Gemeindeparlament

Niederdorfelden: Verkehrs-Knotenpunkte sollen entschärft werden

Der Wunsch nach einem Verkehrskonzept für Niederdorfelden stoeßt auf große Zustimmung.
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Es liegt einiges im Argen: Der Wunsch nach einem Verkehrskonzept für Niederdorfelden stößt auf große Zustimmung.

Für die Gemeinde soll ein Verkehrskonzept erstellt werden. Das hat die Fraktion der Dorfelder Liste (DL) bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Bürgerhaus vorgeschlagen. Der Antrag fand große Zustimmung und wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss verwiesen. Weiter ging es an diesem Abend um die neue Entschädigungssatzung für Mandatsträger und den Pakt für den Nachmittag.

Niederdorfelden – „Uns ist klar, dass Niederdorfelden ein gewachsener Ort ist, den man nicht einfach neu erfinden kann. Wahrscheinlich werden wir mit unseren Bemühungen an Grenzen stoßen. Trotzdem ist der Verkehr ein Thema, das viele Bürger bewegt. Uns geht es um ein grundsätzliches Konzept, für das man auch Experten heranziehen sollte“, begründete DL-Fraktionsvorsitzender Horst Schmidt den Antrag für ein Verkehrskonzept. Ziel sei es, eklatante Missstände zu beseitigen. Im Wahlkampf habe er erfahren, dass dieses Thema den Bürgern unter den Nägeln brenne.

Details werden im Ausschuss besprochen

Grünen-Fraktionschefin Sandra Eisenmenger begrüßte den Vorschlag, „auch wenn ich mir nicht sicher bin, wie man Knotenpunkte entschärft, die es seit 40 Jahren gibt“. Zustimmung gab es auch von der SPD. „Das Thema ist ziemlich komplex und es gibt viele offene Fragen. Deshalb ist der Antrag im Ausschuss gut aufgehoben“, sagte Stephan Hoßfeld. Die Entscheidung für die Überweisung an den Planungsausschuss fiel einstimmig aus.

Einigkeit herrschte auch bei der Aktualisierung der Entschädigungssatzung der Gemeinde. Der Gemeindevorstand hatte vorgeschlagen, alle Mandatsträger und sachkundigen Bürger zukünftig für ihre ehrenamtliche Arbeit höher zu entschädigen (wir berichteten). Der Ausschuss lehnte dies jedoch mehrheitlich ab. „Angesichts der Corona-Pandemie ist dies einfach nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung. Unsere Gemeinde verzeichnet Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen“, betonte am Donnerstagabend Carsten Frey (SPD). Höhere Entschädigungsbeträge gibt es nach der Änderung nur für sachkundige Bürger, Wahlvorstände und Schriftführer.

Pakt für den Nachmittag: Eltern müssten weiter Gebühren zahlen

Zum Pakt für den Nachmittag, der ab kommendem Schuljahr an der Struwwelpeterschule umgesetzt werden soll, erläuterte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD), dass die Betreuung bis 14.30 Uhr für die Eltern nicht kostenfrei angeboten werden kann. „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis90/Die Grünen aus dem Jahr 2018 besagt zwar, dass für den vom Land verantworteten Teil des Pakts, die Gebührenfreiheit bis mindestens 14.30 Uhr sicher gestellt werden soll, doch leider sieht der Landeshaushalt hierfür keine auskömmliche Finanzierung vor“, so Büttner.

Letztendlich müssten das Land, die Eltern und die Kommunen die Finanzierung gemeinsam sicherstellen. Derzeit sei bis 14.30 Uhr eine Gebühr von 70 Euro und ab 14.30 Uhr von 60 Euro für die Eltern vorgesehen.

Für das kommende Jahr soll übergangsweise noch einmal die Kinderlobby die Betreuung der Kinder übernehmen. Die Gemeinde zahlt für den Zeitraum bis Ende des Schuljahrs 2021/22 an die Kinderlobby für deren Kinderbetreuung noch einmal 127 000 Euro. „Unser Ziel ist es natürlich, den Zuschuss aus dem Gemeindehaushalt zu reduzieren“, sagte Büttner unserer Zeitung. Klar sei allerdings noch nicht, wie viele Kinder zukünftig das Betreuungsangebot an der Schule nutzen werden.

Christian Sander (SPD), Elternbeirat in der Kita Pusteblume, betonte, wie froh er sei, dass für jedes Kind, das ab Sommer einen Betreuungsplatz benötigt, auch ein Platz zur Verfügung gestellt werden konnte. Allerdings sei dies nur eine Übergangslösung. Künftige Rahmenbedingungen würden derzeit vom künftigen Träger ZKJF erarbeitet. (Mirjam Fritzsche)

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