Kommunalwahl

Wegen eines Verfahrensfehlers gibt es keinen gewählten Nidderauer Ausländerbeirat

Die Nidderauer Bürger haben am Sonntag über die Zusammensetzung des Kreistags, der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte abgestimmt. Der Stimmzettel für die Ausländerbeiratswahl war nicht dabei.
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Die Nidderauer Bürger haben am Sonntag über die Zusammensetzung des Kreistags, der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte abgestimmt. Der Stimmzettel für die Ausländerbeiratswahl war nicht dabei.

Alle Kommunen in Hessen sind verpflichtet, Ausländer in politische Prozesse einzubinden. Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern – dazu gehören auch Staatenlose – müssen dazu entweder einen Ausländerbeirat wählen oder eine Integrationskommission einrichten. Dazu gehört auch Nidderau.

Nidderau –Doch einen Stimmzettel zur Ausländerbeiratswahl suchten Migranten in den Wahlunterlagen für den vergangenen Sonntag vergebens. Schon in der dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode wird es kein solches Gremium in der Nidderstadt geben, das in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Paragraf 84 eigentlich vorgesehen ist.

Eigentlich sollte es in diesem Jahr endlich klappen, denn die beiden ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten sollten nach Absprache mit der Verwaltung eine Liste der Kandidaten für dieses Gremium aufstellen. Was dann folgte, war offensichtlich eine unglückliche und durch die Pandemie begünstigte Kette von Missverständnissen und Fehlinterpretationen von Verfahrensvorschriften, Satzungen und Terminen, erklärt die Stadt auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Ende vom Lied: Die eingereichte Liste enthielt nicht die in der Nidderauer Hauptsatzung vorgeschriebene Zahl von sieben Bewerbern.

Nur sechs Bewerber für sieben Plätze

In solch genau definierten und festgesetzten Wahlvorbereitungen gebe es keinen Ermessensspielraum für die Verwaltung, man könne hier kein Auge zudrücken, erläutert Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne). Er bedauert zwar, dass es in den kommenden fünf Jahren wieder keine gewählte Ausländervertretung in der Stadt geben werde, aber man habe sich an die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und die Festlegungen in der Hauptsatzung der Stadt zu halten. So sei zum Beispiel die Einreichungsfrist eine gesetzliche Ausschlussfrist, sollte diese nicht eingehalten werden.

Bei den Verantwortlichen in der Verwaltung für die Kommunalwahl wird vermutet, dass bei der Zahl der eingereichten Bewerber ein grundlegendes Missverständnis vorgelegen habe. Im Paragraf 85 der HGO heißt es nämlich: „Der Ausländerbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens siebenunddreißig Mitgliedern. Die maßgebliche Zahl der Mitglieder wird in der Hauptsatzung bestimmt.“ Und in der Nidderauer Hauptsatzung ist unter Paragraf 6, Ziffer 1, die Zahl eindeutig auf sieben Mitglieder festgelegt. Auf der eingereichten Liste hätten aber nur die Namen von sechs Bewerbern gestanden, ein Grund für die Ungültigkeit der Unterlagen.

Unbefriedigende Situation

Am 31. Dezember 2020 endete die Amtszeit der beiden ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten, die vom Magistrat benannt worden waren. Einer der beiden, Severino Lema, schildert im Gespräch mit dem HANAUER, wie es zu der für alle Beteiligten unbefriedigenden Situation kam. Erst am 14. Dezember seien er und sein Kollege Chris Strobbe von der Verwaltung gebeten worden, Kandidaten für die Ausländerbeiratswahl zu suchen. Da sie gut vernetzt in Nidderau seien und viele ausländische Mitbürger kennen, hätten er und Strobbe auch sieben Kandidaten gefunden. Allerdings habe beim Einsammeln der Unterlagen ein Bewerber kurzfristig zurückgezogen.

Lema habe dann am 23. Dezember – im Rathaus war niemand mehr erreichbar – das Kuvert mit den Unterlagen der sechs Bewerber in den Briefkasten geworfen. Erster Arbeitstag im Rathaus sei laut Anrufbeantworter auf dem Wahlamt der 4. Januar gewesen, just der Tag, an dem bis um 18 Uhr die vollständigen Unterlagen für die Kommunalwahl – also auch für die Ausländerbeiratswahl – vorzuliegen hatten. Einen Tag später habe es im Rathaus eine Zusammenkunft gegeben, bei der Lema die Unterlagen eines inzwischen gefundenen siebten Kandidaten nachreichen wollte. Da aber die Frist für die Einreichung der Unterlagen abgelaufen war, sei diese Bewerbung nicht akzeptiert worden und die Wahl konnte somit nicht stattfinden.

„Es wäre Aufgabe der Stadt gewesen, Kandidaten zu finden“

„Wir waren sauer, denn es wäre eigentlich nicht unsere Aufgabe, sondern die der Stadt gewesen, Kandidaten für die Ausländerbeiratswahl zu finden“, betont Severino Lema im Gespräch mit dem HA. Allerdings habe sich der Ärger bei ihm bereits wieder gelegt und er würde weiter seinen weiteren ehrenamtlichen Aufgaben nachgehen, wie zum Beispiel der Tätigkeit als Ehrenamtslotse.

Wie nun die Integrationskommission als gesetzlich vorgeschriebenes Ersatzgremium für den Ausländerbeirat zusammengesetzt sein wird, muss in den kommenden Wochen entschieden werden.

(Thomas Seifert)

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