Niederdorfelden: Leinenpflicht für Hunde in der Brut- und Setzzeit beschlossen
Leinenpflicht für Hunde ja, spezieller Hundeauslaufplatz dagegen vorerst nein. Dies hat die Gemeindevertretung auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Weiter ging es unter anderem um die Neubepflanzung der Berliner Straße.
Niederdorfelden – Die Sitzung ist an diesem Donnerstag ausnahmsweise um eine Stunde vorverlegt worden, weil am späten Abend ein Fußballspiel der Eintracht Frankfurt stattfand und viele der Gemeindevertreter dieses Spiel unbedingt im Fernsehen verfolgen wollten. Demzufolge wurde auch die Tagesordnung mit ihren 15 Punkten recht zügig abgearbeitet und alle Vorlagen oder Anträge einstimmig verabschiedet.
Umfrage unter Hundehaltern zu Freilauffläche
Zum Beispiel die neue Satzung, die die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni vorschreibt. Um den Hunden in dieser Zeit Auslauf zu ermöglichen, sollte ein freies Gelände, ein so genannter Hundeplatz, von der Gemeindeverwaltung gesucht werden (wir berichteten). Gegen einen ersten Anlauf auf einem Gelände nahe der Berger Straße formte sich recht schnell Widerstand. Woraufhin ein anderes Gelände gesucht und auch etwas außerhalb der Wohnbebauung gefunden wurde. „Doch auch dieses Gelände stößt bei den Hundehaltern auf wenig Gegenliebe“, verkündet Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Dorfelder Liste, die den Antrag mit der Hundesatzung und dem Hundefreilaufgelände eingebracht hatte.
Schmidt macht deshalb den Vorschlag, die Satzung ohne den Passus „Hundeplatz“ zu verabschieden. Zu dem Freilaufgelände für die Vierbeiner soll hingegen auch wegen der hohen Kosten von rund 40 000 Euro eine Umfrage unter den Hundehaltern gestartet werden. „Wir wollen ja schließlich nichts gegen den Willen der Bevölkerung beschließen lassen“, so Schmidt zur Begründung seiner Abänderung des ursprünglichen Antrages. Während die Leinenpflicht für Hunde anschließend auch so verabschiedet wird (gültig ab 1. Juli 2022), wird die Umfrage in eine weitere Diskussionsrunde im Ausschuss abgewandelt und ebenfalls beschlossen.
Neuer Vorschlag für Bepflanzung der Berliner Straße soll erarbeitet werden
Ebenfalls aufgeschoben wird ein Beschluss zur Neubepflanzung der Berliner Straße. Nachdem sich Sprecher der Grünen heftig gegen eine eventuelle Bepflanzung mit Ginkgo-Bäumen ausgesprochen hatten, macht Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) den Vorschlag, von einem Fachbüro einen Pflanzvorschlag ausarbeiten zu lassen und erst dann darüber abstimmen zu lassen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung aller Fraktionen und deshalb wird der Antrag der Grünen in den Planungs- und Umweltausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.
Zurückgezogen, da erledigt, wird hingegen der Antrag der Dorfelder Liste auf Änderung der Kita-Beitragsatzung, um Kindern, deren Eltern nicht mehr alle Voraussetzungen hinsichtlich der Teilnahme ihres Kindes am Mittagstisch der Kita erfüllen, den Ausschluss von der Mittagsbetreuung zu ersparen, falls noch freie Plätze vorhanden sind. Bürgermeister Büttner hatte nämlich zuvor versprochen, diese Fälle pragmatisch mit den Kita-Leitungen regeln zu wollen.
Rechtliche Prüfung für Errichtung Bürgersteige an der Bischofsheimer Straße
Überwiesen zur weiteren Diskussion werden hingegen die Anträge der Grünen auf Anlage von Bürgersteigen in der Bischofsheimer Straße und der Berger Straße. Für den ersten Fall ist eine Rechtsberatung erforderlich, weil für die Neuanlage eines Bürgersteigs auf der westlichen Seite der Bischofsheimer Straße einige Anlieger ihre Gartenhäuschen abbauen müssten, was diese auf Grund des Gewohnheitsrechts ablehnen. Sie hatten ihre Gartenhäuschen vor mehr als 30 Jahren auf Gemeindeeigentum errichtet.
Beim zweiten Fall muss die Verwaltung dagegen erst Gespräche mit den Eigentümern führen, weil dieser Bürgersteig über ihre Grundtücke führen würde. Schließlich wird auch noch der letzte Antrag auf der Tagesordnung von den Sozialdemokraten, nämlich die Verpflichtung der Häuslebauer, bei Neubauten für Regenwasserzisternen sorgen zu müssen, in die Ausschüsse überwiesen. Auch in diesem Falle gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf, wie der Gemeindevertreter Matthias Zach (Grüne) abschließend eilig feststellt. Denn es ist kurz vor 21 Uhr und damit Beginn des Fußballspiels der Frankfurter Eintracht. (Jürgen W. Niehoff)