Niederdorfelden muss wegen Steuerausfällen ans Ersparte
Die Gemeinde muss tief in den Sparstrumpf greifen, um die coronabedingten Steuerausfälle abzupuffern. Laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, den Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) am Donnerstagabend im Bürgerhaus vorstellte, sollen drei Millionen Euro an Rücklagen aus dem Baugebiet „Im Bachgange“ in den Finanzhaushalt fließen. Dass die bisher als wohlhabend geltende Kommune im kommenden Jahr keine Solidaritätsumlage in den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs zahlen muss, ist dabei nur ein schwacher Trost.
Niederdorfelden – „Wir erhalten eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 188 000 Euro. Der Finanzausgleich kann – wie so oft – mit einem lachenden oder weinenden Auge hingenommen werden“, sagte Büttner.
Eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land fehle insbesondere für die Finanzierung der Kinderbetreuung. Mit den Zuweisungen des Landes könnten gerade mal 25 Prozent der Kosten gedeckt werden. Rund sechs Prozent tragen die Eltern mit ihren Kostenbeiträgen bei. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren um fünf Prozent wurde später am Abend beschlossen. Den größten Teil der Kindergarten-Kosten müsse aber weiterhin die Gemeinde finanzieren, führt der Bürgermeister aus.
Steuererträge um 60 Prozent gesunken
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekommt die Niddergemeinde stark zu spüren. Die Steuererträge, eine die Haupteinnahmequelle, sind um rund 60 Prozent gegenüber dem Jahresergebnis von 2020 gesunken. „Das sind rund 2,5 Millionen Euro, die wir zur Finanzierung unseres Haushalts nicht mehr zur Verfügung haben“, rechnete der Kämmerer vor.
Dank der Rücklagen sei eine ausreichende Liquidität gegeben, ein Haushaltssicherungskonzept habe die Verwaltung daher nicht erarbeitet, wie Bürgermeister Büttner weiter erläuterte. Bürger können aufatmen: Eine Erhöhung der Grundsteuer ist derzeit nicht geplant.
Vorerst keine Erhöhung der Grundsteuer
Der Ergebnishaushalt weise ein Defizit von 1,8 Millionen Euro aus, führte Büttner weiter aus. Allein für die Gewerbesteuer werden im kommenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro Wenigereinnahmen erwartet. „Die Finanzplanung zeigt, dass der Haushalt 2022 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung nur mit Überschüssen aus dem Baugebiet finanziert werden kann“, so Büttner. Für das Jahr 2023 ist bereits jetzt eine weitere Entnahme in Höhe von 540 000 Euro vorgesehen.
Für das kommende Jahr sind unter anderem folgende Investitionen geplant, Zuschüsse sind bereits eingerechnet: Freizeitplatz für Jugendliche an der Berger Straße (166 000 Euro), Kläranlagenerweiterung (620 000 Euro), Erneuerung Gehweg und neue Bäume Berliner Straße (220 000 Euro).
In den kommenden Wochen diskutieren die Gemeindevertreter den Etatentwurf in den Ausschüssen und bringen Änderungsvorschläge ein, über die bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 9. Dezember entschieden werden soll.
Kita-Gebühren steigen
Eine längere Diskussion entspann sich in der Sitzung um die Kita-Gebühren. Die Verwaltung hatte ursprünglich eine zehnprozentige Erhöhung ins Spiel gebracht. Hintergrund: 2018 hatten die Gemeindevertreter beschlossen, dass eine jährliche dreiprozentige Erhöhung der Beiträge erfolgen soll, um größere Steigerungen zu vermeiden. Diese wurde – unter anderem wegen Corona – nicht umgesetzt. Der Kompromissvorschlag nach der Ausschusssitzung: Die Elternbeiträge steigen einmalig um fünf Prozent, danach jährlich um drei Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt. Die Grünen waren mit dieser Neuregelung, die ab Januar 2022 greifen soll, jedoch nicht einverstanden und legten einen Änderungsantrag vor. Die jährliche automatisierte Beitragsanpassung solle aufgehoben werden. Diese sei „unsozial“, betonte Grünen-Fraktionschefin Sandra Eisenmenger. Zudem sei es in den vegangenen drei Jahren auch anders gegangen, fügte Matthias Zach (Grüne) an.
Juliane Frey, Fraktionsvorsitzende der SPD, wertete die Einwände als „Sturm im Wasserglas“. Schließlich habe man im Ausschuss bereits besprochen, die Einkommensstaffelung 2022 unter die Lupe zu nehmen. Horst Schmidt von der Dorfelder Liste hält die Anpassung für „vermittelbar“. Die Beitragserhöhung wurde mehrheitlich so beschlossen wie im Ausschuss erarbeitet.
An dem Abend gab es aber auch noch etwas zu feiern. Für ihr jahrzehntelanges Engagement als Gemeindevertreterin (CDU) sowie als Erste Beigeordnete wurde Brunhilde Steul die Bezeichnung „Ehrengemeindevertreterin“ verliehen.
Der Bürgermeister sowie die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kristina Schneider (SPD), würdigten ihren selbstlosen Einsatz. „Wir haben vor allem Ihre Unaufgeregtheit geschätzt. Das haben sie mit Angela Merkel gemein“, sagte Büttner. Steul war aus gesundheitlichen Gründen bei der Kommunalwahl 2021 nicht mehr angetreten. (Mirjam Fritzsche)