Niederdorfelden muss wieder an die Rücklagen
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Energie- und Baukosten haben so deutliche Spuren bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes 2023 hinterlassen, dass er im Minus landet.
Niederdorfelden – Aber nicht nur das, sondern Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) macht bei der Einbringung des Etatenwufs für 2023 am Donnerstabend in der Gemeindevertretung auch deutlich, dass die Rahmenbedingungen wie geringere Steuereinnahmen und niedrigere Finanzzuweisungen seitens des Landes voraussichtlich große Unsicherheiten im kommenden Jahr mit sich bringen werden. „Jedenfalls passen nun viele Dinge, zu denen unter anderem auch das Erreichen von Klimazielen zählt, nicht mehr zu unseren Plänen und Projekten, die wir gerne umsetzen würden“, sagt Büttner.
So sei beispielsweise der Einkommenssteueranteil aufgrund der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes im dritten Quartal 2022 um 200 000 Euro geringer ausgefallen als im Quartal zuvor. Und auch die angekündigte Energiekostenpauschale führe laut hessischem Finanzministerium zu einem deutlichen Einbruch bei den Einkommenssteueranteilen der Kommunen.
Für den Niederdorfelder Gemeindehaushalt geht Büttner deshalb von einem Verlust im kommenden Jahr von rund 1,35 Millionen Euro aus. Weil die aber durch die Rücklagen aus den vergangenen Jahren ausgeglichen werden können, muss die Gemeinde kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das hätte den Handlungsfreiraum der Gemeinde noch weiter eingeschränkt.
Büttner rechnet mit Erträgen von rund 10,425 Millionen Euro. Dem stehen 11,775 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Beim Finanzhaushalt, der sich aus den Ein- und Auszahlungen aus laufenden Verwaltungs- und Investitionstätigkeiten zusammensetzt, spielen die Gewinne aus dem Baugebiet „Im Bachgange“ eine wesentliche Rolle, denn mit ihnen (drei Millionen Euro) kann so ebenfalls auf eine Kreditaufnahme und damit auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichtet werden.
Auch wenn die Gemeinde durch die unzureichenden Einnahmen beispielsweise den größten Teil der Kinderbetreuung, nämlich 2,86 Millionen Euro, selber tragen und deshalb auch die Kita-Gebühren im kommenden Jahr anheben muss, so wird es keine allgemeine Abgabenerhöhung geben. Die Grundsteuern sowohl für landwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A: 370 Prozentpunkt) wie auch für Grundstücke (Grundsteuer B: 550 Prozentpunkte) sowie die Gewerbesteuer (380 Prozentpunkte) bleiben gleich. Angehoben hingegen werden die Kosten für die Müllentsorgung. Die Ausschreibung habe einen Anstieg um 250 Prozent erbracht. Deshalb würden derzeit die Abfallgebühren neu kalkuliert.
Trotz aller Schwierigkeiten will Büttner aber weiterhin in die Infrastruktur der Gemeinde investieren. Drei Millionen Euro, ebenfalls aus den Gewinnen des Neubaugebietes „Im Bachgange“, sollen unter anderem in den Ankauf von Grundstücken, den Unterstand für die Feuerwehr, die Möblierung der Kitas und den Austausch von Ampelanlagen fließen. Ausgebaut oder saniert werden sollen Straßen und ein Regenrückhaltebecken. Zudem soll eine Photovoltaikanlage auf dem Flüchtlingsheim angebracht werden. Der Entwurf wurde anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Weiteren Beratungsbedarf gibt es nach der Mitteilung des Bürgermeisters, dass der Investor den zugesagten Mietpreis für einen Teil der Wohnungen auf dem ursprünglich für ein neues Rathaus vorgesehenen Fläche im Neubaugebiet „Im Bachgange“ nicht mehr zum vereinbarten Mietpreis von acht Euro pro Quadratmeter einhalten könne. Aller Voraussicht nach werde der Mietpreis bei 9,50 Euro liegen. Büttner warnte jedoch davor, dies in Frage zu stellen, weil ansonsten das ganze Projekt zu scheitern drohe.
Einstimmig beschlossen wurden anschließend noch der Forstwirtschaftsplan 2023, das Konzept zum neuen Waldkindergarten ab März kommenden Jahres, der Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung hinsichtlich eines Zebrastreifens in der Berger Straße und der Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines allgemeinen Frühjahrsputzes in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und Organisationen. (Von Jürgen W. Niehoff)