Haushaltsplan in Rodenbach vorgelegt – Steuern halten vorerst das Niveau
„Energiekrise, Inflation und eine absehbare Rezession treffen uns alle und haben eine nicht unerhebliche Auswirkung auf unseren gemeindlichen Haushalt.“ Mit diesen Worten stellte Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) die Gemeindevertreter und die Rodenbacher Bürger auf der Gemeindevertretungssitzung am Donnerstagabend in der Rodenbachhalle auf die Herausforderungen für das kommende Jahr ein.
Rodenbach – Die Bundesregierung tue gut daran, die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren, gleichauf führe dies aber zu Mindereinnahmen in den kommunalen Haushalten – vor allem mit Blick auf den größten Einnahmeposten, der Einkommenssteuer. „Die Folgen werden wieder einmal an die Kommunen weitergereicht, bis jetzt zumindest“, kritisierte Schejna. So würden den Kommunen verfügbare Mittel für Investitionen und auch für laufende Posten fehlen. Die gegebenen Umstände mit einer sich aufbauenden Energiekrise, Mangelsituation, Preisexplosionen sowie sich abzeichnenden Lohnkostensteigerungen mache es fast unmöglich, eine gültige mittelfristige Finanzplanung aufzustellen. „Wir stehen vor harten wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen“, fasste der Bürgermeister zusammen und wies darauf hin, dass die Mitarbeiter in vielen Bereichen an ihren Belastungsgrenzen seien.
Rücklagen bieten nun einen Puffer
Die solide Finanzlage und die gebildeten Rücklagen der vergangenen Jahre kämen nun der Gemeinde zugute. Der geplante Fehlbetrag für 2021 von 600 000 Euro konnte durch Einsparungen verbessert werden und der vorläufige Überschuss beziffere sich zum Jahresabschluss auf 860 000 Euro. So habe die Gemeinde Ende 2021 eine Rücklage über 6,9 Millionen Euro gebildet. Für 2022 zeichne sich ab, dass das geplante Defizit von rund 589 000 Euro auf knapp 870 000 Euro ansteigen werde. Hierbei betonte Schejna, dass er sich sicher sei, dass das Ergebnis sich bis zum Abschluss aber noch verbessern werde. Auch wenn die Gemeinde trotz Krisenzeiten handlungsfähig bleibe, mahnte er: „Glauben Sie mir, die finanziellen Spielräume werden enger.“
Insgesamt würden sich die Erträge hauptsächlich durch Steuern auf 29 612 472 Euro belaufen und die Aufwendungen auf 29 854 788 Euro und zeichne somit ein geringes Defizit von rund 242 000 Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich auf rund 7,5 Millionen Euro, die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte lägen bei 4,5 Millionen Euro.
Größte Ausgaben beim Personal
Größter Ausgabeposten sind nach wie vor die Personalausgaben mit rund 10,5 Millionen Euro, wovon über die Hälfte dem sozialen Bereich zugeordnet wird. Somit steigen diese im Vergleich zum Vorjahr um rund 713 000 Euro – hauptsächlich aufgrund von Tarifsteigerungen (250 000 Euro) und zusätzlichem Personal (420 000 Euro). Drei weitere Stellen sind im Bereich des Bauhofs für einen Schreiner und zwei Stellen für die Grünpflege vorgesehen. Rund acht weitere Stellen fallen auf die Kinderbetreuung. Hierzu merkt Schejna an, dass eine zweite Waldkita-Gruppe eröffnet wird. „Der Fachkräftemangel in diesem Bereich ist gerade bei uns im Ballungsraum unmittelbar zu spüren.“ Daher sei es wichtig, als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten und den Mitarbeitern Benefits zu bieten.
Bis 2026 wolle die Gemeinde an den 110 Hortplätzen, die freiwillige Leistungen sind, festhalten. Das Defizit im Bereich Kinderbetreuung von U3 bis Hort und Tagespflege belaufe sich mittlerweile auf 5,7 Millionen Euro. „Hier muss das Land endlich mal nachbessern“, forderte Schejna in seiner Haushaltsrede. Ansonsten sei es ohne Einschnitte in anderen Bereichen nicht mehr zu stemmen.
Steuern werden vorerst nicht erhoben
Steuern und Umlagen steigen für die Gemeinde im Jahr 2023 um rund eine Million Euro. 12,9 Millionen Euro sind für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen, wofür ein Kredit von 11,7 Millionen Euro fällig werde, so Schejna. Dennoch wolle die Gemeinde auf zusätzliche Belastungen für die Bürger verzichten. „Deshalb bleibt die Grundsteuer trotz der mittelfristigen Finanzplanung mit 455 Punkten (seit 2016) auf einem niedrigen Niveau“, verkündete Schejna. Allerdings bezweifle er, dass das bis 2026 sich fortführe. Auch die Gewerbesteuer soll bei 390 Punkten bleiben. Stabil und ausgeglichen seien auch die Gebühren für Friedhof, Abfall und Abwasser. Letzteres werde aber im Laufe der Jahre angehoben werden müssen. Die Energiekosten schlagen mit 882 000 Euro zu Buche, eine Steigerung von 200 000 Euro innerhalb von zwei Jahren.
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Mit seiner Haushaltsrede, die in den Fachausschuss verwiesen wurde, gab Bürgermeister Schejna den Fraktionen nun eine Diskussionsgrundlage an die Hand mit der Bitte um eine zügige Genehmigung, um die Projekte entsprechend umsetzen zu können. Gleichwohl sprach er in seiner Rede aber auch die „eigentliche Krise, die humanitäre Katastrophe“ neben den „finanziellen Verwerfungen“ an, die zukünftig auch nur gemeinsam geschultert werden könne. (Von Patricia Reich)