüllung des geschützten Gebietes führen könnte.“
Die SPD-Führung würde es deshalb begrüßen, wenn dieses Thema zum Beispiel im Rahmen der anstehenden Bürgerversammlung am 19. Oktober mit den Bürgern diskutiert werden könnte. Eine Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 22. September, so wie von der Verwaltung derzeit in der Beratungsfolge vorgesehen, wäre damit vom Tisch. „Es macht keinen Sinn, in der jetzigen Phase auf eine Entscheidung zu drängen“, sagt Bailey auch mit Blick auf die anstehenden Ausschusssitzungen in der kommenden Woche. „Wir sollten uns die Zeit nehmen, das Thema vorher gründlich und unter Abwägung aller Argumente zu beraten.“
Ausschusssitzungen am Montag und Dienstag
Das Konzept zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue ist in der kommenden Woche gleich in zwei Ausschüssen auf der Tagesordnung. Am Montag, 12. September, berät der Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz den Entwurf. Im Umweltausschuss findet die zweite Lesung des Konzepts am Dienstag, 13. September, statt. Die öffentlichen Sitzungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr im Familienzentrum. (Von Jan-Otto Weber)