Steuern bleiben stabil

Trotz Corona Haushaltsplus in Nidderau erwartet: Kämmerer bringt Doppelhaushalt ein

Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne)
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Muss keinen Rotstift ansetzen: Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) rechnet trotz Corona mit einem positiven Doppelhaushalt.

Keine Steuererhöhung, keine höheren Gebühren und trotz Corona ein Haushaltsplus: Nidderaus Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) konnte bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022 im Stadtparlament einen positiven Ausblick geben.

Nidderau – Grund für den positiven Trend in Nidderau sind die Entwicklung der Gewerbesteuerzahlungen und Prognosen. „Das Haushaltsjahr 2020 kann aller Voraussicht nach – auch durch die Unterstützung von Bund, Land und Kreis und die sparsame Haushaltsführung – mit einem guten positiven Ergebnis abgeschlossen werden“, so Vogel. Die „sparsame Haushaltsführung“ wollte die Opposition allerdings nicht als Begründung gelten lassen. Schon bei der vorangegangenen Debatte um den Nachtragshaushalt 2020, der aufgrund des Ankaufs eines Grundstücks im Heldenbergener Gewerbegebiet Lindenbäumchen für die Umsiedelung des Wertstoffhofs nötig wurde (wir berichteten), hatten CDU und Freie Wähler Kritik geübt. FWG-Abgeordnete Anette Abel unterstellte Vogel gar eine „alternative Wahrnehmung“. Allein die Unterstützung des Landes sei Grund für die ausgeglichene Finanzlage der Stadt.

CDU-Vertreter Klaus Knapp beantragte zudem, die bereits im Haushaltsvollzugsbericht für 2019 aufgeführte Reduzierung der Personalausgaben von 700 000 Euro bei der Kinderbetreuung als auch eine Differenz von 300 000 Euro bei den Einzahlungen im Investitionsbereich zu klären und in die Nachtragssatzung 2020 aufzunehmen.

Kämmerer Vogel, der Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Jan Jakobi (SPD) und Grünen-Fraktionsvorsitzender Gerrit Rippen verwiesen auf Diskussionen im HFA, bereits vorgelegte Berichte und darauf, dass man über das Haushaltsjahr 2020 und nicht 2019 diskutiere. Zudem sei nicht das Zahlenwerk an sich, sondern der Ankauf eines Grundstücks Grund für den Nachtragshaushalt. Dieser wurde schließlich mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Die CDU-Fraktion votierte dagegen, die FWG enthielt sich, trotz der vorherigen Kritik.

In seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022 verteidigte Vogel noch einmal die Entscheidung, den Entwurf nicht wie zunächst vorgesehen schon im September, sondern erst jetzt einzubringen. Wichtige Kennzahlen und Prognosemodelle, die für die Haushaltsaufstellung wichtig sind, seien vonseiten der zuständigen Ministerien und Behörden nach der Sommerpause mehrfach überarbeitet und noch bis Mitte November aktualisiert worden.

Im aktuellen Entwurf des Kämmerers stehen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 rund 45,7 Millionen Euro und in 2022 rund 46,5 Millionen Erträge. Die Aufwendungen sind mit 45,6 Millionen Euro in 2021 und 46,4 Millionen in 2022 angesetzt. „Unter Hinzunahme des Finanzergebnisses schließt in der Planung das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 223 000 Euro ab und 2022 ebenfalls mit einem Überschuss in Höhe von rund 151 000 Euro“, so Vogel.

Der Liquiditätspuffer könne aufgrund des positiven Zahlungsmittelbestandes aus 2019 gebildet werden, der gemäß Hochrechnung zum Jahresende mit rund 2,4 Millionen Euro gehalten werden könne.

Die Personalkosten schlagen als größter Ausgabenpunkt der Stadt in 2021 mit 15,8 Millionen Euro und in 2022 mit 16,2 Millionen zu Buche. Sie haben einen Anteil an den Gesamtaufwendungen von 34 Prozent in 2021 und 35 Prozent in 2022. „Ein wesentlicher Grund hierfür sind größere Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung aufgrund von Schaffung zusätzlicher Fachkraftstellen gemäß den Anforderungen des ‘Gute-Kita-Gesetzes’, erläuterte der Stadtrat. „Hinzu kommen die gestiegenen Entgeltkosten aufgrund tariflicher Steigerungen.“

„Deutsche Alleenstraße“ und „Digitale Dorflinde“

Auf der Agenda standen auch zwei Anträge der CDU-Fraktion. Der erste Antrag bezog sich auf den Beitritt Nidderaus zur „Deutschen Alleenstraße“, die entlang der B45 von Niddatal nach Altenstadt durch den Stadtteil Heldenbergen verläuft, und der Aufstellung eines entsprechenden Schildes. Das vorrangige Ziel der „Deutschen Alleenstraße“ sei, so der Antrag, „die Vereinbarkeit von Natur, Mobilität, Kultur und Tourismus zu zeigen“. Auch in Heldenbergen gäbe es Sehenswürdigkeiten wie die katholische Kirche, die Oberburg oder das Bonifatiuskreuz. Die Grünen erweiterten den Antrag um die Prüfung der Aufnahme zu weiteren „Ferienstraßen“ wie der „Deutschen Fachwerkstraße“ oder der „Deutschen Märchenstraße“. Dies wurde einstimmig beschlossen. Zudem beantragte die CDU die Teilnahme am Landesförderprogramm „Digitale Dorflinde – WLAN-Förderung für hessische Kommunen“. Bürgermeister Gerhard Schultheiß verwies darauf, dass es bereits 13 öffentliche Hotspots im Stadtgebiet gebe, etwa am Rathaus, der Stadtbücherei, am Jugendzentrum Blauhaus oder am Familienzentrum. Zur Prüfung weiterer Standorte, der anteiligen Kosten und technischer Fragen wurde der Antrag zur abschließenden Entscheidung in den Struktur- und Bauausschuss verwiesen.  jow

Für Investitionen im Haushaltsjahr 2021 sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,2 Millionen Euro vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2022 von 5,9 Millionen. „Dass die Kommunen auch in der Coronakrise weiter investieren, ist ein wichtiges Signal“, erklärte Vogel. „Für Nidderau liegen die Investitionsschwerpunkte in der Kinderbetreuung, der Sicherheit, hier vor allem die Feuerwehren und die Ordnungsbehörden, aber auch der Entwicklung von zwei kleineren Baugebieten, um der starken Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum gerecht zu werden.“ Weitere Investitionsschwerpunkte lägen im Sinne des Klimaschutzes auf Optimierungen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Errichtung einer Eigenverbrauchs-Fotovoltaikanlage sowie dem Erhalt der städtischen Infrastruktur und dem Ausbau des Fuß-, Rad- und Feldwegenetzes. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 steht auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung. (Von Jan-Otto Weber)

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