Prozess um mutmaßliche Schwarzarbeit

„Inoffizielle“ Buchhaltung einer Niederdorfelder Baufirma wirft Fragen auf

Kleinteilige Rechenaufgabe: Die ehemaligen Geschäftsführer einer Baufirma aus Niederdorfelden wollen anhand von Belegen darlegen, dass sie keine Schwarzarbeiter beschäftigt haben.
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Kleinteilige Rechenaufgabe: Die ehemaligen Geschäftsführer einer Baufirma aus Niederdorfelden wollen anhand von Belegen darlegen, dass sie keine Schwarzarbeiter beschäftigt haben.

Wegen lückenhafter und mutmaßlich manipulierter Buchhaltung müssen sich zwei Geschäftsführer einer ehemaligen Baufirma aus Niederdorfelden vor dem Hanauer Landgericht verantworten. Der Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft lautet: Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beschäftigung von Schwarzarbeitern. Die Firma geriet ins Visier der Ermittler, weil sie große Mengen an Bargeld abgehoben hatte. Die Ermittlungsbeamten fanden in den Geschäftsräumen fremde Firmenstempel sowie offizielle und inoffizielle Dokumente, die ihnen Fragen aufgaben.

Niederdorfelden – Ungefähr 200 Personen tauchen darin auf, die für die Firma zwischen Juni 2011 und August 2014 gearbeitet haben sollen – jedoch nur ein Teil davon ist identifizierbar. Denn die Aufzeichnungen finden sich nur im „inoffiziellen Teil“ der Buchhaltung, in Bautagebüchern und auf Stundenzetteln: Mohammed, drei Stunden, A.K. fünfeinhalb Stunden, Peter sieben, Tag und Baustelle. Teilweise finden sich nur Vornamen oder Kürzel, die in der Personal- und Lohnbuchhaltung nicht auftauchen – von Personen also, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die auf unterschiedlichen Baustellen mutmaßlich schwarz beschäftigt waren. Die Buchhaltung scheint lückenhaft, in Teilen gar aufwendig manipuliert zu sein. Etwa durch Rechnungen von Subunternehmern, denen keine realen Leistungen entgegengesetzt werden könnten, die einzig und allein dazu gedient haben könnten, die Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu vertuschen, die Bücher zu frisieren.

Der Verdacht der Ausstellung von „Scheinrechnungen“ steht auch am vierten Verhandlungstag wieder im Raum. Am Freitag nehmen zwei Mitarbeiter eines Subunternehmens der Niederdorfelder Baufirma im Zeugenstand Platz – der eine hat als technischer Leiter Aufträge kalkuliert, der andere hatte eine Stellung zwischen Bauleiter und Polier inne. Und obwohl letzterer sogar eine Vollmacht für das Firmenkonto des Subunternehmens hatte, von dem er „ab und zu“ kleinere und größere Bargeldsummen für den Chef abgehoben habe, laufen einige Fragen nach der Firmenstruktur ins Leere. Die Angeklagten wollen beide nie zuvor gesehen haben, an eine Zusammenarbeit mit deren Firma, aber auch an weitere Details ihrer eigenen Arbeit können sie sich nicht erinnern.

Zeuge hält Rechnungen für gefälscht

Erst als die Frage explizit gestellt wird, kommt der Polier darauf zu sprechen, dass auch das Subunternehmen wiederum häufiger zwei Subunternehmen aus Bosnien beschäftigt habe. Dann, wenn das eigene Personal nicht ausgereicht habe, etwa für größere Bauvorhaben in Frankfurt oder im Raum Gießen. Doch für die Arbeiten, die auf den mutmaßlichen Scheinrechnungen der Niederdorfelder Firma aufgeführt sind – wie etwa Innenputzarbeiten – wären die bosnischen Unternehmen nicht im Einsatz gewesen. Die Rechnungen, die das bescheinigen sollen, hält er daher nicht für echt.

Und es gebe noch weitere Indizien für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern, wie der Ermittlungsführer der Deutschen Rentenversicherung erklärt. Haarklein erläutert er, wie er die Schadensumme von 1,6 Millionen Euro ermittelt hat, die der Anklage zugrunde liegt: Mithilfe einer sogenannten „Zweidrittelmethode“, die besagt, dass in der Baubranche zwei Drittel des Gesamtumsatzes aus der Summe der Lohnkosten und Fremdleistungen bestehen muss. „Wenn da eine Differenz rauskommt, ist das Schwarzlohn“, so der Diplomverwaltungswirt. „Das ist nur eine Schätzung, das lasse ich nicht gelten“, entgegnet einer der beiden Strafverteidiger.

Staatsanwalt äußert Zweifel an Unschuld der Angeklagten

Die Erfahrung habe aber laut Ermittler gezeigt, dass diese Berechnung in der Regel zutreffend sei. Zugleich weist er darauf hin, dass die Schätzung überflüssig gewesen wäre, wenn er bei der Ermittlung der Schadenssumme die entsprechenden Unterlagen vorliegen gehabt hätte. Unterlagen, die diese Differenz plausibel begründen oder aufheben könnten.

Daher gibt der Vorsitzende Richter den Angeklagten und ihren Verteidigern zum Ende des Verhandlungstags eine Hausaufgabe mit: „Die einzigen, die uns das erklären können, sind Sie“, sagt Dr. Mirko Schulte in Richtung der Angeklagten. Jetzt heißt es: Rechnungen, Umsätze und Personalkosten raussuchen und den Berechnungen der Rentenversicherung gegenüberstellen. Staatsanwalt Tobias Wolff äußert jedoch seine Zweifel: „Wenn es Belege gibt, die eine Differenz erklären, warum sind die bei den Ermittlungen nicht gefunden worden?“ Der Prozess wird am Freitag, 22. Januar, fortgesetzt.

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