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Nidderau: Streit um CDU-Anträge eskaliert

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Die Stimmung im Parlament entspricht dem Ausdruck des Adlers auf dem Stadtwappen: Schreiend und mit ausgefahrenen Krallen. Anders als das Wappen gereicht dieses Verhalten einiger Akteure der Stadt allerdings nicht zur Ehre. Archiv
Die Stimmung im Parlament entspricht der Pose des Adlers auf dem Stadtwappen (oben): Schreiend und mit ausgefahrenen Krallen. Anders als das Wappen gereicht dieses Verhalten einiger Akteure der Stadt allerdings nicht zur Ehre. © Archiv: Dagmar Gärtner

Harsche Töne bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in Erbstadt. Die einen sprachen von einer Häufung von Schlampigkeit, Unkenntnis und Provokation oder Wünsch-Dir-Was, die anderen von „ehrabschneidend“ und „populistisch“.

Nidderau – 58 Tagesordnungspunkte standen am Donnerstagabend zur Beratung an. Weil dies absehbar an dem Abend nicht zu schaffen war, wurde zunächst die Haushaltseinbringung des Kämmerers vorgezogen. Dann jedoch prallten schon beim ersten Tagesordnungspunkt – dem Änderungsantrag der CDU auf Ankauf eines Nebengebäudes am Heldenberger Bahnhof und Ausbau der Buswendeschleife direkt daneben – die Ansichten von SPD und den Grünen auf die der Opposition von CDU und Freien Wählern.

Zunächst spezifizierte die CDU ihren Antrag aus der zurückliegenden Sitzung und begründete ihn sodann. Der Bahnhof sei das Eingangstor zur Stadt und vermittle ankommenden Gästen einen ersten Eindruck. Deshalb müsse auch am Erscheinungsbild des Bahnhofnebengebäudes Hand angelegt werden. Dafür sollten im kommenden Haushalt zunächst 100.000 Euro und in 2024 dann 200.000 Euro eingeplant werden.

Sowohl SPD-Fraktionschef Vinzenz Bailey als auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gerrit Rippen nutzten die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zu diesem Thema zu einer Art Generaldebatte auszuweiten. Mehr als 38 Anträge habe die CDU in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gestellt, und alle Anträge hätten den Anschein gehabt, als seien sie im Rahmen eines Serienbriefes entstanden, denn alle Anträge enthielten die gleichlautende Begründung: „Die Investition ist für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur der Stadt notwendig.“

Koalition lehnt CDU-Anträge aus Formgründen ab

Auch wenn die CDU-Fraktion für die anstehende Sitzung zumindest vier ihrer 31 Anträge überarbeitet und begründet habe, so bezeichnete Bailey die Antragsflut trotzdem als Provokation und Missachtung des Stadtparlaments. „Wir lassen uns auf dieses Spiel nicht ein und werden uns deshalb an den Debatten über die nicht überarbeiteten CDU-Anträge nicht beteiligen und sie insgesamt ablehnen“, so Bailey verärgert.

Auch Rippen schloss sich dem Beispiel seines SPD-Kollegen an. Er warf der CDU vor, dass sie mit der Einbringung ihrer Anträge nicht bis zur Haushaltseinbringung gewartet habe, da im Haushaltsentwurf 2023/24 von Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) bereits eine Reihe ihrer Anträge enthalten sei. Vor allem monierte Rippen, dass die CDU-Anträge „keine klaren Aufträge enthielten, keine Kostenberechnungen und schon gar keine Finanzierungsvorschläge“. Auch er kündigte an, deshalb alle CDU-Anträge ablehnen zu wollen.

CDU wirft Koalition Arbeitsverweigerung vor

Das wiederum veranlasste den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Warlich zum Angriff auf die beiden regierenden Parteien SPD und Grüne sowie auf die Rathausspitze. Die Ankündigung, alle Anträge seiner Fraktion rundweg ablehnen zu wollen, nannte er schlichtweg Arbeitsverweigerung. „Wir haben uns Gedanken gemacht, haben Anträge gestellt, und Sie wischen sie ohne Aussprache einfach so vom Tisch. Das zeigt, dass sie kein Ohr mehr für die Bürger und deren Anliegen haben“, so Warlich sichtlich erregt.

Im Übrigen verwahre er sich gegen den momentanen Umgangston in den politischen Gremien. „Ihre Äußerungen sind ehrabschneidend und vollgepfropft mit Häme und Spott. Aber wer keine Werte hat, kann auch keine vermitteln“, ärgerte sich der CDU-Fraktionschef.

Unterstützung erhielt er von seiner Parlamentskollegin Anette Abel, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „36 Anträge der Opposition und auf der anderen Seite nur ein Antrag der SPD zeigt doch, dass Sie keinerlei Ideen haben.“ Abel monierte auch, dass an dem Abend die Tagesordnung gleich mehrfach verändert wurde. „Gerade so, wie Sie es brauchen“, warf sie Rot-Grün vor. Sie habe noch niemals „eine so unterirdische Sitzung erlebt“. Die Stadtverordnetenversammlung mache sich so zum Gespött der Leute und fördere durch diese Art der Arbeitsverweigerung nur allgemeine Politikverdrossenheit. Ihrer Meinung nach hätte die Sitzung unterbrochen und am nächsten Tag fortgesetzt werden müssen, anstatt die Tagesordnung noch im Verlauf der Sitzung zu ändern.

Kritik an Online-Präsenz des Bürgermeisters

Sein Fett bekam schließlich auch Bürgermeister Andreas Bär (SPD) weg. Nach Ansicht Warlichs verletze er seine Neutralitätsverpflichtung aus dem Amtseid, wenn er beispielsweise unter die Erklärungen zu den Ausfällen des Informationssystems der Stadt auch einen Antrag der CDU mische. Ihn würden Bürger schon fragen, wann denn der Bürgermeister überhaupt arbeite, wenn er doch so viel Zeit für derartig viele Meldungen auf Facebook verwende.

Die Erwiderung des Bürgermeisters fiel kurz aus: „Ob ich am Telefon, vor Ort oder über das Internet mit den Bürgern in Kontakt trete, ist doch gleichgültig. Hauptsache ist, ich informiere sie über alles Wichtige in dieser Stadt.“ (Von Jürgen W. Niehoff)

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