Grundsteuer wird nicht erhöht

Erste Sitzung des Haushaltsauschusses: Rodenbach trotz Defizit auf einem guten Weg

Zehn Minuten Pause ohne Maske auch für die Vorsitzenden: Stephan Loquai (dritter Stellvertreter), Stefan Brehm (Vorsitzender), Jan Lukas (erster Stellvertreter) und Bernd Schminke (zweiter Stellvertreter).
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Zehn Minuten Pause ohne Maske auch für die Vorsitzenden: Stephan Loquai (dritter Stellvertreter), Stefan Brehm (Vorsitzender), Jan Lukas (erster Stellvertreter) und Bernd Schminke (zweiter Stellvertreter).

18 Punkte standen auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses. Von der Wahl der Vorsitzenden, über Haushaltsthemen bis hin zur Neubesetzung des Schiedsgerichts, Parlamentsfernsehen und der Verleihung von Ehrenbezeichnungen zeigte die Sitzung einmal mehr, wie breit gestreut die Themen sind, mit denen sich die Gemeindevertreter inhaltlich auseinandersetzen.

Rodenbach – In Rodenbach lag der Fokus am Abend auf informativen Austausch und Kenntnisnahme der Haushaltslage zu diskutierten, gab es vergleichsweise wenig.

Vorsitzende gewählt

Sehr zügig verlief unter Leitung von Walter Geppert (SPD), dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die Wahl zum Vorsitz des Ausschusses. In geheimer Wahl wurden Stefan Brehm (SPD) zum Vorsitzenden und Jan Lukas (SPD), Bernd Schminke (CDU) und Stephan Loquai (Grüne) als Stellvertreter gewählt.

Per Akklamation wurde als Schriftführerin Sabine Heß, die Amtsleiterin der Finanzverwaltung, gewählt, ihre Stellvertreter sind Andreas Betz und Julika Becker.

Seit über 180 Jahren gibt es die Einrichtung des Schiedsgerichts, das in über 60 Prozent der Fälle „Streitigkeiten unter Nachbarn“ beilegen kann. Die Amtszeit der Schiedspersonen Karin Arcan-Meiers und Dr. Oliver Everling endet im August, die für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen. Auf die Stellenausschreibung der Gemeinde haben sich insgesamt neun Personen beworben, die alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Bewerber hatten die Möglichkeit, sich den anwesenden Mandatsträgern persönlich kurz vorzustellen. Joachim Zieres, Helga Peter, Klaus Halank, Manuela Epperlein-Thomas und Razwan Achmad nutzten diese Gelegenheit. Gewählt wird die Schiedsperson und ihr Stellvertreter in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung für fünf Jahre. Ihren Amtseid legen sie danach vor der Direktorin des Amtsgerichts Hanau ab.

Anträge von CDU und Grünen

Inhaltlich beschäftigte sich der Ausschuss mit zwei Anträgen von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Stephan Loquai stellte den Antrag zur Änderung der Archivsatzung vor, die seiner Ansicht nach veraltet sei und nicht mehr dem aktuellen Stand entspreche. Da in Rodenbach lediglich eine Archivordnung gilt, die vor allem dazu dient, die Unterlagen des Standesamtes ordnungsgemäß aufzubewahren, ist zunächst zu klären, ob die Kommune nach neueren Bestimmung tatsächlich eine Archivsatzung benötigt oder ob weiterhin eine Archivordnung genügt – eine Ansicht, die Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) vertritt. Der Antrag bleibt im Ausschuss.

Keine Mehrheit fand der Antrag der CDU-Fraktion, die einen offeneren Umgang mit dem Gemeindewappen vorschlug. Das Gremium folgte mehrheitlich der Argumentation von Bürgermeister Schejna. Er sagte, das Wappen sei wie Flagge und Siegel, ein Hoheitszeichen der Gemeinde und nur diese solle weiterhin Geschenke mit Wappen übergeben. Für Werbeträger wie Tassen und für Vereine gebe es das Logo „Natürlich Rodenbach“, das für solche Zwecke zur Verfügung stehe.

Gewerbesteuer eingebrochen

Fehlende Zahlen und eine extreme Belastung der Mitarbeiter in der Verwaltung sind die Ursache für einen späten, immer noch vorläufigen Jahresabschluss 2020. Der Haushalt 2020 wurde komplett von Corona dominiert, die Gewerbesteuer ist um 1,5 Millionen Euro eingebrochen, die Einkommensteuer um rund 500 000 Euro. Demgegenüber sanken die Ausgaben für Personal, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Zinsen. Insgesamt sieht es mit einem Defizit von nur knapp 240 000 Euro gut aus für Rodenbach.

Keine Grundsteuererhöhung

Die Verwaltung hat sehr gut funktioniert, es wurden kurzfristig Entscheidungen getroffen, die Investitionen laufen weiter, zog Bürgermeister Schejna eine positive Bilanz. Das Haushaltsrecht lasse es nun auch zu, die Rücklagen der Kommune von 5,5 Millionen Euro einzubeziehen. „Damit können wir das Defizit von knapp 600 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr abpuffern. Es wird in Rodenbach keine Kürzung der freiwilligen Leistungen geben. Es wird keine Grundsteuererhöhung geben.“ Damit nahm Schejna Bezug auf die aktuelle Haushaltssatzung 2021, die ohne Auflagen und ohne Einschränkungen von den Aufsichtsbehörden genehmigt wurde – innerhalb von vier Monaten.

In eine gute Richtung hierzu weist der erste periodische Bericht vom Februar 2021. „Wir fahren auf Sicht“, so Schejna „und warten mit Spannung auf die nächste Steuerschätzung.“ Schejna erwartet, dass Land und Bund den Kommunen weiterhin mit einem Sockelbetrag oder Förderprogrammen zur Seite stehen müssen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit großen Unsicherheiten behaftet.

Weiterhin muss Rodenbach damit rechnen, dass der Ansatz nicht erreicht wird, auch wenn Steuerschätzungen vom Mai 2021 den Trend einer Erholung der Steuereinnahmen bestätigen. (Von Ulrike Pongratz)

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