Konstituierende Sitzung

SPD bleibt die Hausmacht in Niederdorfelden

Einstimmig wiedergewählt: Kristina Schneider (SPD) ist auch in der neuen Wahlperiode Parlamentschefin. Bürgermeister Klaus Büttner gratulierte mit einem Blumenstrauß.
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Einstimmig wiedergewählt: Kristina Schneider (SPD) ist auch in der neuen Wahlperiode Parlamentschefin. Bürgermeister Klaus Büttner gratulierte mit einem Blumenstrauß.

Einer geht, einer kommt: Die CDU in Niederdorfelden ist bei der Kommunalwahl im März nicht mehr angetreten, dafür konnte die neu gegründete Dorfelder Liste fünf Sitze holen. Die Grünen sind weiter mit zwei Abgeordneten vertreten. An den Machtverhältnissen im Gemeindeparlament ändert sich aber nichts. Die Sozialdemokraten regieren weiter mit absoluter Mehrheit.

Niederdorfelden – Bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend stellt die stärkste Kraft im Haus unter Beweis, was es bedeutet, die Hausmacht zu sein: Einen Antrag der Grünen, den Gemeindevorstand von fünf auf sieben Mitglieder zu vergrößern, lehnt die SPD ab. Da nützt es auch nichts, dass sich die Fraktionsmitglieder der Dorfelder Liste (DL) nach kurzer Beratung doch noch dazu entschließen, ihre anfängliche Ablehnung aufzugeben und den Grünen-Antrag zu unterstützten.

Grüne verlieren Sitz im Gemeindevorstand

Pech für die Grünen: Beim Losen um den fünften Sitz im Gemeindevorstand ziehen sie den Kürzeren und sind damit nicht mehr in dem Gremium vertreten. Es setzt sich künftig aus drei SPD-Mitgliedern und zwei DL-Vertretern zusammen. Den Vorsitz hat Bürgermeister Klaus Büttner (SPD).

Die Grünen in Niederdorfelden hatten sich ihren Start in die neue Wahlperiode wohl anders vorgestellt. Nicht nur, dass ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Horst Schmidt Ende vergangenen Jahres aus der Partei austrat und mit der Dorfelder Liste eine eigene Wählervereinigung auf die Beine stellte (wir berichteten). Von dem bundesweiten Hype für grüne Themen konnte der Ortsverband kaum profitieren. Und nun verlieren die Grünen auch noch ihren Sitz im Gemeindevorstand.

Fraktionsvorsitzende Sandra Eisenmenger ist neu im Parlament und sichtlich enttäuscht. Ihre Fraktion hatte die Vergrößerung des Gemeindevorstands vorgeschlagen, um genau diese Situation zu verhindern. „Es wäre doch schade, wenn eine Fraktion nicht dabei wäre“, hatte sie für den Antrag geworben.

SPD nutzt ihre Mehrheit

Zur Erklärung: Die Sitze werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben. Jeder Partei werden zunächst Sitze in Höhe ihres abgerundeten Wahlergebnisses zugeteilt. Das wären für die SPD zwei Sitze gewesen. Doch da sie die absolute Mehrheit besitzt, soll sich diese nach dem Prinzip auch im Gemeindevorstand widerspiegeln, sodass sie einen weiteren Sitz erhält.

Die noch verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Divisionsreste der Quoten vergeben. Bei gleich hohen Divisionsresten entscheidet das Los – an diesem Abend in Form einer Zwei-Euro-Münze und zu Ungunsten der Grünen.

Bei sieben Mitgliedern im Gemeindevorstand hätten sie auf jeden Fall einen Sitz erhalten. „Wir haben versucht, eine Brücke zu bauen“, warb Matthias Zach (Grüne), ehemaliger Bürgermeister des Ortes und an diesem Abend Alterspräsident – für das Anliegen. Vergeblich. Unterstützung gibt es von der DL-Fraktion. „Wir fänden es nachteilig, wenn eine Fraktion nicht vertreten wäre“, so Horst Schmidt.

SPD-Fraktionsvorsitzende Juliane Frey äußert zwar Verständnis für den Wunsch der Grünen, bleibt aber trotzdem ablehnend. „Für die Größe des Ortes wären sieben Mitglieder unverhältnismäßig und gerade in Corona-Zeiten mit strikten Kontaktbeschränkungen ein falsches Signal“, begründet sie. Mit neun zu acht Stimmen nutzt die SPD ihre Mehrheit und lehnt die Erweiterung ab. Der einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Kristina Schneider (SPD), kommt damit die Aufgabe zu, das Los entscheiden zu lassen.

Karl Markloff (SPD) ist Erster Beigeordneter

Die weiteren Entscheidungen des Abends verlaufen einmütig. Als Schneiders Stellvertreter werden Sandra Eisenmenger (Grüne), Carsten Frey (SPD), Markus Kroh (DL), Christian Sander (SPD) und Markus Schwarz (SPD) gewählt. Sie wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge jährlich mit der Aufgabe ab, die Vorsitzende zu vertreten. Karl Markloff (SPD) vertritt auch weiterhin als Erster Beigeordneter Bürgermeister Klaus Büttner (SPD).

Die Anzahl der Ausschüsse bleibt gleich. Es werden ein Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFSA) sowie ein Planungs-, Umwelt- und Kulturausschuss (PUKA) gebildet. Die sieben Sitze sind wie folgt verteilt: SPD (4), DL (2), Grüne (1). Die Vorschläge der Grünen, eine Kinderkommission, einen Jugendbeirat sowie eine Seniorenkommission ins Leben zu rufen, sollen in den Ausschüssen weiter diskutiert werden. Einigkeit herrscht darin, dass alle Fraktionen mehr Jugendbeteiligung wünschen. Über die Form soll diskutiert werden. Auch ob die Bürgerfragestunde künftig Teil der Tagesordnung werden soll (wir berichteten), wollen die Fraktionen im Ausschuss besprechen.

Am Ende der Sitzung informiert Bürgermeister Büttner, dass in diesem Jahr mit Wenigererträgen bei den Gewerbesteuerzahlungen von 1,6 Millionen Euro zu rechnen ist. Ein Nachtragshaushalt sei jedoch nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht derzeit nicht nötig.

(Mirjam Fritzsche)

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