Nidderauer Magistrat nicht entlastet: Ehrenamtliche Stadträte wehren sich
CDU und Freie Wähler haben in der Stadtverordnetenversammlung am 23. März dem Magistrat die Entlastung bezüglich des Nidderauer Jahresabschlusses 2013 verwehrt. Zwei noch im Amt befindliche Stadträte sind „erzürnt“.
Nidderau – Finanzthemen nahmen in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag großen Raum ein. Zum Jahresabschluss 2021 vermissten FWG und CDU den Rechenschaftsbericht und kritisierten „obskure Rücklagen“ in Millionenhöhe sowie erhebliche Abweichungen von Plan- und Ergebniszahlen. Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) entgegnete, die Rückstellungen seien rechtens und erklärte höhere Aufwendungen unter anderem mit Corona-Maßnahmen.
Auch zur Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2013 gab es eine lange Aussprache. Zwar betonte HFA-Vorsitzender Michael Bär, das Rechnungsprüfungsamt habe keine Einwendungen erhoben, dennoch sahen Klaus Knapp (CDU) und Silke Sacha (Freie Wähler) erhebliche Mängel, vor allem wegen der seinerzeit deutlich verspäteten Abgabe des Abschlusses. Zwar erteilten SPD und Grüne dem damaligen Magistrat am Donnerstag mehrheitlich Entlastung, allerdings stimmten CDU und Freie Wähler dagegen.
Keine Beanstandung im Prüfbericht
Die ehrenamtlichen Stadträte Markus Dillmann (SPD) und Georg Hollerbach (Grüne) nehmen dazu Stellung. „Da wir zusammen die letzten verbliebenen Magistratsmitglieder aus dieser Zeit sind, fühlen wir uns persönlich getroffen“, erklärten sie. Der Prüfbericht der Kommunalaufsicht bescheinige Verwaltung und Magistrat eine ordentliche Haushaltsführung. Eine Nicht-Entlastung sei „extrem ungewöhnlich“.
„Ich verstehe nicht, warum die CDU ihren damaligen Stadträten Helmut Kaufmann und Werner Echterbruch die Entlastung verweigert. Auch Walter Bretthauer von der FWG war damals im Magistrat und bekommt nun von der heutigen FW-Fraktion das Misstrauen ausgesprochen. Das finde ich gegenüber den damaligen Kollegen sehr unfair“, so Dillmann.
Grenze ist überschritten
„Die damalige Zeit im Magistrat war geprägt durch eine sehr konstruktive, sachliche Zusammenarbeit im Sinne der Menschen und für die Entwicklung unserer Stadt. Auch bei allen politischen Unterschieden wurde im damaligen Magistrat nie parteitaktisch entschieden oder gar Informationen aus dem Magistrat außerhalb genutzt. Auch ich stelle mich daher vor die Kollegen von damals, die ich sehr schätze“, ergänzt Hollerbach.
„Wir haben uns mit öffentlichen Erklärungen bisher immer zurückgehalten, weil wir der Meinung sind, dass die ehrenamtlichen Stadträte in erster Linie die Interessen der Stadt und nicht der Partei zu vertreten haben. Jetzt sehen wir aber eine Grenze überschritten.“ In Sonntagsreden werde von CDU und Freien Wählern das Ehrenamt hochgehalten. „Aber nur um parteitaktisch vermeintlich Punkte zu machen, allen ehrenamtlichen und damit auch den eigenen Stadträten ans Schienbein zu treten, finden wir sehr schädlich. Wie sollen Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn sie damit rechnen müssen, bei anderen Mehrheitsverhältnissen keine Entlastung zu bekommen?“, so die beiden „erzürnten Stadträte“ zum Abschluss ihrer gemeinsamen Presseerklärung. (Von Jan-Otto Weber)