Mehrheit sieht in Haushalt „soliden Plan“ / Kritik der CDU an Wirtschaftsförderung
Für die letzte Sitzung im Jahr 2022 mussten die Gemeindevertreter Rodenbachs viel Geduld mitbringen. Die Tagesordnung umfasste über zehn Punkte, es galt über einige Änderungssatzungen abzustimmen und über Anträge und Änderungsanträge zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Aussprache zum Haushaltsentwurf 2023/24 und zum kommunalen Investitionsprogramm 2022 bis 2026.
Rodenbach –Mit Spannung wurde erwartet, wie die Oppositionsparteien CDU und Bündnis 90 / die Grünen sich positionieren würden. Im Raum stand die Frage, wo Fraktionsvorsitzender Christian Schmidt die größten Schwachstellen ausmachen und wie die CDU-Fraktion votieren würde.
Da SPD und FDP eng zusammenarbeiten und das erste Mal gemeinsam in einer Klausurtagung den Haushalt beraten haben, durfte man gespannt sein, wie die Parteien die Schwerpunkte setzen würden.
Keine Steuererhöhung in 2023
Als Vertreter der größten Fraktion eröffnete Jan Lukas mit seiner Rede die Aussprache. Als Erstes betonte er, dass es in Rodenbach keine Steuererhöhung geben werde. „Das ist ein wichtiges Signal an Bürger und Gewerbetreibende.“ Es gibt keine zusätzlichen Belastungen und das bei einer Grundsteuer von 455 Punkten, die im Vergleich zu den Nachbarkommunen mit Abstand die niedrigste sei.
Stabile Rücklage deckt Defizit von 700.000 Euro
„Gleichzeitig verfügen wir weiterhin über eine stabile Rücklage von über sechs Millionen Euro und sind frei von Kassenkrediten.“ Das Haushaltsdefizit von 700 000 Euro könne ausgeglichen werden. In Rodenbach gebe es keinen Stillstand, betonte Lukas, sondern man investiere 12,5 Millionen Euro und habe für das kommende Jahr eine ganze Menge ausstehender Projekte. Zu den größeren Vorhaben zählen der Bau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses, die Sanierung der Bulauhalle, die Erweiterung der Kläranlage, der Neubau der Kita Buchbergstraße oder die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser in der Alzenauer Straße. Rodenbach biete zudem ein sehr gutes Bildungsangebot bei moderaten Kosten. „Die SPD steht hinter den Ausgaben für Bildung.“
Steigende Kosten bei Kinderbetreuung
„Die Gemeinde kommt dem gesetzlichen Anspruch nach, den jedes Kind auf einen Kinderbetreuungsplatz hat. Das sorgt aber auch dafür, dass das Defizit im Produktbereich „Kinder-Jugend- und Familienhilfe“ von geplanten 5,6 Millionen Euro in 2022 auf über 6 Millionen Euro im Jahr 2023 anwächst. Das entspricht etwa 20 Prozent unseres Gesamthaushaltsvolumens.“
SPD sieht in Rodenbach attraktiven Standort für junge Familien
Die SPD stehe zur freiwilligen Leistung, 100 Hortplätze anzubieten, auch wenn dies regelmäßig durch den Landesrechnungshof moniert werde. Die Kinderbetreuung müsse von Bund, Land und Kommune gemeinsam getragen werden, die Gemeinden bräuchten eine auskömmliche Finanzierung statt ständig neuer Fördertöpfe. Bezahlbarer Wohnraum bleibe in Rodenbach ein wichtiges Anliegen, weshalb die Sanierung der kommunalen Wohnhäuser, der Bau von Wohnungen „mit gedämpften Preisen“ und der Vorschlag von Landrat Thorsten Stolz, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen zu wollen, ausdrücklich die Unterstützung der Rodenbacher SPD findet. Zum Schluss seiner Ausführungen ging Lukas auf das Spielplatz-Konzept ein, wofür kontinuierlich Mittel bereitgestellt würden, auf die Investitionen in die Kläranlage, auf die Verbesserungen in der Nahmobilität. Kurzum: Rodenbach sei ein attraktiver Standort für junge Familien und werde es auch bleiben.
