Nidderau: SPD und Grüne setzen Brücke über Nidderaue durch
Das politische Klima in Nidderau ist rau. Dies liegt unter anderem am Konzept zur „Nidder-Querung“, über das die Gremien – und auch Teile der Bürgerschaft über eine Petition – seit zweieinhalb Jahren streiten. Vor allem in den vergangenen Monaten spitzte sich der Konflikt zu.
Nidderau – Am 19. Oktober war das Konzept auf einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert worden. Noch am Mittwochabend hatten die Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss einen Bürgerentscheid in der Sache beantragt. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag kam es nun jedoch zur Abstimmung, um die nötigen Mittel für das weitere Verfahren im Haushalt berücksichtigen zu können. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wurde das Konzept in mehreren Teilen beschlossen.
Den Anstoß, die Nidder-Querung nun umzusetzen, gab die im Jahr 2018 beschlossene Flurbereinigung, die die Flächenbereitstellung für die Renaturierung, Querung und Beruhigung der Nidder ermöglicht. Dabei soll die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Die Nidder soll einen mäandrierenden Verlauf erhalten. Um den „Besucherdruck“ auf die Aue durch Erholungssuchende, Hundebesitzer und Schüler zu reduzieren – ersichtlich an den bestehenden Trampelpfaden – soll eine etwa 250 Meter lange Fuß- und Radwegbrücke über die Aue errichtet werden. In Verbindung mit asphaltierten Wirtschaftswegen um die Aue sollen „attraktive Rundwege“ künftig die Auenbesucher „umleiten“. Laut Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) hätten die übergeordneten Behörden bereits signalisiert, dass dieses Konzept genehmigungsfähig sei und den gewünschten ökologischen Effekt erziele.
„Vertreterbegehren“ abgelehnt
Für die einen ist die Nidder-Querung also die Rettung der Aue: „Wir ziehen so den Verkehr und die Gassi-Geher aus der Aue und machen sie so wieder zu einem Schutzgebiet. Warum soll die Aue in der jetzigen Form schützenswert sein?“, argumentierte etwa der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen Tim Koczkowiak am Donnerstagabend.
Für die anderen steht das vorgelegte Konzept für die endgültige Zerstörung der Auenlandschaft und ist ein Kapitel „Grüner Märchenwelt“, so CDU-Fraktionschef Thomas Warlich. „Wenn Sie ihren Antrag durchdrücken, dann machen Sie Politik gegen die Bürger mit der Folge, dass die Bürger sich dann noch mehr von der Politik abwenden.“ Die Freien Wähler und die CDU brachten sodann ihren Vorschlag, doch einfach die Bürger mittels eines „Vertreterbegehrens“ nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung abstimmen zu lassen, als Änderungsantrag ins Spiel.
Das wiederum lehnte die rot-grüne Mehrheit ab. „Sie haben bei ihrer Petition gerade einmal 800 Unterschriften zusammenbekommen. Und danach hat sich kein Bürger mehr zum Thema Auenkonzept zu Wort gemeldet. Somit war es ein einmaliges Aufflackern“, wandten sich Koczkowiak und SPD-Sprecher Michael Bär gegen den Änderungsantrag.
Koalition hatte Antrag unterteilt
Allerdings hatten SPD und Grüne ihren Ursprungsantrag nach der Bürgerversammlung im Oktober noch einmal gemäß den Anregungen der Bürger angepasst. So war der Antrag nun in sieben Punkte unterteilt, um so der Opposition die Gelegenheit zu geben, sich auch in das Konzept einzubringen oder es zumindest nur an bestimmten Punkten abzulehnen. Als die Sprecher der Opposition (Erich Lauer, CDU und Dirk Kapfenberger, FW Nidderau) diese Aufteilung als reine Farce bezeichneten und deshalb ablehnten, wurde auf Antrag der Grünen die Debatte beendet.
Die anschließende Abstimmung der sieben Unterpunkte des rot-grünen Antrags ergab dann im Einzelnen: einstimmige Zustimmung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, große Mehrheit für die Verbreiterung vorhandener Geh- und Radwege zwischen Mühlstraße und Alloheim (26 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltung), Ausbau des Weges vom Alloheim über die Brücke bis zum asphaltierten Weg Richtung Bahnhofstraße (17 Ja, 12 Nein), Ausbau der verbliebenen Wege auf der Bahnhofseite mit Asphalt, Bau der Brücke über die Aue (17 Ja, 12 Nein), Anbringen von Hinweisschildern (27 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen), eine weitere Hundewiese in Heldenbergen (17 Ja, 10 Nein und 2 Enthaltungen). Die Umsetzung des Konzeptes hängt nun jedoch von der Erlangung von Fördermitteln ab. Auch für diese Einschränkung gab es schließlich große Zustimmung (26 Ja und drei Enthaltungen).
Bürgerbegehren angestrebt
Der Streit ist damit jedoch noch nicht beigelegt. Denn die Petitionsführer gegen die Nidder-Querung haben am Wochenende angekündigt, nun Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. (Von Jürgen W. Niehoff)
In der Versammlung stimmten die Stadtverordneten außerdem für Änderungen bei der Müllentsorgung und für Planungsmittel zum Bau von Kunstrasenplätzen in den Stadtteilen.