Votum zu Hochhaus in Niederdorfelden erneut verschoben
Wird das kleine Hochhaus am Lindenplatz in Niederdorfelden umgebaut und saniert, oder stolpert das Vorhaben über die Diskussionsfreude einzelner Gemeindevertreter?
Niederdorfelden – Nach der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend im Bürgerhaus sind die Hürden für das Bauprojekt am Lindenplatz jedenfalls noch einmal deutlich nach oben gehoben worden. Die Erstellung eines sogenannten „Inselbebauungsplans“ zur Aufstockung und Sanierung des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück am Lindenplatz war seit Juni dieses Jahres bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen in politischen Gremien der Gemeinde. Und immer wurden Gründe gefunden, die Entscheidung darüber zu vertagen.
Die vermeintlichen Schwierigkeiten liegen darin, dass das Haus im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde liegt und deshalb erst einmal die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Beauftragt wurde damit das Architekturbüro Reinhard G. Schott, dessen Inhaber auch zugleich seit Jahren für die SPD Mitglied des Gemeindevorstandes ist.
Nachdem die fachlichen Fragen in der Bauausschusssitzung am Dienstagabend hinsichtlich des Schattenwurfs und der Einhaltung der erforderlichen Abstände zu den Nachbargrundstücken von der Diplom-Ingenieurin Sabine Keim beantwortet worden waren, zauberte das Ausschussmitglied Matthias Zach (Grüne) ein weiteres Problem zutage, nämlich einen möglichen Widerstreit der Interessen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung darf kein Beteiligter beratend oder entscheidend in den Gemeindegremien tätig werden, wenn er dadurch einen Vor- oder Nachteil erlangt.
Hessischer Städte- und Gemeindebund soll prüfen
Auch wenn Zach nach der Zusicherung der Verwaltung, dass Schott bei den Beratungen zu dem Projekt jedes Mal den Sitzungssaal verlassen habe, die Sache für erledigt ansah, so wollten dies nun andere Ausschussmitglieder von objektiver Seite, sprich Hessischer Städte- und Gemeindebund (HSGB), erst noch offiziell prüfen lassen. Die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt wurde deshalb erneut ausgesetzt.
Ausgesetzt wurde vorerst ebenso ein Beschluss über den Antrag der Dorfelder Liste zum Erlass einer speziellen Satzung zur Leinenpflicht von Hunden während der Brut- und Setzzeit zwischen 1. März und 15. Juni sowie zur Errichtung eines Hundeauslaufplatzes in Niederdorfelden. Da die Mehrheit im Ausschuss sich nicht für eine generelle Leinenpflicht aussprechen wollte, ohne den Hundebesitzern gleichzeitig eine Auslaufmöglichkeit für ihre Hunde auf abgestecktem Gelände zu ermöglichen, versprach Bürgermeister Klaus Büttner (SPD), erst einmal mit dem Ortslandwirt nach einer geeigneten Wiese suchen zu wollen.
Kleinmüllsammelplatz soll umgestaltet werden
Als erledigt sieht hingegen die SPD-Fraktion ihren Antrag auf eine bauliche Umgestaltung des Kleinmüllsammelplatzes an der Hainstraße nach der Beantwortung aller Fragen durch die Gemeindeverwaltung an. Danach soll nicht nur die Zufahrtsstraße zu dem Müllsammelplatz verbreitert werden, sondern der Platz selber soll durch den Abtransport großer Mengen Erdaushubs um das Zweieinhalb-- bis Dreifache vergrößert werden. Benötigt werden dafür rund 250 000 bis 300 000 Euro. Die sollten im nächsten Haushalt Berücksichtigung finden.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der an dem Abend vor der Bauausschusssitzung tagte, wurde die Änderung der Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung neu festgelegt. Danach steigen die Elternbeiträge in diesem Jahr um fünf Prozent auf dann – je nach Anzahl der Betreuungsstunden – 58 oder 116 Euro. Und ab kommenden Jahr um drei Prozent, je nach Betreuungsstunden.
Geprüft werden soll nun aber noch, ob im U3-Bereich die zugrunde liegende Einkommensstaffelung zwischen 20 000 und 80 000 Euro sowie die Spannen der Kostenbeiträge neu angepasst werden sollen.
Bürgerfragen vor Start der Tagesordnung
Beschlossen wurde schließlich noch die Änderung der Geschäftsordnung für Gemeindevertretersitzungen. Nach Rücksprache mit dem HSGB sollen Fragen von Bürgern nicht mehr nach Eintritt in die Tagesordnung zugelassen werden, sondern unmittelbar vorher. Wortbeiträge zu der Tagesordnung sind dabei aber nicht zulässig.
Schließlich wurde noch der Budgetbericht für das laufende Jahr zur Kenntnis genommen. Voraussichtlich wird das Minus in diesem Jahr um weitere 430 732,34 auf dann 2 006 872,34 Euro anwachsen. Allerdings wird dieser Betrag aus den Rücklagen abgedeckt werden können, sodass unter dem Strich der Gemeindehaushalt auch in diesem Jahr wieder mit schwarzen Zahlen abgeschlossen werden kann. (Jürgen W. Niehoff)