Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss beschließt weitere Ausgaben wegen gestiegener Kosten
Volatil sei die Finanzlage der Kommunen derzeit, sagte Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) gleich zu Beginn der Vorstellung des zweiten Haushaltsvollzugsberichts der Kommune. „Ich habe noch nie eine solche Gemengelage mitgemacht.“
Rodenbach – Amtsleiterin der Finanzverwaltung, Sabine Heß, erläuterte, dass sich die Prognose zum Jahresende für Rodenbach leicht verbessert habe. Mit Stichtag 10. Oktober habe das Defizit etwa 600 000 Euro betragen. Dennoch sei man im grünen Bereich, man könne dies locker ausgleichen. „Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Rodenbach bei 925 Euro, das sind 13 Prozent weniger als im Land Hessen“, ergänzte Vorsitzender Stefan Brehm (SPD).
Jeder Beschluss auf Bundes- oder Landesebene kommt mit Verzögerung bei den Kommunen an. Weitere Beschlüsse sind zu erwarten, sodass im Augenblick sehr viele Faktoren zu berücksichtigen sind. Diese Änderungen werden laufend eingearbeitet. Als überaus positiv erweisen sich die Rücklagen in Rodenbach, weil sich damit noch vieles abfedern lässt.
350.000 Euro mehr für Kläranlage
Beispielsweise sind die Kosten für Umbau und Erweiterung der Kläranlage bei Los 2 um 16 Prozent höher als ursprünglich. Dabei ist die Kommune froh, dass sie überhaupt ein seriöses Angebot für Los 2 „Technische Ausrüstung“ erhalten hat. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung reichen die Planungsansätze nicht aus.
Um nicht das gesamte Bauvorhaben zu gefährden, war der Ausschuss einstimmig dafür, weitere 350 000 Euro als überplanmäßige Ausgabe bereitzustellen. Dies ist bereits die zweite Erhöhung, nach 3,2 Millionen Euro, die mit der Vorlage G 2022/26 beschlossen wurden. Im Haushaltsjahr 2022 erfolgen keine Zahlungen, sondern die Mittel sind für 2023 und 2024 eingestellt. Damit ist eine Nachtragssatzung für 2022 nicht notwendig, zudem die Deckung in den Folgejahren gewährleistet ist.
Anschaffungskosten für Staffellöschfahrzeug 20 gestiegen
Ebenfalls viel teurer als angenommen wird das neue Staffellöschfahrzeug 20 (StLF 20) für die Rodenbacher Feuerwehr. Statt der bereits 2020 kalkulierten 370 000 Euro kostet das Fahrzeug nun knapp 438 000 Euro. Eine Preissteigerung um 18 Prozent bedeutet hier knapp 70 000 Euro Mehrausgaben für die Kommune.
Das StLF 20 dient als Ersatz für ein inzwischen 25 Jahre altes Fahrzeug. Gemeindebrandinspektor René Hermann und sein Stellvertreter Frederik Diry verfolgten daher die Debatte im Ausschuss sehr aufmerksam. „Ein Arbeitskreis hat sich sehr ausführlich mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beschäftigt. Wir wollen ein zukunftsfähiges Fahrzeug.“ Das vorliegende Angebot der Firma Schlingmann sei als das wirtschaftlichste aus der Ausschreibung hervorgegangen. Alle Kriterien wurden vonseiten des Bieters erfüllt, die notwendigen Erklärungen und Zertifizierungen liegen vor. Das neue StLF 20 wird aller Voraussicht nach im ersten Quartal 2025 geliefert und dann für knapp 30 Jahre im Einsatz sein.
Bürgermeister Schejna dankte Hermann und Diry für die gute Zusammenarbeit. Die Feuerwehr werde in Rodenbach von allen Parteien unterstützt. Man agiere in der Gemeinde mit Augenmaß und investiere in die Sicherheit der Menschen. Jeder könne sich bei den Feuerwehrvereinen für die Sicherheit im Ort engagieren. (Von Ulrike Pongratz)