CDU fordert stärkeren Fokus auf das Gewerbe
Die CDU-Opposition sieht dies anders. Christian Schmidt sagte, die Ausgaben im Haushalt seien nachvollziehbar. Dennoch müsse man für solide Finanzen die Einnahmenseite stärker in den Blick nehmen. „Es gibt jenseits veränderter Hebesätze Möglichkeiten, weitere Einnahmen für die Gemeinde zu generieren“, sagte Schmidt. „Wirtschaftlicher Erfolg ist nämlich kein Selbstläufer, sondern vielmehr das Ergebnis zielgerichteter Prozesse und strategisch richtiger Entscheidungen.“ Deshalb habe die CDU den Antrag gestellt, eine strukturierte Wirtschaftsförderung in der Kommune einzurichten. Hier bestehe Nachholbedarf, da Handel und Gewerbe rückläufig seien, das Gewerbegebiet Nord seit Jahren vor sich hindümpele und sich im Neubaugebiet weniger Gewerbe ansiedele als ursprünglich geplant. „Die Nachbarkommunen haben uns in dieser Hinsicht abgehängt.“ Schmidt verwies auf die steigende Pro-Kopf-Verschuldung in Rodenbach, die angesichts der Investitionen nachvollziehbar sei, aber dennoch kein Selbstläufer werden dürfe. „Hier muss dringend konzeptionell gegengesteuert werden.“
Die CDU befürworte den Antrag der SPD, in der Kita eine zweisprachige Gruppe einzurichten, sagte Schmidt nicht ohne den Hinweis, dass die CDU-geführte Landesregierung nach dem Wegfall der Bundesförderung ein Programm für Sprach-Kitas auflegen werde. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass Anträge zur Biotopvernetzung, zur Verlegung von Stolpersteinen und weitere keine Zustimmung gefunden hätten.
Grüne hoffen auf mehr Investitionen in Nachhaltigkeit
Für die Grünen hob Stephan Loquai kurz die wichtigen Punkte hervor. Mit dem Gemeindearchiv für Rodenbach werde die Geschichte, die beinahe 1000 Jahre zurückreiche, dokumentiert. Der Spielraum im Haushalt sei begrenzt, dennoch hoffe er auf mehr Mittel für Maßnahmen zur Nachhaltigkeit wie Blühwiesen oder Baumpflanzungen. Er bedauere es, dass sich innerorts viele Baumpflanzungen nicht realisieren ließen. Weiterhin wolle sich für mehr Radverkehr einsetzen, für ein Rodenbach, in dem man gut leben kann.
FDP: Haushaltsentwurf ist ein solider Plan
Nach drei Reden sagte Michael Kempf, Fraktionsvorsitzender der FDP, sei praktisch schon alles gesagt. Er setzte sich detailliert mit einigen Kennzahlen auseinander. Bei einem Haushaltsvolumen von 29,6 Millionen Euro sei ein Fehlbetrag von 712 000 Euro akzeptabel. Das gelte auch für die Pro-Kopf-Verschuldung, denn Rodenbach stehe im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da. Der Haushaltsentwurf sei ein solider Plan, der Umgang mit Steuergeldern sei sorgsam. Kritischen Stimmen aus der Wählerschaft, es habe sich nichts geändert, könne er mit einer Vielzahl an Investitionsmaßnahmen dagegenhalten. Die FDP unterstütze die Projekte, sie halte es auch für richtig, das Familienzentrum ROBBE nach hinten zu verschieben. Die Diskussion über Sanierung der Gemeindestraßen und deren Finanzierung habe bereist begonnen. Er appellierte an alle Kritiker, „die noch nie einen Ausschuss von innen gesehen haben“, sich aktiv einzubringen und mitzugestalten.
Alle Redner dankten in ihren Ausführungen der Verwaltung für ihre Unterstützung und Arbeit, vor allem Amtsleiterin Sabine Heß für die übersichtlichen und vollständigen Unterlagen.
Sehr lebhaft wurde die Debatte noch einmal, als über die vorgestellten Anträge diskutiert wurde. Am Ende der Sitzung stimmten SPD, FDP und Bündnis 90/ die Grünen für Haushaltsplan und Investitionsprogramm, die CDU votierte dagegen. (Von Ulrike Pongratz)