Niederdorfelden bringt mehrere Infrastrukturprojekte auf den Weg
Zunächst ging es zügig durch die Tagesordnung. Viele Themen mussten von den Gemeindevertretern bei der jüngsten Sitzung lediglich offiziell zur Kenntnis genommen werden – erst gegen Ende wurde diskutiert. So liegt mittlerweile der genehmigte Haushalt für 2023 vor, was insofern von Bedeutung ist, dass zahlreiche Aufträge vergeben werden konnten.
Niederdorfelden – Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) präsentierte davon gleich eine ganze Liste, darunter die Errichtung der Socceranlage in der Berger Straße und ein Regenrückhaltebecken am Feldbach. Weiter beauftragt wurde die Planung der Friedhofsneugestaltung und die Sanierung der Hainstraße, ein Zebrastreifen in der Bischofsheimer Straße sowie Photovolatik-Anlagen für die Flüchtlingsunterkunft, das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof. Auch die Genehmigungsplanung für das Fisch-Umgehungsgerinne an der Nidder soll in diesem Monat auf den Weg gebracht werden.
Tegut-Markt im Neubaugebiet wird am 16. Mai eröffnet
Positiv ausgefallen ist der Bericht über die Prüfung der Jahresabrechnung 2021 für das Baugebiet „Im Bachgange“, der den Gemeindevertretern vorgelegt wurde. Die Prognose sei deutlich übertroffen worden, hieß es. Die Gemeinde gleicht mit den Rücklagen aus den Einnahmen für das Baugebiet unter anderem die Lücke im aktuellen Haushalt aus. Im Baugebiet selbst geht es weiter voran. Nachdem kürzlich das Seniorenzentrum eröffnet worden ist, folgt am Dienstag, 16. Mai, der neue Tegut-Markt. Bürgermeister Büttner informierte darüber, dass die fünf mietpreisgebundenen Wohnungen im Tegut-Gebäude vorrangig an Beschäftigte der Gemeinde, insbesondere Erzieher, vergeben werden sollen. Aktuell gebe es vier Interessenten. Die Musterwohnung soll im Juni/Juli fertig sein.
Ebenfalls berichten konnte Büttner, dass der Waldkindergarten seit dem 2. Mai geöffnet hat. „Wenn sich alle eingelebt haben, werden wir zu einer kleinen Eröffnungsfeier einladen“, so der Rathauschef.
Gratulieren konnte er gemeinsam mit der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Kristina Schneider (SPD) den beiden Feuerwehrkameraden Patrick Berger und Matthias Wiese. Für 10 Jahre (Berger) und 30 Jahre (Wiese) aktiven Dienst in der Einsatzabteilung der Feuerwehr Niederdorfelden wurde den beiden eine Anerkennungsprämie des Landes verliehen.
Das erste Mal richtig diskutiert wurde an diesem Abend im Bürgerhaus beim Tagesordnungspunkt 11 „Unterstützung des Normenkontrollantrags des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen“. Diesen unterstützen die meisten Gemeinde- und Stadtparlamente im Kreis. Moniert wird darin die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Hessen sowie die unzureichende finanzielle Ausstattung für die Unterbringung.
Während die SPD-Fraktionsvorsitzende Juliane Frey für Zustimmung warb – „Es muss ja auch darum gehen, die Menschen nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren“ – betonte Matthias Zach (Grüne), dass er sich enthalten werde. „Ich halte den Normenkontrollantrag nicht für zielführend. Aus meiner Sicht geht es lediglich um Wahlkampf gegen die schwarz-grün geführte Landesregierung“, führte Zach aus.
Bewerber für Schöffenamt sollen sich persönlich vorstellen
Diskussionen gab es auch um die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 bis 2028. Sechs Bürger aus Niederdorfelden haben sich um das Ehrenamt beim Amtsgericht beworben. Wer ausgewählt wird, entscheidet zwar nicht das Gemeindeparlament, doch vor allem Horst Schmidt (Dorfelder Liste) monierte, dass er nicht über eine Liste von Personen abstimmen könne, bei der ihm die meisten nicht bekannt seien. Unterstützung erhielt er von Zach, und auch die SPD erklärte sich damit einverstanden, die Bewerber kurzfristig noch einmal einzuladen.
Dafür wurde die Sitzung am Donnerstag lediglich unterbrochen und nicht beendet. Sie wird am kommenden Donnerstag, 11. Mai, um 20 Uhr an gleicher Stelle fortgesetzt. Die Bewerber fürs Schöffenamt werden gebeten, sich dann entweder persönlich oder mit einem Schreiben vorzustellen. Wenig begeistert zeigte sich Bürgermeister Büttner, der die Einladung als „Misstrauensvotum“ gegenüber seinen Bürgern empfindet. „Das gibt es sonst in keiner Kommune“, sagte er.
(Von Mirjam Fritzsche)