Seniorenzentrum Eichen

Nidderau: FWG misstraut Regionalverband, Landrat und Bürgermeister

Umstrittener Standort: Bürgermeister Gerhard Schultheiß nahm im September 2020 am Spielplatz Höchster Straße Stellung zum geplanten Seniorenzentrum.
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Umstrittener Standort: Bürgermeister Gerhard Schultheiß nahm im September 2020 am Spielplatz Höchster Straße Stellung zum geplanten Seniorenzentrum.

Der Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) und den Freien Wählern Nidderau bezüglich des geplanten Standorts Höchster Straße in Eichen für den Bau eines Seniorenzentrums spitzt sich zu. Auf den Hinweis der FWG, das Areal zwischen Kindertagesstätte und Nidderhalle sei im Regionalen Flächennutzungsplan als „Vorbehaltsfläche für besondere Klimafunktionen“ ausgewiesen (wir berichteten), reagierte Schultheiß nun mit einer Stellungnahme des Regionalverbandes.

Nidderau – Darin heißt es: „Da die Gebäude gemäß der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nur einen untergeordneten Teil am westlichen Rand der Fläche entlang der Höchster Straße einnehmen werden und die Restfläche weiterhin als Grünfläche (Aufenthaltsbereiche für das Zentrum, (Mehrgenerationen-) Spielplatz und Festplatz) genutzt werden soll, kann diese Nutzung als entwickelt aus der Darstellung des RPS/RegFNP 2010 angesehen werden.“

Im Streit um das anhängige Verfahren gegen die Baugenehmigung der Nidderhalle weist der Bürgermeister darauf hin, dass das Urteil den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit anonymisiert am 11. März 2020 als Anhang zum Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2020 zur Verfügung gestellt worden sei.

Stadt betont: Urteil ist nicht rechtskräftig

Festzuhalten sei: „Die Stadt Nidderau ist nicht Beklagter in diesem Verfahren, sondern Beigeladene. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Das Urteil betrifft die ursprüngliche Baugenehmigung vom 24. Juni 2015. Ein Güteverfahren zur einvernehmlichen Streitbeilegung ist eingeleitet worden.“

Zudem habe die Kreisbauaufsicht laut Schultheiß erklärt, dass sie die Rechtmäßigkeit der Klarstellungssatzung, die in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen worden sei, nicht infrage stelle. „Die Bestandsbebauung in Verbindung mit dem eindeutig herausgebildeten Ortsrand machen allein bereits die Innenbereichsqualität der betroffenen Grundstücke offensichtlich, was letztendlich durch die Satzung deklaratorisch klar gestellt wird. Dies kann in städtebaulicher Hinsicht unseres Erachtens nicht infrage gestellt werden.“

FWG sieht „unterschiedliche Rechtsmeinungen“

Als Reaktion hält die FWG in einer weiteren Mitteilung dagegen, dass die der Öffentlichkeit vorgestellten Pläne zum Seniorenzentrum keineswegs „nur einen untergeordneten Teil am westlichen Rand der Fläche entlang der Höchster Straße“ beträfen. Sie beeinflussten bereits aufgrund der geplanten Höhe von etwa elf Metern und der Länge von etwa 60 Metern „in erheblichem Maße die Luftzirkulation und damit die Frischluftzufuhr der dahinterliegenden Gebäude“.

Zudem zweifelt die FWG an der Unabhängigkeit von Schultheiß und Landrat Thorsten Stolz: „In Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Nidderau sind Sie zurzeit nicht nur Mitglied der Verbandskammer und des Haupt- und Finanzausschusses des Regionalverbandes, sondern stellvertretender Vorsitzender eben dieser Kammer. Herr Landrat Stolz ist Mitglied des erweiterten Vorstands des Regionalverbandes. Damit ist eine tatsächliche Unabhängigkeit der Stellungnahme aus unserer Sicht nicht mehr gegeben. Herr Landrat Thorsten Stolz ist als Kreisbehörde zudem Beklagter in dem Verfahren um die Baugenehmigung der Nidderhalle.“ Die von Schultheiß angeführten Rechtsgutachten verdeutlichten lediglich, dass unterschiedliche Rechtsmeinungen vorlägen. „Die FWG wird daher die obere Bauaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt bitten, den Vorgang eingehend zu prüfen.“

Regionalverband: „Unfug und Schlag ins Gesicht“

Schultheiß wiederum entgegnet: „Die Stellungnahme des Regionalverbands als interessengeleitet abzutun, weil Vertreter der Stadt und des Kreises (kraft Gesetzes) dessen Gremien angehören, verkennt die gesetzlich zugeordnete Aufgabenwahrnehmung und Zuständigkeit des Regionalverbands. Es ist mir unerfindlich, wie man mit dem Brustton der Überzeugung Rechtsansichten zum Baurecht vertreten kann, aber zugleich eine totale Unkenntnis der grundlegendsten planungsrechtlichen Zusammenhänge, von denen jeder Mandatsträger im Ballungsraum schon einmal gehört haben müsste, offenbart.“

Auch der Regionalverband äußert sich. Die Aussagen der FWG seien „befremdlich“. „Die Stellungnahme des Regionalverbandes wird in Frage gestellt, weil unser Haus demokratisch legitimiert ist und über entsprechende Gremien verfügt. Mit Verlaub, das ist Unfug und ein Schlag ins Gesicht unserer engagierten Mitarbeiter, die unparteiisch und mit großem Fachwissen gewissenhaft ihre Arbeit machen“, schreiben Verbandsdirektor Thomas Horn und Erster Beigeordneter Rouven Kötter. „Unabhängig davon, dass die geäußerte Schlussfolgerung absurd ist, können wir bestätigen, dass die verschickte Stellungnahme zu keinem Zeitpunkt in einem unserer politischen Gremien besprochen oder thematisiert wurde. Es handelt sich um eine unabhängig erstellte, rein fachliche Stellungnahme der zuständigen Mitarbeiterin.“

Schultheiß: Seniorenzentrum könnte kleiner werden

Zudem stellte Schultheiß klar, dass die bislang vorgestellten Pläne für das Seniorenzentrum durch den aktuellen Beschluss der städtischen Gremien zur baulichen Erweiterung des benachbarten Kindergartens nicht mehr aktuell seien. Dies sei dem Regionalverband mitgeteilt worden. Ohne die ursprünglich geplante Berücksichtigung von Kindergartenräumen, könne das Seniorenzentrum „in den Grundflächen reduziert werden“. Jan-otto Weber

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