Baugebiet Im Bachgange

Niederdorfelden: Mehrheit im Ausschuss stimmt für vorgeschlagenes Punktesystem beim Investorenwettbewerb

Letzte Gespräch zwischen Bürgermeister Klaus Büttner (sitzend) und dem Ausschussvorsitzenden Horst Schmidt zum Insel-Bebauungsplan Lindenplatz 8.
+
Letzte Gespräch zwischen Bürgermeister Klaus Büttner (sitzend) und dem Ausschussvorsitzenden Horst Schmidt zum Insel-Bebauungsplan Lindenplatz 8.

Während im Neubaugebiet „Im Bachgange“ die Ein- und Zweifamilienhäuser und das Seniorenzentrum der Fertigstellung langsam entgegensehen, wird um die Geschossbauten für Mietwohnungen noch heftig gestritten. Eigentlich sollte nach der Tagesordnung die Aufgabenbeschreibung und die Entwurfsplanung Grünflächen für die Auslobung eines Investorenwettbewerbs nur eine Formsache sein, die der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss sowie der Planungs-, Umwelt- und Kulturausschuss am Mittwochabend in einer gemeinsamen Sitzung nur so durchwinken sollten.

Niederdorfelden – Doch wie immer steckt auch an diesem Abend der Teufel im Detail, genauer gesagt in der geplanten Punktevergabe für das beste Konzept bei den Investoren. So stört sich das Grünen-Ausschussmitglied Matthias Zach an der Maßgabe, dass die Einhaltung wohnungspolitischer Vorgaben mit 150 Pluspunkten bewertet werden sollen, die Einhaltung energetischer Standortvorgaben hingegen nur mit Null Pluspunkten. Auch störe ihn die Gewichtung zwischen familienfreundlichen Grundrissen und bezahlbaren Wohnungen. Zach beantragt deshalb, über den Tagesordnungspunkt an diesem Abend noch nicht abstimmen zu lassen, sondern noch einmal ausführlich in das Punktesystem einsteigen zu wollen. Damit steht er allerdings alleine, denn seine Anregung wird mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag über die Beschlussfassung zur Konzeptvergabe und über die Entwurfsplanung Grünflächen hingegen wird mehrheitlich beschlossen.

Nur kleiner Ertrag bei Forstwirschaft

Beschlossen wird an diesem Abend ebenfalls der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022. Nach Angaben von Revierförster Heinrich Koch, der sich an diesem Abend in den Ruhestand verabschiedet, ist im Jahr 2022 ein Einschlag von 350 Festmeter Holz geplant. Im Jahr 2021 waren es nur rund 300 Festmeter. Abschließen soll aber auch das kommende Jahr wieder mit einem kleinen Plus von 2901 Euro. Der niedrige Ertrag komme daher, dass die Waldschadenssituation weiterhin extrem angespannt sei. Den Fichten machen die Borkenkäfer zu schaffen und den Buchen die Trockenjahre.

Anschließend geht es erneut um ein Bauprojekt, nämlich das Hochhaus am Lindenplatz. Das Gebäude soll um eine Wohnung aufgestockt und dabei komplett energetisch saniert werden sowie einen behinderten gerechten Eingang erhalten. Wegen des Aufstockens benötigen die Eigentümer des Hochhauses einen neuen Bebauungsplan und zwar einen sogenannten „Insel-Bebauungsplan“, weil es nur ein einzelnes Objekt betrifft. Heftig umstritten im Ausschuss ist dabei die Stellplatzfrage.

Parkplatzfrage bei Aufstockung eines Hochhauses am Lindenplatz

Momentan verfügt das aus dem Jahr 1973 stammende Gebäude mit seinen 19 Wohn- und zwei Geschäftseinheiten über 26 Stellplätze. Aufgrund der neueren Stellplatzsatzung der Gemeinde sind aber 38 Stellplätze vorgeschrieben. Um diese einzurichten, müssten dann aber Eingriffe in den Baumbestand und in die Grünflächen erfolgen. Das aber soll, wenn möglich, vermieden werden.

Deshalb lautet der Antrag lediglich auf das Schaffen von zwei neuen Stellplätzen, die dann durch Zahlung eines bestimmten Geldbetrages auch noch abgelöst werden können. „Warum soll in diesem Fall auf Stellplätze verzichtet werden, während im Neubaugebiet penibel darauf bestanden wurde“, ist aus den Reihen der Grünen zu hören. Doch die Mehrheit sieht dies anders. Und so wird der Erstellung dieses „Insel-Bebauungsplanes“ bei einer Stimmenenthaltung zugestimmt.

Sehr kontrovers geht es anschließend weiter mit dem Antrag der Dorfelder Liste auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Dazu ist ein Verkehrsexperte vom IMB-Planungsbüro in die Ausschusssitzung eingeladen, der den Gemeindevertretern nach ein paar einleitenden Worten den Rat gibt, sich erst einmal über Details einig zu werden und zwar was geregelt und vor allem wo Schwerpunkte gesetzt werden sollen.

Angebot für Verkehrskonzept soll eingeholt werden

Und genau darüber können sich die Fraktionen nicht einigen. Die einen wollen eine große Lösung und die anderen lediglich kleine erste Schritte. Schließlich einigt man sich darauf, dass das Fachbüro in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ein Angebot für ein Konzept erstellen soll und der Antrag solange im Geschäftsbetrieb des Ausschusses bleibt.

Auch bei den nächsten Antrag der Dorfelder Liste hinsichtlich der Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit sowie der Schaffung eines Hundeplatzes kommt es zu keiner Einigung. Deshalb will die antragstellende Fraktion den Antrag bis zur Gemeindevertretersitzung noch einmal überarbeiten.

Die Anfrage der Grünen zum Hochwasserschutz beantwortet Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) mit dem kurzen Hinweis, dass die Kanalisation der Gemeinde auf ein 100-jähriges Hochwasserereignis ausgelegt sei. Der darüber hinausgehende Schutz liege deshalb im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Grundstückseigentümers.

Über die Themen des Ausschusses wird im Gemeindeparlament am Donnerstag, 16. September, final entschieden. Getagt wird ab 20 Uhr im Bürgerhaus an der Burgstraße 5. (Jürgen W. Niehoff)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare