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„Niveaulose Äußerung“: CDU Nidderau ruft Bürgermeister Bär zur Versachlichung auf

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Von: Jan-Otto Weber

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Tempo 30 könnte innerorts zum Standard werden. Dafür setzt sich nun auch die Stadt Maintal ein.
Beim Streit zwischen CDU und Bürgermeister geht es um Tempo 30 an der Obergasse in Eichen. © PM

Überrascht zeigt sich die CDU Nidderau in einer Mitteilung über die „scharfe Reaktion“ von Bürgermeister Andreas Bär (SPD) auf ihren Vorschlag, im Bereich der Obergasse/Friedhofstraße in Eichen eine „Tempo-30-Zone“ einzurichten.

Nidderau – Die Einrichtung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung in der Obergasse sei aus Sicht der CDU auch weiterhin gerade zum Schutz der zahlreichen Kinder während der Schulzeiten sinnvoll. „Unabhängig von den sachlichen Differenzen ist die Reaktion des Bürgermeisters für uns völlig unverständlich“, so der Nidderauer CDU-Vorsitzende Otmar Wörner. „Die harsche und unsouveräne Antwort des Bürgermeisters Bär hat bei vielen unserer Mitglieder und auch bei Eichener Bürgern nur zu Verwunderung geführt.“ Der Bürgermeister müsse akzeptieren, dass Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht nur von ihm, sondern auch von anderen Parteien in die öffentliche Diskussion eingebracht werden dürfen.

Otmar Wörner (CDU)
Otmar Wörner, CDU-Vorsitzender Nidderau © Privat

In einer Pressemitteilung von Ende Februar hatte die CDU ankündigt, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Obergasse/Kreisstraße 851 in Eichen prüfen zu lassen. Zuständig sei hier laut CDU „nicht Hessen-Mobil, sondern die Stadt als Verkehrsbehörde“. Bär nannte dies „Fake-News auf dem Rücken der Verwaltung“, da dieses Ansinnen bereits geprüft und nicht umsetzbar sei. „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad und drei CDU-Stadtverordnete gemeinsam von der städtischen Verwaltung rechtlich nicht-umsetzbare Dinge einfordern, dann handelt es sich entweder um Unkenntnis oder um böse Absicht“, reagierte Bär vor einer Woche. Bär forderte die CDU auf, „die städtische Verwaltung nicht auf diese Weise für den politischen Stimmenfang zu instrumentalisieren“.

CDU: Bürgermeister agiert in „Trump-Manier“

Die CDU antwortet nun ihrerseits: „Auf ungebührliche Weise und ohne sachlichen Grund hat der Bürgermeister einen guten Vorschlag in Trump-Manier als Fake-News bezeichnet. Zugleich unterstellt er der CDU, Verwaltungsmitarbeiter zu kritisieren und lenkt damit vom eigentlich Sachthema und seiner eigenen Fehleinschätzung ab. Das hätte es unter Bürgermeister Schultheiß nicht gegeben.“

Für die Zukunft hoffe die CDU nun auf eine Versachlichung der Debatte und nicht auf weitere emotionale Ausfälle. Zu klären sei insbesondere noch, welche sachlichen Gründe einer weitergehenden Geschwindigkeitsbegrenzung in der Obergasse/Friedhofstraße widersprechen. Richtig sei nämlich mit Blick auf das Verfahren, dass Hessen Mobil als Straßenbaubehörde angehört werden müsse, die Entscheidung selbst treffe letztlich aber immer die Straßenverkehrsbehörde und somit die Stadt. „Da der Bürgermeister hinsichtlich der Frage, ob und wenn ja welche rechtlichen Grundlagen einer entsprechenden Erweiterung der Tempo-30-Zone widersprechen, nichts weiter ausgeführt hat, werde die CDU-Fraktion diese Fragen nun auf formeller Ebene klären.“

Verwaltung: „Stadt ist nicht entscheidende Behörde“

Die Leiterin des Ordnungsamtes Alexandra Nolte hatte in der gleichen Mitteilung vor einer Woche gemeinsam mit Bürgermeister Bär erläutert, dass die Stadt „ausschließlich die anordnende, aber nicht die allein entscheidende Behörde“ sei. „Wir müssen bei einer Kreisstraße den Straßenbaulastträger Main-Kinzig-Kreis (delegiert auf Hessen Mobil) und die Polizei anhören. Wenn keine gesetzliche Grundlage für eine solche Anordnung vorliegt, kann auch einer Forderung nicht zugestimmt werden. Und genau dies war in der Eicher Obergasse der Fall. Um es klar zu sagen: Lassen wir ohne gesetzlichen Rahmen Verkehrsschilder aufstellen, kann unsere Fachaufsicht diese nach Prüfung wieder abbauen lassen und wir verschwenden Steuergelder.“

Fachlich sei zudem klarzustellen, dass die geforderte Zonenbeschilderung auf einer Kreisstraße nicht zulässig sei. Tempo-30-Zonen dürften sich nicht auf Vorfahrtsstraßen und übergeordnete Straßen beziehen, so Nolte. (jow)

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