Nidderau: Stadtverordnete streiten unter anderem um Parlamentsfernsehen und den richtigen Ton
Sowohl Beginn als auch Ende der Nidderauer Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend verliefen einmütig. Anfangs gratulierte der Vorsitzende Jan Jakobi (SPD) im Namen des Hauses unter allgemeinem Applaus dem frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Lennard Oehl (SPD). Um 22.15 Uhr schloss er die Sitzung mit Lob an das Parlament: Man habe diszipliniert gearbeitet, so könne es weitergehen.
Nidderau – Allzu freundlich war der Umgang an diesem Abend jedoch nicht. So bezeichnete Grünen-Vertreter Bernhard Hildebrand den Beitrag von Günter Brandt (CDU) zur Waldbewirtschaftung und Aufforstung von Eichen als „Gefasel“, ohne sich argumentativ einzulassen. Man solle keine Anträge zu Themen stellen, von denen man keine Ahnung habe, so Hildebrand. Das sei Zeitverschwendung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Warlich verbat sich einen derartigen Ton. Zudem zeigte er sich beim Thema Alten- und Pflegezentrum enttäuscht darüber, dass sowohl sein SPD-Kollege Vinzenz Bailey als auch Bürgermeister Andreas Bär (SPD) „die Chance verpasst“ hätten, in ihren Beiträgen zu erwähnen, dass die Idee, das APZ nun in Erbstadt anzusiedeln, aus den Reihen der CDU-Mitglieder im Ortsbeirat stammt. „Das ist schade für die Zusammenarbeit“, so Warlich, woraufhin Bär einräumte, dass der Erbstädter Ortsvorsteher Jürgen Frech (CDU) ihn deshalb angesprochen habe. „Ich bin froh über diesen Input“, so der Bürgermeister.
FWG misstraut Verwaltung
Beim Antrag zur Prüfung der Umsetzung einer „Hundewiese“ war es die FWG-Fraktion, die der Verwaltung mit Misstrauen begegnete. „Der Buschfunk flüstert, die Stadt will die Aue in Heldenbergen kaufen und den Naturschutz kippen, um sie für den Radverkehr und Freizeitnutzung zugänglich zu machen“, so Silke Sacha. Es gebe Firmen, die juristisch auf solche Gebietsumwandlungen spezialisiert seien, etwa um in Bergregionen Skipisten einzurichten. „Wurde eine solche Firma beauftragt?“
Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) erklärte, dass man nicht den Buschfunk bemühen müsse, sondern ein Blick in die Unterlagen genüge. „Seit 2017 läuft das Flurbereinigungsverfahren ‘Herrenwiese’. In einem solchen Verfahren, in dem es um die Ausweisung von Uferrandstreifen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie geht, versucht die Stadt natürlich, Flächen anzukaufen.“ Zudem verwies Vogel darauf, dass die FWG im Jahr 2017 einen einstimmigen Beschluss zur Flurbereinigung in Verbindung mit einer Nidder-Querung mitgetragen habe. In einer Pressemitteilung vom Januar 2021 hatten die Freien Wähler diesen Beschluss bekräftigt.
SPD misstraut Live-Übertragung
Um Vertrauen ging es auch beim Thema „Parlamentsfernsehen“. FWG-Vertreterin Sacha warb trotz Ablehnung im Ausschuss noch einmal für die Live-Übetragung von Sitzungen der Stadtverordneten im Internet, wie es in Maintal, Niederdorfelden und Rodenbach schon seit Jahren der Fall sei. Inzwischen gebe es ein konkretes Angebot eines Anbieters, der bereit sei, sein Konzept im Ausschuss vorzustellen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
SPD-Fraktionschef Bailey hingegen verwies auf einen Fall, der sich im Dezember 2020 in Maintal zugetragen hatte. Die Grünen-Fraktion hatte unter widerrechtlicher Nutzung von Aufnahmen des Parlamentsfernsehens Teile der Debatte zu ihren Gunsten zusammengeschnitten und im Internet verbreitet – so zumindest der Vorwurf der übrigen Fraktionen. Mitglieder der SPD-Fraktion Nidderau, so Bailey weiter, hätten unter anderem deshalb Bedenken bezüglich ihrer Persönlichkeitsrechte.
Weitere Themen und Beschlüsse
Medizinisches Versorgungszentrum: Der Beschluss für ein Alten- und Pflegezentrum an der Höchster Straße in Eichen wurde aufgehoben. Die Verwaltung soll stattdessen den Grundstücksverkauf an Hausarzt Dr. Henrik Schumann zur Umsetzung eines Versorgungszentrums in die Wege leiten.
Hundewiese: Der Magistrat wurde beauftragt, die Umsetzung von Auslaufwiesen für Hunde im Stadtgebiet zu prüfen.
Studien Baugebiete: CDU-Fraktionschef Thomas Warlich wiederholte seine Kritik aus dem Bauausschuss, dass für eine objektive Entscheidung zur Entwicklung von Baugebieten nicht nur die Machbarkeitsstudie für Eichen, sondern auch die für Ostheim und Heldenbergen vorgelegt werden sollten. Um die laufenden Ankaufverhandlungen der Stadt nicht zu gefährden, soll dies nichtöffentlich per Tischvorlage im Ausschuss geschehen, so Bürgermeister Bär. (jow)
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Zudem nahm Bailey Bezug auf eine Pressemitteilung, die die Freien Wähler vor einigen Tagen im Nachgang zur Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss veröffentlicht hatten. „Der gelebte Fraktions- und sogar Koalitionszwang erstickt zudem neue Ideen im Keim und macht vernünftige politische Arbeit unmöglich“, heißt es unter anderem darin mit Bezug auf die SPD-Haltung in dieser Frage. „Das ist unverschämt und übergriffig“, urteilte Bailey. „Für so einen Schritt wie die Einführung des Parlamentsfernsehens braucht es ein Grundvertrauen, das mit dieser Mitteilung erneut beschädigt wurde.“
Kostenlose Schwimmkurse nach den Herbstferien
Eine Verletzung des Vertrauens sehen umgekehrt die Freien Wähler in der Abstimmung eines überfraktionellen Antrags bezüglich kostenloser Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche im Nidderbad. Die FWG war als einzige Fraktion kurz vor Antragsschluss wieder ausgestiegen, da eine bereits abgestimmte Fassung offenbar noch einmal geändert worden war.
Wie HFA-Vorsitzender Michael Bär (SPD) am Donnerstag erläuterte, soll die Stadt pro Kursteilnehmer 100 Euro bereitstellen und ein entsprechendes Angebot schaffen. Bürgermeister Bär konnte verkünden, dass mehrere Vereine auch von außerhalb Nidderaus nach den Herbstferien zusätzliche Kurse im Nidderbad anbieten wollen. Unter diesen Umständen stimmte dann auch die FWG zu.
Stefanie Birnbaum, die vonseiten der CDU bereits vor den Ferien einen ähnlichen Antrag ins Parlament eingebracht hatte (wir berichteten), freute sich, dass ihr Ansinnen nach vielen Absprachen nun doch noch umgesetzt wird. „Das zeigt dem Bürger, dass die politische Zusammenarbeit in Nidderau doch noch funktionieren kann.“ (Von Jan-Otto Weber)