Haushalt Rodenbach: Leichter Überschuss erwartet

Optimistisch blickt Bürgermeister Klaus Schejna auf die finanzielle Lage seiner Gemeinde, die 2020 auch ihr 50-jähriges Bestehen feiern wird. Archivfoto: Torsten Kleinerüschkamp

Rodenbach. Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) konnte seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 mit einem leichten Überschuss einbringen. Außerdem stellte er in der Sitzung der Gemeindevertretung in der Rodenbachhalle das Investitionsprogramm bis 2023 vor.

Von Ulrike Pongratz

Der Bürgermeister dankte allen Mitarbeitern für ihren Teamgeist und das „Hochhalten des Dienstleistungsgedankens“ auch unter Belastung. Er hob hervor, dass man gemeinsam gut gewirtschaftet und wesentliche Dinge erreicht habe.

Schejna legte wiederum einen ausgeglichenen Entwurf vor. Dies, so der Sozialdemokrat, sei nicht selbstverständlich, da die Aufgaben, die Städte und Gemeinden zu bewältigen hätten, zunähmen, wie etwa im Bereich der Kinderbetreuung, des Wohnungsbaus, der Digitalisierung oder des Klimaschutzes. Deshalb wiederholte Schejna seine Forderung an Bund und Land Hessen, die Finanzausstattung der Kommunen auch in wirtschaftlich schwächeren Zeiten solide zu halten.

182 000 Euro Überschuss erwartet

Für 2020 rechnet die Gemeinde Rodenbach mit rund 26 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben in annähernd gleicher Höhe, sodass am Ende ein Überschuss von rund 182 000 Euro bleiben sollte. Die Steuereinnahmen betragen insgesamt 14 Millionen Euro. „Leider bedeutet dies auch Umlagen auf Rekordniveau“, so Schejna. Mit etwa 7,8 Millionen Euro machen die Anteile an der Einkommensteuer über die Hälfte (56 Prozent) der Steuereinnahmen in Rodenbach aus. Die Gewerbesteuer wird etwa mit vier Millionen Euro in den Haushalt eingehen. Aus den Grundsteuern A und B ergeben sich Einnahmen von 1,7 Millionen Euro; die Entwicklung hier sei aufgrund der gesetzlichen Neuregelung und des hessischen Sonderwegs offen.

Für das Haushaltsjahr 2020 darf Rodenbach Schlüsselzuweisungen von etwa 4,1 Millionen Euro erwarten, als Ausgleich für den Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2018, erläuterte der Bürgermeister. Insgesamt stehen rund 18 Millionen Euro aus Erträgen und Zuweisungen zur Verfügung. Davon gehen 8,5 Millionen in die Kreis-, Schul-, Verbands- und Gewerbesteuerumlage. Noch 9,7 Millionen Euro verbleiben bei der Kommune.

Eine Summe in dieser Größenordnung wendet Rodenbach für Personalausgaben auf. Dies entspricht etwa 32,5 Prozent des Gesamthaushalts. Der Anstieg um 730 000 Euro ergibt sich aus tariflichen Lohnerhöhungen, Stellenneubewertungen und Neueinstellungen vor allem im Bereich der Kinderbetreuung (etwa 518 000 Euro).

Förderung für Kita-Betreuung deckt nur 15 Prozent der Kosten

Das Land Hessen hat sechs Stunden Kita-Betreuung beitragsfrei gestellt, ein „vergiftetes Geschenk“ an die Kommunen, wie Schejna findet. „Denn die Zahlungen des Landes von 136,40 Euro pro Kind decken gerade einmal 15 Prozent der Kosten“, rechnete er vor. Obwohl Rodenbach die Kinderbetreuung jährlich mit 4,8 Millionen bezuschusse, ist Schejna von der Richtigkeit der Investition überzeugt. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung brauche Rodenbach junge Familien. Positive Rückmeldungen der Eltern sowie die Zuzugszahlen sieht der Bürgermeister als „Bestätigung für den familien- und kinderfreundlichen Kurs“.

Rund 200 Personen sind bei der Gemeinde Rodenbach beschäftigt, darunter 16 Auszubildende. Die Personalausstattung liege im Vergleich mit anderen Kommunen „im unteren Meridian“, dennoch entfallen in Rodenbach etwa 4,2 Millionen Euro auf Personalkosten. Etwas mehr, knapp 6,4 Millionen Euro, wird die Gemeinde für Sach- und Dienstleistungen aufwenden.

Auf 786 000 beziehungsweise rund 800 000 Euro belaufen sich die jährlichen Kosten für Energie respektive für die Bauunterhaltung. 200 000 Euro werden aus dem Sonderprogramm Hessenkasse für die Instandhaltung von Straßen in den Haushalt eingestellt. „Das ist nur ein Anfang“, wie Schejna einräumt.

Investitionen vor allem in die Feuerwehr

Der Investitionshaushalt sieht den Neubau eines zentralen Feuerwehrhauses in der Nähe des Bauhofs vor. Zudem sollen das inzwischen 26 Jahre alte Löschfahrzeug 16/12 durch ein neues Modell ersetzt und ein Staffel-LF 20/25 sowie ein Kommandowagen neu angeschafft werden, womit das 2008 begonnene Fahrzeugkonzept abgeschlossen wäre. Weitere Investitionen sind unter anderem vorgesehen im Bereich Kinderbetreuung sowie bei Bauleitplanungen, der Umsetzung des Spiel-platzkonzeptes mit rund 300 000 Euro und weiteren Instandhaltungen.

Die größte Aufgabe für das Bauamt wird die Erweiterung der Kläranlage sein, die zudem nach dem modernsten Stand der Technik ausgerichtet wird. Baubeginn soll 2021 sein, die Kosten belaufen sich auf 1,4 Millionen Euro. „Trotz dieser Investition bleiben die Abwassergebühren wie auch Abgaben in anderen Bereichen wie Friedhofs- oder Abfallgebühren stabil“, strich der Bürgermeister heraus. Dies sei im Interesse der Kommune, betonte er. Investitionsprogramm und Haushaltssatzung gehen nun zur Beratung in die Ausschüsse.

Die Gemeindevertreter setzten am Donnerstag auch den Termin für die Bürgermeisterwahl fest. Gewählt wird am Sonntag, 10. Mai 2020. Wie bereits berichtet, will Klaus Schejna wieder antreten.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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