Schejna legt Etat für 2022 vor: Keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer geplant
Obwohl unter Vorsitz von Walter Geppert (SPD) über die Anträge zügig und routiniert abgestimmt wurde – alle Punkte fanden die Zustimmung aller Parlamentarier – zog sich die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung bis in den späten Abend. Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) ließ es sich diesmal nicht nehmen, die traditionelle Rede zur Haushaltseinbringung zu halten und nicht nur das Manuskript zu verteilen, wie es coronabedingt im vergangenen Jahr der Fall war.
Rodenbach – Schejna hob die große Leistungsbereitschaft der kommunalen Mitarbeiter hervor, die Herausforderungen angenommen und es geschafft hätten, sämtliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Durch Unterstützung von Bund und Land seien die kommunalen Haushalte 2020 sowie aus dem Sondervermögen des Landes 2021 stabilisiert worden, so Schejna. Offen sei die Frage, wie es mittelfristig weitergehe, wie sich die Schulden von Bund und Land früher oder später auf die Kommunen auswirkten.
„Ich kann für den Rodenbacher Haushalt feststellen, dass die Instrumente, die Ausgaben zu begrenzen, weitestgehend ausgereizt sind. Wir fahren die letzten Jahre bereits auf Sicht und haben das Notwendige umgesetzt.“
Mit einer Rücklage von circa sechs Millionen Euro stehe Rodenbach dennoch finanziell gut da, könne das Defizit von ungefähr 220 000 Euro verkraften. So bleiben die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer unverändert, ebenso die Abfallgebühren.
Dennoch sieht der Bürgermeister einige schwer kalkulierbare Risiken: So sei die Reform der Grundsteuer, die sich 2022 auf 1,7 Millionen Euro belaufe, nur eine der „bekannten Unbekannten“.
Kosten für Kinderbetreuung um drei Millionen Euro gestiegen
Der finanzielle Aufwand für Kinderbetreuung ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, von 2,3 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 5,3 Millionen im Haushalt 2022. Und er wird weiter überproportional ansteigen, da Rodenbach einen Anstieg der Geburten und den Zuzug viele junger Familien verzeichnen kann. 65 Prozent der Kosten tragen die Kommunen.
„Als weitere Aufgaben stehen neben dem verstärktem Klima-, Umwelt- und Naturschutz die Digitalisierung der Verwaltung auf der Agenda.“ Hierfür werde die Kommune dauerhaft Geld in die Hand nehmen müssen, einmalige Zuweisungen reichten nicht. Dank des Energiemanagements und einer gezielten Modernisierung konnte Rodenbach die steigenden Energie- und Bewirtschaftungskosten teilweise abfedern.
Der Etatentwurf, der an die Parlamentarier zur weiteren Beratung übergeben wurde, kalkuliert mit Einnahmen von circa 27,9 Millionen Euro und Ausgaben von 28,26 Millionen. Der Fehlbetrag von ungefähr 356 000 Euro kommt auch zustande, weil sich die Kreisumlage um 312 000 Euro für Rodenbach erhöht hat.
Kreditaufnahme von 9,2 Millionen für Investitionen
Für Investitionen nimmt die Gemeinde 9,2 Millionen an Krediten auf. Auf der Einnahmenseite stehen die fast unveränderte Einkommensteuer von rund sieben Millionen Euro, die Gewerbesteuer von 4,3 Millionen sowie die Grundsteuer. In den Jahren 2024/25 erwartet die Kommune Erträge von 700 000 Euro aus dem Baugebiet Adolf-Reichwein-Straße.
Für Personal wird Rodenbach 9,78 Millionen ausgeben, ein Plus von 600 000 Euro gegenüber 2021. Davon entfallen 120 000 Euro auf Tarifsteigerungen, 110 000 Euro auf zusätzliches Personal in Kitas und 330 000 Euro in der Verwaltung. In diesem Bereich sind 5,7 neue Stellen eingerichtet worden, beide Auszubildenden werden weiterbeschäftigt. Rodenbach wird mit 24 Ausbildungs- und Praktikumsplätzen das Angebot weiter erhöhen.
Mehr Geld für Natur- und Landschaftspflege
Mehr Geld hat die Kommune für Natur- und Landschaftspflege eingeplant. Rund 80 000 Euro zusätzlich stehen für Baumpflege, Aufforstung des Gemeindewaldes und die Renaturierung des Rodenbachs. Für mehr Aufenthaltsqualität sind bis 2025 Mehrgenerationenspielgeräte und ein Spielplatz in Oberrodenbach geplant. Bis 2024 sind 2,8 Millionen Euro für den Bau der Kita „Kinzigwichtel“ vorgesehen.
3,2 Millionen sind für Sanierung eines weiteren Wohnblocks an der Alzenauer Straße veranschlagt und 11,5 Millionen Euro für die Bildungs- und Begegnungsstätte (RoBBe). Die Sanierung des Bürgertreffs in Oberrodenbach und der Rodenbachhalle in Höhe von 440 000 Euro soll über die Hessenkasse finanziert werden.
360 000 Euro wird vermutlich der Rückbau der Unterführung in der Hanauer Landstraße kosten, mit barrierefreier Querung und Ausbau des Rad- und Fußwegs. Mit 490 000 Euro bleibt ein weiterer Schwerpunkt im Etat der Medientreff, der seine Ausleihzahlen 2020/21 steigern konnte.
Neuer Einsatzleitwagen für die Feuerwehr
Dank galt den 64 Feuerwehrleuten für ihre 120 Einsätze und die hervorragende Jugendarbeit. 140 000 Euro stellt Rodenbach für einen Einsatzleitwagen (ELW 1), der mit 32 440 Euro vom Land gefördert wird. Mittelfristig sind 8,4 Millionen Euro für Planung und Bau eines Feuerwehrgerätehauses vorgesehen, wobei hierfür mit einem Zuschuss zu rechnen ist.
Die Kommune hat für sehr viele ihrer Projekte Fördermittel akquiriert, aktuell 500 000 Euro vom Bund für die Erneuerung der Kläranlage. Dennoch müsste nach Schejna der „Förderdschungel“ gelichtet werden, da die Antragsstellung sehr viele Ressourcen binde. „Fakt ist, dass wir mit ‘freiem’ Geld nichts anderes tun würden.“ (Von Ulrike Pongratz)