Gesellschaflicher oder politischer Auftrag?
Rodenbacher Bürger, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, sollen laut den Anträgen der Grünen und der CDU in der Gemeinde noch deutlicher zum Gedenken in die Öffentlichkeit rücken. Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wurden diese Anträge nun diskutiert.
Rodenbach – Die CDU schlagen die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum vor, wobei die Gemeinde für fünf Stolpersteine die Verlegung und die Patenschaft übernehme sollte. Die Kosten beziffert die CDU-Fraktion auf 600 Euro. Die Grünen schlagen in ihrem Antrag vor, an einer Wand der Trauerhalle des Niederrodenbacher Friedhofs die Namen der 27 Personen mit Sterbejahr, Sterbeort und Schicksal aufzuführen. Kostenpunkt seien 2500 Euro, die im Haushalt dafür bereitgestellt werden sollten. Die Kosten könnten durch Spenden – wobei es bereits eine Zusage über 500 Euro gebe – gemindert werden.
Zur Überraschung der anderen Fraktionen brachte die SPD zu Beginn der Debatte zum Thema einen Änderungsantrag vor, der allerdings vor der Sitzung nicht eingereicht wurde. Alexander Rohrbeck (SPD) stehe dem Antrag der CDU positiv gegenüber, doch es brauche bei der Festlegung geeigneter Maßnahmen zum Gedenken einen breiten Konsens der Öffentlichkeit. Daher, so der Änderungsantrag, solle eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Schule, Kirchen, des Geschichtsvereins, der jüdischen Gemeinde, von Demokratie leben und Fraktionsmitgliedern gebildet werden, die über die geeigneten Maßnahmen beraten soll.
Michael Kempf (FDP) betonte, dass das Thema wichtig sei und auch umgesetzt werden solle, allerdings nicht in einzelnen Anträgen, sondern geschlossen über alle Fraktionen hinweg. Auch das sei im Sinne der SPD, wie Jan Lukas anmerkte. Daher sei der Änderungsantrag auch noch nicht eingereicht worden, in der Hoffnung, dass dieser geschlossen im Namen aller Fraktionen der Gemeindevertretung vorgelegt werden könne. Elisabeth Schneider (Grüne) gab an, dass sie Stolpersteine auch für die beste Wahl halte, ihre Fraktion aber dachte, diese seien in Rodenbach nicht durchsetzbar. Daher habe man sich für die Namenstafel ausgesprochen. Damit sich die Dinge nach vorne bewegen, halte ihre Fraktion am Antrag fest. Auch Bernd Schminke (CDU) sieht in dem Antrag seiner Fraktion einen ersten Schritt, dem nach der Umsetzung eine breite Diskussion und Austausch folgen könne.
„Ich persönlich sehe die Diskussion sehr problematisch“, fügte Ausschussvorsitzender Stefan Brehm (SPD) an. Das Thema sollte nicht im Rahmen eines politischen Diskurses diskutiert werden, sondern auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt werden, begründete Brehm.
Auch Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) fügte hinzu, dass er sehe, dass der Wunsch, die Namen der NS-Verfolgten zu nennen, da sei. Es solle aber mit vielen Personen breit diskutiert werden.
Der Änderungsantrag der SPD soll nun für die Sitzung in der Gemeindevertretung am 8. Dezember eingereicht werden. Die Anträge der CDU und der Grünen wurden mit den Stimmen der beiden Parteien angenommen, SPD und FDP enthielten sich der Stimme. (Von Patricia Reich)