Urteil verkündet

Wenn der Stempel zum Tatwerkzeug wird: Ex-Geschäftsführer einer Baufirma wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Stempel von angeblichen Subunternehmern: Die beiden Geschäftsführer einer Baufirma dachten, sie wären clever. Doch vor Gericht sind sie nun als Steuerbetrüger entlarvt und verurteilt worden.
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Stempel von angeblichen Subunternehmern: Die beiden Geschäftsführer einer Baufirma dachten, sie wären clever. Doch vor Gericht sind sie nun als Steuerbetrüger entlarvt und verurteilt worden.

Das Bauunternehmen gibt es nicht mehr. Es ist längst insolvent. Doch zuvor sind die Umsätze von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr ganz beachtlich gewesen. Der Preiskampf in der Branche tobt. Das weiß auch Dr. Mirko Schulte, der Vorsitzende Richter der 5. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Hanauer Landgericht. „Bei diesen Margen wettbewerbsfähig zu bleiben, ist kaum möglich“, sagt der erfahrene Jurist und nennt das Motiv der beiden Angeklagten beim Namen: „In diesem Feld behauptet sich nur, wer schummelt.“

Niederdorfelden/Hanau – Das haben die beiden ehemaligen Geschäftsführer im Alter von 51 und und 34 Jahren getan. In größerem Stil. Und deshalb sitzen die beiden Männer seit Dezember vergangenen Jahres auf der Anklagebank. Die ursprünglichen Vorwürfe: Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe (wir berichteten).

Ein Rechen-Marathon für die Juristen

Für die Kammer bedeutet das einen Marathon im Rechnen. „Ein Zimmer voll mit Aktenordnen“, benennt Schulte die von Steuerfahndung, Zoll und schließlich der Staatsanwaltschaft zusammengetragene Menge an Beweismitteln.

Doch am Ende sind es zwei profane Firmenstempel, die als Hauptbeweise angesehen werden. Mit diesen ist Oliver H. zum Straftäter geworden. Denn die Namen auf den Stempelflächen tragen nicht den Namen des eigenen Unternehmens, das sich auf Abbrucharbeiten spezialisiert hatte. Es sind die Firmenlogos von zwei Subunternehmen.

Und mit diesen beiden ist H. fleißig „Stempeln gegangen“, hat Leistungsverzeichnisse und Rechnungen geschrieben. Adressat der summierten Kosten: das eigene Unternehmen in Niederdorfelden. „Diese beiden Stempel sind in ihrem Büro gefunden worden“, stellt der Vorsitzende Richter fest. Inzwischen sind zehn lange Verhandlungstage vergangen, in denen Zeugen gehört und vor allem riesige Zahlenkolonnen unter die Lupe genommen wurden.

„Kreative“ Büroarbeit im Bauunternehmen

Zunächst haben die beiden Angeklagten geschwiegen, dann aber doch, wie die Verteidigung es nennt, „reinen Tisch gemacht“. Beide gestehen, mit diesen Scheinrechnungen den Gewinn der Firma absichtlich „gedrückt“ zu haben. Zwar sind Gelder hochoffiziell geflossen. Doch auf der anderen Seite kamen die Summen auf wundersame Weise wieder zurück – in die eigene Tasche. Teilweise wurden Waren und Dienstleistungen von Subunternehmen auch bestellt – aber nie geliefert oder geleistet. Zudem gibt es einen „Schwarzmarkt“ von Unternehmen, die offensichtlich spezialisiert darauf sind, Rechnungen zu „erfinden“ – und für diese kreative Büroarbeit eine Provision zu kassieren.

Am Ende des Prozesses werden diese Vorwürfe von den Angeklagten bestätigt. Vehement bestritten wird allerdings, dass – wie in der Anklage vorgeworfen – von den zurückgeflossenen Geldern die Schwarzarbeit auf den Baustellen finanziert worden sei. So lassen Staatsanwaltschaft und Gericht diese Vorwürfe schließlich fallen. Das hat auch einen gewichtigen Grund: Es würde wohl zu viel Zeit in Anspruch nehmen, diese Aktenberge zu durchforsten. Ob dann am Ende etwas herauskommt, ist fraglich.

Angeklagte bereuen ihre Taten

So gibt es schließlich eine verfahrenbeendende Absprache, die den Prozess deutlich verkürzt. Beide Männer bereuen ihre Taten und versprechen, künftig die Finger von krummen Geschäften zu lassen.

In ihrem Urteil bleiben die fünf Richter nur minimal unter der Forderung von Staatsanwalt Tobias Wolff und verhängen gegen beide eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Unter dem Strich bleibt die Summe von 280 000 Euro an Umsatzsteuer, die dem Finanzamt Hanau vorenthalten wurde. „Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall“ nennt es das Gesetz. Doch das dürfte noch nicht alles sein. Denn mit Sicherheit wird nun der Fiskus die Zahlen der Umsatz- und Einkommenssteuer noch einmal genau unter die Lupe nehmen. (Thorsten Becker)

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