AUS DEM GERICHT

Rechtsanwalt sitzt auf der Anklagebank

„Kardinalfehler der Rechtsanwälte“: Der Parteiverrat ist ein Paragraf im Strafgesetzbuch, der Fehlverhalten der Juristen ahndet.
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„Kardinalfehler der Rechtsanwälte“: Der Parteiverrat ist ein Paragraf im Strafgesetzbuch, der Fehlverhalten der Juristen ahndet.

Dem 61-Jährigen, der zusammen mit seinem Rechtsanwalt auf der Anklagebank des Amtsgerichts sitzt, scheint die Situation sichtlich unangenehm zu sein. In seinem Leben war es schon sehr oft in zahlreichen Prozessen und Verhandlungen. Doch dabei hat er selbst die schwarze Robe getragen. Als sichtbares Zeichen dafür, dass er Rechtsanwalt ist.

Main-Kinzig-Kreis - Und genau dieser Beruf hat ihn heute auf die Anklagebank gebracht. Der Vorwurf von Staatsanwältin Melissa Pfaffenberger ist der schlimmste, dem ein Rechtsanwalt widerfahren kann.

„ ... Vergehen, strafbar gemäß Paragraf 356, Absatz eins Strafgesetzbuch“, endet Pfaffenberger die Verlesung der Anklageschrift. Hinter dieser sauberen juristischen Formulierung steckt der Parteiverrat – also der „Kardinalfehler der Rechtsanwälte“.

Der Grundsatz: Ein Rechtsanwalt darf nur einen Mandanten – also eine Partei – vertreten. Denn sonst könnte es zu Interessenskonflikten kommen. Einzige Ausnahmen sind Ehepaare, die sich gütlich scheiden lassen wollen. Sie dürfen sich von einem gemeinsamen Anwalt beraten lassen, müssen jedoch mit unterschiedlichen Rechtsanwälten vor dem Familiengericht erscheinen. Und die gemeinsame Vertretung von Opfern durch einen Nebenkläger im Strafverfahren ist erlaubt. Alles andere ist tabu.

Selbst der Ehrenkodex der Rechtsanwälte verbietet das. Und das Strafgesetzbuch sieht von vorneherein eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Noch heftiger wird es, wenn der Rechtsanwalt dadurch einer Partei einen Vorteil verschafft. Dann sieht das Gesetz ein Verbrechen, das mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft wird. Bei einer Verurteilung ist das zudem noch ein Fall für die Rechtsanwaltskammer Frankfurt. Dann könnte die Zulassung als Rechtsanwalt auf dem Spiel stehen.

„Recht wenig Ahnung von der Materie“

Doch soweit kommt es an diesem Tag nicht. Denn der Angeklagte kann Amtsrichterin Janine Fischer die Sache bis ins kleinste Detail erklären. Er vertrete schon seit langer Zeit ein Unternehmen, das Autos kauft und dann an den ursprünglichen Besitzer zurückvermietet. „So angelehnt an die Pfandverleihordnung“, erklärt er. In einem Fall ging es aber schief, der Kunde bezahlte die Miete nicht mehr, das Auto wurde versteigert. Doch damit nicht genug. Der Kunde klagte dagegen und bekam in Wiesbaden Recht zugesprochen. Also wurde das Fahrzeug zunächst von der Polizei sichergestellt. Und dann kam der Rechtsanwalt ins Spiel, weil der Anwalt in dem ersten Verfahren „recht wenig Ahnung von der Materie“ gehabt habe.

Beim Oberlandesgericht Frankfurt reichte er also Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein – und das im Namen beider Firmen. Genau das hätte nicht passieren dürfen, denn es hätten Regressansprüche entstehen können.

Von anderem Rechtsanwalt angeschwärzt?

So flatterte ihm plötzlich die Anzeige in die Kanzlei. Und mit ihr die Vermutung, dass ihn offenbar ein anderer Anwalt angeschwärzt haben könnte. „Der Vorwurf ist mir sehr nahe gegangen“, berichtet der angeklagte Jurist. Doch er kann auf einen wichtigen Zeugen bauen. Einen Geschäftsführer der betroffenen Firma. „Unser Anwalt hat klar für uns gemeinsam gearbeitet, es ist kein Schaden entstanden“, bekundet dieser.

„Können wir vor diesem Hintergrund nicht das Verfahren gemäß Paragraf 153 wegen geringer Schuld einstellen?“, fragt nun der Verteidiger des Rechtsanwalts. Staatsanwältin Pfaffenberger kontert: Zwar liege eine geringfügige Sache vor, sie würde aber lieber ein kleines „a“ hinter der Paragrafenzahl sehen. 153a bedeutet: Einstellung gegen eine Geldauflage. Und sie begründet das auch: „Die Bürger müssen der Justiz immer vertrauen können. So muss jeder Anschein einer Kungelei vermieden werden.“

Am Ende profitiert nun eine Kinderhilfsorganisation von dem Fall: An sie muss der Rechtsanwalt als Geldauflage 3000 Euro überweisen. (Von Thorsten Becker)

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