Niederdorfelden: Grüne enthalten sich bei Verabschiedung des Haushalts
Niederdorfelden – Der Haushalt für 2022 ist beschlossene Sache. Es bleibt dabei: Es gibt keine Steuererhöhungen für die Bürger. Die coronabedingten Steuerausfälle werden aus den Rücklagen des Baugebiets „Im Bachgange“ ausgeglichen. Mehr als drei Millionen Euro aus dem Sparstrumpf werden in den Finanzhaushalt fließen (wir berichteten). Das ist der Grünen-Fraktion zu viel. Sie stimmte als einzige nicht für den Haushalt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Eisenmenger hatte beantragt, den Haushaltsplan zurückzustellen und erneut im Gemeindevorstand zu beraten. Die Grünen haben zwar keinen Sitz in dem Gremium. „Wir hatten jedoch gehofft, dass man dort alle Entscheidungen noch mal auf den Prüfstand stellt und die Entnahmen aus dem Baugebiet schmälert“, so Eisenmenger. Sie habe Bedenken, die Rücklagen zu schnell aufzuzehren, da man noch gar nicht wisse, was in den kommenden Jahren für Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen. Für die Rücküberweisung des Haushalts gab es keine Mehrheit.
Viel Zuspruch für Investitionen in Freizeitanlage für Jugendliche
SPD-Fraktionsvorsitzende Juliane Frey begründete: „Wir haben nur noch im Jahr 2022 die Möglichkeit, unseren Haushalt mit Rücklagen auszugleichen. Dürften wir das nicht, müssten wir unsere Grundsteuer verdreifachen. Das würde für Familien um die 1000 Euro im Jahr mehr bedeuten.“ Zudem seien die Einnahmen aus dem Baugebiet von Anfang an dafür gedacht gewesen, Investitionen im Dorf tätigen zu können.
Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) führte aus, dass der Gemeinde bei der Bank jährlich 48 000 Euro an Strafzinsen für das Guthaben aus dem Baugebiet fällig werden. Die Kreditinstitute verlangen Gebühren, wenn sie hohe Beträge verwahren.
Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Dorfelder Liste begrüßte vor allem die geplanten Investitionen für Kinder und Jugendliche im Ort. Im Gespräch sind eine Skateranlage, ein Bolzkäfig und ein Ninja-Warrior-Park. Rund 180 000 Euro sind dafür im Etat für 2022 vorgesehen, plus Fördermittel. Einem Punkt würde er jedoch in Zukunft gerne mehr Beachtung schenken: Was kann die Kommune für den Klimaschutz leisten?
Höhere Zuschüsse für Vereine
Beschlossen wurden zudem mehrere Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Die Dorfelder Liste hatte vorgeschlagen, die Vereine im Ort wegen der anhaltenden Corona-Pandemie weiter mit höheren Zuschüssen zu bedenken. Finanzielle Mittel wurden auch für die Einrichtung eines Hundeplatzes vorgesehen. 25 000 Euro werden dafür eingeplant. Die Idee zu der umzäunten Auslauffläche kam während der Diskussion über eine Leinenpflicht zur Brut- und Setzzeit auf (wir berichteten). Ob und wo ein Hundeplatz entsteht, entscheidet sich jedoch erst in den kommenden Wochen.
Zustimmung fanden zwei weitere Anträge der Dorfelder Liste. Zum einen werden 5000 Euro eingestellt, um an die Einwohner im Herbst 2022 Bäume und Sträucher abzugeben. Die Pflanzen sollen einheimische und dem Klimawandel angepasste Gewächse sein.
Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Malteserkreuzes
Des Weiteren sollen 5000 Euro zur Verfügung stehen, um Lösungen für etliche Verkehrsprobleme im Ort zu finden. Ein noch zu bildender Arbeitskreis soll sich damit auseinandersetzen. Ein Thema könnte die Verkehrsberuhigung in der Berger Straße sein. Die Anwohner hatten dafür Unterschriften gesammelt, wie Horst Schmidt berichtete.
Grünes Licht gab es zudem für den Antrag der SPD-Fraktion. 10 000 Euro sollen für einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung des so genannten Malteserkreuz (Kreuzung Pfortenstraße, Berger Straße, Gronauer Straße und Oberdorfelder Straße) verwendet werden. Die große Linde war während eines Sturms umgestürzt. Nun sollen die Bürger Vorschläge einbringen, wie dieser Platz gestaltet werden soll. Das Geld ist für die Umsetzung der „Gewinner-Idee“ gedacht. (Mirjam Fritzsche)