Maskenspiel im Parlament

Außergewöhnliche Sitzung im Nidderauer Parlament - Unterschiedliche Ansichten über die Dringlichkeit und den Sinn von Anträgen

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Oppositionsvertreter von FWG und CDU beraten sich vor der Sitzung über den Umgang mit der Tagesordnung.

Desinfektionsmittel, Masken, Handschuhe: Schon der Tisch im Foyer der Willi-Salzmann-Halle, an dem die Teilnehmer an der Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend zu Schutzmaßnahmen angehalten waren, deutete auf die „außergewöhnliche Versammlung“ hin, wie Parlamentsvorsteher Gunther Reibert (SPD) in seiner Begrüßung sagte.

Zuschauer waren sogar aufgefordert, einen separaten Zugang zu benutzen, um auf der Bühne Platz zu nehmen. Bis auf einen hatten die Bürger es aber vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Auch von den 37 Stadtverordneten waren nur 20 gekommen. Es war ihnen im Vorfeld freigestellt worden, ob sie sich nach Einschätzung ihres persönlichen Risikos einer Ansteckungsgefahr durch Corona aussetzen wollen. So wurden die Abstimmungen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen über die „doppelte Ausschussstärke“ gespiegelt.

Außergewöhnlich war auch die Tagesordnung. Reibert, die Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden hatten in einer Telefonkonferenz des Ältestenrats am 23. März die Agenda abgestimmt. Allerdings lagen zu diesem Zeitpunkt offenbar noch keine Beschlussvorlagen vor, wie die Opposition kritisierte. 

Hinzu kam, dass Reibert nachträglich weitere Anträge der Verwaltung auf die En-bloc-Liste genommen hatte, was in den Oppositionsfraktionen zu Protest führte (wir berichteten). „Ich habe darin kein Problem gesehen“, erklärte der Stadtverordnetenvorsteher am Dienstagabend im Plenum, entschuldigte sich aber für sein Vorgehen. So blieben am Ende doch nur noch fünf Tagesordnungspunkte übrig. 

En-bloc-Liste wurde wegen Gesprächsbedarf aufgelöst

Da sowohl FWG als auch CDU Redebedarf zu den einzelnen Themen anmeldeten, wurde die verkürzte En-bloc-Liste gleich ganz aufgelöst. So merkte etwa CDU-Vertreter Uwe Richter an, dass der Beschluss einer Gebührensatzung für das Nidderbad seines Erachtens nicht so dringend sei, dass man sie unter diesen Umständen beschließen müsste. Zudem mache ein Beschluss ohne die Umsetzung der neuen Richtlinien zur Vereinsförderung keinen Sinn. Deshalb hätten die Richtlinien zuvor ja auch auf der En-bloc-Liste gestanden, versetzte Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD). 

Da man nicht wissen könne, wann das Nidderbad wieder öffne, sei es wichtig eine verlässliche Gebührensatzung zu haben. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und den Vereinen DLRG und HLTC (bei dem auch Richter Mitglied ist) über die Eintrittspreise und die Bahnmieten, die im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse erhöht wurden. „Durch die Satzung wird die Position der Stadt gestärkt“, so Schultheiß. 

Die Satzung wurde gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FWG beschlossen. Das Haushaltssicherungskonzept sowie das Investitionsprogramm wurden ohne Diskussion gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. FWG-Abgeordnete Anette Abel hatte hierzu ihren Redebeitrag schriftlich zu Protokoll gegeben. Beim Punkt „Umsetzung Schutzschild des Bundesministeriums der Finanzen zur Unterstützung für Gewerbetreibende in Nidderau“ ergriff sie hingegen das Wort. Tenor: Die Punkte in dem Beschlussvorschlag seien bis auf einen vom Maßnahmenpaket des Bundes abgeschrieben. Selbst dieser eine sei aber durch die Hauptsatzung abgedeckt. 

Uneinigkeiten im Parlament

Abel witterte Wahlkampfabsichten. „Sollte sich die Koalition dazu durchringen können, eine kurze Resolution zu verabschieden, dass die Stadtverordnetenversammlung voll und ganz hinter dem von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmenpaket steht, kann die FWG zustimmen“, formulierte Abel einen Änderungsantrag. „Die FWG maßt sich aber nicht an, geltendes Recht aus reinem Showbusiness noch einmal zu beschließen.“ Stadtverordnetenvorsteher Reibert entgegnete: „Es gibt Dinge, da ist es sinnvoll, wenn die betroffenen Bürger explizit hören, dass so etwas gemacht wird. Da brauchen wir nicht auf einen Erlass vom Bund zu warten.“ Und Bürgermeister Schultheiß ergänzte: „Die Hebesatzsatzung ist kommunales Recht. Da gibt es keine absolute Bundeserlasswirkung.“ Für Abels Änderungsantrag auf eine Resolution stimmte nur die FWG. Beim Beschluss der Maßnahmen enthielten sich die Freien Wähler. Die CDU stimmte dafür und hatte zuvor noch festlegen lassen, dass die Gewährung von Aussetzungen, Stundungen oder Ratenzahlungen für Gewerbetreibende ab einer Summe von 50 000 Euro den Stadtverordneten separat vorgelegt werden muss. 

Die Stadtspitze mit Parlamentsvorsteher Gunther Reibert (von links), Bürgermeister Gerhard Schultheiß (beide SPD) und Erstem Stadtrat Rainer Vogel (Grüne).

Auch mit der Beschlussfassung, Eltern die Kinderbetreuungsgebühren für die Corona-Zeit zu erstatten, zeigte sich Abel so nicht einverstanden. Der Beschluss könne auch nachträglich gefasst werden. Stattdessen solle man auf eine landesweite Regelung warten, bei der sich das Land eventuell auch an den Kosten beteiligen werde. Wenn man schon den Beschluss fasse, so Abel, wolle sie wenigstens wissen, um welche Ausfallsumme es sich handele und wie diese im Haushalt gedeckt werde. „Es geht auch hier um ein Zeichen an die Bevölkerung“, so Reibert. „Die Frage, wie das dann gedeckt wird, ist erst mal zweitrangig.“ Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) meinte, das Land habe bereits signalisiert, dass in der Krise der Rahmen für Liquiditätskredite für die Kommunen erweitert würde. 

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie die Aufhebung des Sperrvermerks für die Investition in städtisch geförderten Wohnraum. Dabei geht es auch um die Anschaffung von Wohncontainern, um die Sammelunterkunft für Flüchtlinge an der Liebigstraße aufzulösen. Die FWG wies allerdings darauf hin, dass es für diese Entsperrung noch keine Grundlage gebe, da die Verwendung der Mittel für Container im Zuge der Auflösung der Flüchtlingsunterkunft nicht beschlossen sei. Das Parlament verständigte sich darauf, den Beschluss in der nächsten regulären Sitzung nachzuholen.

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