Diskussion um Erhöhung der Kita-Gebühren
Die Kindergartengebühren scheinen in Niederdorfelden eine Endlos-Story zu sein, denn auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch wurde wiederum nur eine Brückenlösung beschlossen.
Niederdorfelden –Wie in fast allen Kommunen ist die Kinderbetreuung auch in Niederdorfelden mit annähernd zwei Millionen Euro eine der größten Ausgabenposten im Gemeindehaushalt. Deshalb wurde vor Jahren schon eine höhere Beteiligung der Eltern an den gemeindlichen Betreuungskosten angestrebt.
Jährliche Anhebung von drei Prozent bereits Beschlusslage
Doch obwohl in dem Beschluss von 2018 ein jährlicher Anstieg der Elternbeteiligung von drei Prozent festgeschrieben wurde, passierte nichts. Man wollte in der Gemeindevertretung einfach vermeiden, die Eltern so stark zu belasten. 2022 wurde dann nach fünf Jahren Stillstand zwar ein erster zaghafter Schritt gewagt, aber das kam bei Weitem nicht dem Beschluss von 2018 nahe. Darüber hinaus hatte sich der Landesrechnungshof bei einer vergleichbaren Prüfung von gleichstarken Kommunen auch den Haushalt von Niederdorfelden vorgenommen und dabei die dringende Anhebung der Elternbeiträge auf ein Drittel der Gesamtkosten empfohlen.
Der Gemeindevorstand hatte daraufhin ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einer Kalkulation beauftragt und von dort ebenfalls den dringenden Rat erhalten, die Elternbeiträge doch endlich drastisch anzuheben. Daraufhin wurde von der Gemeindeverwaltung eine Vorlage erarbeitet, die eine jährliche dreiprozentige Erhöhung der Elterngebühren ab diesem Jahr vorsieht. In Zahlen bedeutet das einen Anstieg der Elternbeiträge in der Gruppe Ü3, also für Kinder über drei Jahre, bei einer Betreuungszeit von 7 Uhr bis 14.30 Uhr von einem Euro, also statt wie bisher 44 Euro nun 45 Euro. Für eine Betreuungszeit bis 15 Uhr bedeutet es eine Veränderung von zwei Euro, also einen Anstieg von 58 Euro auf 60 Euro. Und bei einer Betreuung bis 17 Uhr einen Anstieg von vier Euro, also von bisher 116 Euro auf nunmehr 120 Euro.
Im U3-Bereich sollen Geringverdiener entlastet werden
Diese Erhöhung wurde vom Ausschuss auch kaum in Frage gestellt. Heftige Diskussionen entwickelten sich hingegen bei den Beiträgen für Kinder unter drei Jahren (U3). Auch da wurde vorgeschlagen, die Gebühren ab diesem Jahr einkommensabhängig um drei Prozent steigen zu lassen. Und obwohl es auch in diesem Bereich zu einem überschaubaren Anstieg von lediglich zehn Euro für Eltern gekommen wäre und zwar für die Besserverdienenden mit einem Jahresgehalt von über 60 000, sprach sich vor allem Carolin Heinemeyer (Dorfelder Liste) für stärkere Differenzierung aus. Sie spricht sich gegen eine durchgehende dreiprozentige Erhöhung aus, bei den Geringverdienern sollten die Elternbeiträge moderater angehoben werden als bei den Besserverdienern.
Die erstere Gruppe habe schon genug mit den Steigerungen bei den Energie- und Lebensmittelkosten zu kämpfen und deshalb sollte sich die Gemeinde mit ihren Gebührenerhöhungen zurückhalten. Als Argument führte Heinemeyer an, dass die Haupteinnahmequelle der Gemeinde momentan die Einkommensteuer sei. Die aber würde sinken, wenn die Kitagebühren für viele Eltern nicht mehr tragbar würden und deshalb ein Elternteil zu Hause bleiben müsste. Dann sei der Verlust für die Gemeinde wesentlich höher als wenn sie jetzt nur auf die Anhebung der Elternbeiträge bei einem Teil von ihnen verzichte.
Kompromiss: Einkommensgrenzen werden angehoben
In einer lebhaften Diskussion wurde dann sehr deutlich, dass es einem Teil der Redner eigentlich nicht so sehr um ein haushalterisches, sondern vielmehr um ein rein sozialpolitisches Thema ging. Es wurden Kompromissvorschläge gemacht und wieder verworfen, weil jeder Vorschlag an der Pattsituation im Ausschuss zu scheitern drohte.
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Schließlich einigte man sich darauf, den Vorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Einkommensgrenzen für die Eltern bei der U3-Betreuung angehoben werden sollen und zwar von 40 000 auf 44 000, von 60 000 auf 66 000 und von 80 000 auf 88 000 Euro. Darüber hinaus soll der Beschluss nur für dieses Jahr gelten. Für das nächste Jahr soll eine neue Kalkulation erstellt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Zustimmung für Vorkaufsrecht für Grundstück des Waldkindergartens
Weiter wurde beschlossen, dass der zukünftige Waldkindergarten keine Betreuung bis 17 Uhr vorsieht, wie es in den drei bestehenden Kindergärten im Ort üblich ist. Lediglich zur Kenntnis genommen wurden anschließend noch die Angaben der Verwaltung zum Stand der Liquidität der Gemeinde und zur Flüchtlingssituation. Abschließend wurde auch dem Vor- und Ankaufsrecht für das Grundstück Waldkindergarten zugestimmt.
Final abgestimmt wird über die Anträge bei der Sitzung des Gemeindeparlaments am Donnerstag, 23. Februar, ab 20 Uhr im Bürgerhaus Niederdorfelden.
(Von Jürgen W. Niehoff)