Rodenbacher Hauptausschuss stimmt für entsprechende Satzungsänderung
Geduldet wurden Assistenzhunde beispielsweise auf dem Friedhof schon immer, so Bürgermeister Klaus Schejna (SPD), nun soll es aber, wie die Gemeindevertretung jüngst einvernehmlich beschloss, auch offiziell in den Satzungen der Gemeinde festgehalten werden. Daher legte Schejna dem Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss auf der Sitzung am Donnerstagabend (1. Dezember) in der Rodenbachhalle die entsprechenden Änderungen vor.
Rodenbach – So sollen nun Blindenführhunde und Assistenzhunde legal den Friedhof betreten dürfen. Das Mitbringen anderer Tiere ist weiterhin nicht gestattet. Zudem sollen in Zukunft Assistenzhunde mit entsprechendem Nachweis von der Hundesteuer befreit werden. Künftig sollen Assistenz- und Blindenführhunde auch mit zu den Sitzungen der Gemeindevertretung genommen werden dürfen, so die vorgelegte Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Eine weitere Änderung bezieht sich auf die Stellung von Anträgen, die nun auch einen Finanzierungsvorschlag der beantragten Maßnahme beinhalten sollen, Schejna, so sagte er, sei davon ausgegangen, dass dieser Punkt bereits in der neuen Geschäftsordnung aufgenommen gewesen sei. Da dies nicht der Fall war, wurde dies entsprechend geändert. „Es macht wirklich Sinn, dass die Fraktionen, wenn sie entsprechende Anträge stellen, sich auch damit befassen, wo nehme ich das Geld her, wo spare ich es ein, was bewirkt die Erhöhung der Kreditaufnahme oder des Defizits.“ Es gehe nicht darum, die Fraktionen zu gängeln, sondern darum, dass man sich auch damit befasse. Auch die Haus- und Badeordnung für das Strandbad wurde neu gefasst und das geänderte Infektionsschutzgesetz eingearbeitet. Die genauen Änderungen sind in der Synopse nachzulesen, die im Rats- und Bürgerinfosystem hinterlegt ist.
Die Ausschussmitglieder hatten den Änderungen nichts entgegenzusetzen und verwiesen sie einstimmig zur Annahme in die Gemeindevertretung.
Haushalt: Fehlbetrag von 712.000 Euro
Zudem setzte Schejna die Ausschussmitglieder über die Ergänzungen in der Veränderungsliste des Haushalts- und Investitionsprogramms in Kenntnis. Personalkosten, Wasser- und Abwasser, Container für Restmüll und Bauschutt werden beispielsweise teurer, das Brückenbauwerk über der Bahn muss saniert werden (135 000 Euro, Baubeginn 2030), gleichzeitig gab es mehr Zuweisungen vom Land, sodass der Fehlbetrag sich nun auf 712 000 Euro belaufe.
Ansiedelung von neuem Hotel soll geprüft werden
Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung einer halben Stelle zur Wirtschaftsförderung, um aktiv neue Gewerbeflächen zu akquirieren, erteilte die SPD und die FDP eine Absage. Laut Jan Lukas (SPD) habe Rodenbach keine großen Gewerbeflächen zu vergeben und Michael Kempf (FDP) sehe die Verwaltung hier bereits gut aufgestellt, daher gebe es hierfür keine Notwendigkeit. Laut Antrag von SPD und FDP soll geprüft werden, ob eine weitere Hotelansiedelung mit Tagungs- und Schulungszentrum für Berufstätige und Touristen in Rodenbach möglich wäre. Die nahe Lage zum Industriepark Wolfgang und der Freizeitwert als Spessartgemeinde könne Rodenbach attraktiv für Investoren machen, so Kempf. Auch dieser Antrag wurde mit der Gegenstimme der Grünen zur Annahme an die Gemeindevertretung verwiesen. Diese soll nun auch darüber entscheiden, ob ab 2023 eine zweisprachige Kita-Gruppe (deutsch/englisch) angeboten werden kann. (Von Patricia Reich)