Koalitionsvertrag

Nidderau: SPD und Grüne sparen erneut Streitthema Mischgebiet in Eichen aus

Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in Nidderau: Grünen-Fraktionschef Gerrit Rippen (von links), die Ortsverbandsvorsitzende der Grünen Viola Haßdenteufel, SPD-Fraktionschef und Ortsvereinsvorsitzender Vinzenz Bailey und die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sabine Forchel präsentieren vor der Nidderhalle in Eichen den Koalitionsvertrag.
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Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in Nidderau: Grünen-Fraktionschef Gerrit Rippen (von links), die Ortsverbandsvorsitzende der Grünen Viola Haßdenteufel, SPD-Fraktionschef und Ortsvereinsvorsitzender Vinzenz Bailey und die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sabine Forchel präsentieren vor der Nidderhalle in Eichen den Koalitionsvertrag.

Zehn Seiten umfasst die Neuauflage des Koalitionsvertrags für Nidderau, den SPD und Grüne am Samstagnachmittag in der Nidderhalle in Eichen vorgestellt haben. Der Ort mag bewusst gewählt worden sein, schließlich sorgt der viertgrößte Stadtteil Nidderaus, in dem die CDU bei der Kommunalwahl stärkste Kraft wurde, seit Jahren mit verschiedenen Themen für heftige Diskussionen.

Nidderau – So zeigte sich die CDU kürzlich in einer Mitteilung „gespannt“, wie sich die Koalition zur Entwicklung an der Höchster Straße und zum Mischgebiet jenseits der Bundesstraße 521 verhält.

Doch im umfassenden Vertragswerk, das sämtliche Bereiche des kommunalen Lebens betrachtet, sucht man das Stichwort „Mischgebiet“ vergeblich. Erst auf Nachfrage äußerten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Vinzenz Bailey (SPD) und Gerrit Rippen (Grüne) dazu, nachdem sie knapp eine Stunde lang ihre Vorhaben für die Stadt Nidderau vorgestellt hatten.

Grüne bleiben bei Ablehnung des „Sprungs“ über die B521

„Unsere Position ist kein Geheimnis“, erklärte Rippen für die Grünen, die den „Sprung“ über die B521 seit Jahren kategorisch ablehnen. Schwerer tut sich jedoch die SPD. Mitte der vergangenen Wahlperiode, als das Thema mit dem Auftreten des Hanauer Investors Albrecht Krebs Fahrt aufnahm, hatte die Koalition im Parlament die Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Baulandoffensive Hessen durchsetzen und damit Zeit gewinnen können. Die Ergebnisse werden längst erwartet, doch die Frage ist in der Koalition nach wie vor ungeklärt.

„Es gibt keine Sprachregelung“, sagte Vinzenz Bailey am Samstag, der als neuer SPD-Fraktionschef dem künftigen Bürgermeister Andreas Bär nachfolgt, der Mitte Mai sein Amt antritt. „Es handelt sich dabei um ein unübersichtliches Reizthema. Als SPD-Vorsitzender habe ich die Entscheidung zur Studie mitgetragen. Da kann ich jetzt nicht sagen, ich will nichts mehr davon wissen.“

SPD will Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten

Im Koalitionsvertrag wurde deshalb die Formulierung gewählt: „Die neue Umgehungsstraße soll als ‘natürliche Grenze’ der Stadtentwicklung in Windecken, Heldenbergen und Eichen dienen.“ Das gelte im Übrigen auch für die Errichtung einer gemeinsamen Sportanlage, für die ein Standort in Heldenbergen oder Windecken gefunden werden soll.

Was den „Sprung“ betrifft, schließt sich direkt ein anderes drängendes Thema an, dem die Bündnispartner ebenfalls einen Abschnitt im Koalitionsvertrag gewidmet haben: die ärztliche Versorgung, insbesondere in Eichen. Denn der örtliche Hausarzt Dr. Henrik Schumann fordert seit Jahren eine Perspektive für die Entwicklung seiner Praxis, die sich in beengten und nicht barrierefreien Räumen an der Wehrstraße befindet. Vor den Bürgermeister- und Kommunalwahlen hatte Schumann das Thema nicht öffentlich breit treten wollen. Doch letzte Woche bestätigte er öffentlich, dass ihm etwa ein Angebot für einen Praxisneubau aus Altenstadt vorliege. Immerhin wolle sich Bär als neuer Bürgermeister mit ihm treffen, sobald dieser im Amt sei.

Hausarzt Dr. Schumann fordert Perspektive

„Natürlich wäre es ein schlimmer Verlust für Eichen und Erbstadt, wenn Dr. Schumann wegziehen würde“, betonte SPD-Fraktionschef Bailey am Samstag. „Unser Ziel muss sein, ihm eine Perspektive zu bieten, damit er weiter vor Ort praktizieren kann.“ Dass Bär mit Dr. Schumann sprechen werde, sei wichtig. Doch auch die rot-grüne Koalition wolle sich vonseiten der Politik des Themas annehmen.

„Das Problem ist, dass ich zu diesem Thema nichts sagen kann, weil ich selbst noch nicht mit Herrn Dr. Schumann gesprochen habe“, so Bailey. „Überhaupt scheinen alle mehr über ihn, als mit ihm zu sprechen.“

Grüne: „Ins Mischgebiet würde keiner zu Fuß gehen“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Gerrit Rippen versäumte jedoch in diesem Zusammenhang nicht, noch einmal zu betonen, dass ein Mischgebiet an der B521 aus Sicht seiner Partei keine adäquate Lösung darstellt. „Das wäre nun wirklich ein Neubau auf der grünen Wiese. Dort werden die Patienten sicher auch nicht zu Fuß hingehen.“ Jan-Otto Weber

Wichtige Vorhaben von Rot-Grün

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hoben die beiden Fraktionschefs Vinzenz Bailey (SPD) und Gerrit Rippen (Grüne) am Samstag zahlreiche Punkte hervor. Hier eine knappe Auswahl:

Stadtentwicklung: Die Bundesstraßen 45 und 521 sollen als „natürliche Grenze“ dienen. Gewerbeflächen stehen Am Lindenbäumchen und an der Friedberger Straße in Heldenbergen sowie am Bücherweg in Windecken zur Verfügung. Wohnungsbau wird es an der Specke IV in Erbstadt, Allee Süd V und Mühlweide II in Ostheim geben. Hier soll es auch günstigen und umweltverträglichen Wohnraum geben. Dies sei die „zentrale Aufgabe“ dieser Wahlperiode.

Verkehr: Nidderau soll über ein Modellprojekt des Landes flächendeckend Tempo 30 bekommen. Dies soll unabhängig von der Teilnahme am Modellprojekt vor allem an Schulwegen und an den lärmgeplagten Ortsdurchfahrten von den übergeordneten Behörden eingefordert werden. Parallel soll die Ortsdurchfahrt Heldenbergen unter Wahrung der Interessen aller Beteiligter verkehrsberuhigt werden. Wegen der komplexen Zusammenhänge ist kein Masterplan, etwa für ein Radkonzept, vorgesehen.

Jugend und Soziales: Um Vandalismus und Ruhestörung zu begegnen, soll es speziell für Jugendliche nicht nur Sanktionen geben, es sollen auch Orte für sie geschaffen werden, wo sie sich treffen dürfen. Zudem sollen die aufsuchende Sozialarbeit und das Angebot im Jugendzentrum Blauhaus konsequent weitergeführt werden.

Umwelt: Nidderau will bis 2030 eine neutrale Energiebilanz aufweisen. Die Prozessschutzflächen im Wald sollen auf 15 Prozent ausgeweitet werden. Glyphosat und andere umweltschädliche Mittel sollen von verpachteten Ackerflächen in städtischem Besitz verschwinden.

Kultur: Die Koalition bekennt sich zu sämtlichen kulturellen Angeboten und Einrichtungen.

Vereine: Es soll einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung geben. Die Nutzungszeiten der Hallen sollen unter Moderation der Politik neu aufgeteilt werden.

Ortsbeiräte: Die Ortsbeiräte sollen völlig frei und nach Eignung der Person selbstständig über die Wahl ihrer Vorsitzenden entscheiden. Wichtig sei die Sicherstellung des Informationsflusses. (jow)

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