Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Mehr Geld für Vereine und Kinderbetreuung: Haushalt 2020 ohne Auflagen genehmigt

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Mehrere Rodenbacher Kinderbetreuungseinrichtungen wie beispielsweise die Waldkita, die im vergangenen Sommer neu eröffnet wurde, dürfen sich über finanzielle Unterstützung freuen. Auch für die Tagespflege sind zusätzliche Mittel vorgesehen.

Angesichts einer guten finanziellen Situation und wenig konfliktträchtiger Punkte verlief die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend im Bürgertreff Oberrodenbach überwiegend diskussionsarm.

Die Tagesordnungspunkte wurden zügig in der Mehrheit mit allen Stimmen beschlossen. Lediglich über das Thema Wahlplakate sind CDU und SPD wiederholt im Dissens. Zu Beginn erhoben sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute für die Opfer von Hanau und ihre Angehörigen. Anschließend hatte Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) überwiegend Positives mitzuteilen. 

Beschlüsse der Gemeindevertretung auf der Sitzung

Kreiszuschüsse: Auf Antrag der Gemeinde erhalten die drei Kindertagesstätten „Kinzigwichtel“, „Waldkita“ und „Steinäcker“ je 10 000 Euro aus Mitteln des Kreises, und auch die Musiktage auf Hof Trages erhalten aus der Kulturförderung einen Zuschuss von 15 000 Euro. 

Wahlwerbung: Zum wiederholten Male nach 2015 beantragte die CDU-Fraktion, der Gemeindevorstand möge eine Satzung vorlegen, welche die Plakatierung in Rodenbach regeln solle. Plakate sollten nur noch auf den von der Kommune erstellten Plakatwänden erlaubt sein, um das „wilde Plakatieren“ zu beenden. Bürgermeister Schejna hielt entgegen, dass Wahlwerbung über Erlasse des Regierungspräsidiums in Darmstadt sowie über kommunale Hinweise und Auflagen geregelt sei. Eine Satzung sei seiner Ansicht nach nicht rechtskonform. Die Fraktionen von SPD und FDP boten Gespräche zum Thema an, stimmten jedoch gegen den Antrag der CDU. 

Vereinsförderung: Die Zustimmung aller Fraktionen fanden dagegen die Änderungen der Richtlinien zur kommunalen Vereinsarbeit und Kindertagespflege sowie die Änderung der Friedhofsordnung und Gebührenordnung. Künftig können auch Vereine, die für öffentliche Feste ein Spülmobil anmieten, um Plastikgeschirr zu vermeiden, pro Festwochenende einen Zuschuss von bis zu 200 Euro erhalten. 

Kinderbetreuung: In der Kindertagespflege werden zurzeit von 14 Tagesmüttern etwa 40 Kinder betreut, nur wenige Plätze sind frei. Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule in Rodenbach, so Bürgermeister Schejna, weshalb die Förderzuschüsse an die Satzung des Kreises angepasst würden. Je nach Betreuungsvariante steigen die kommunalen ergänzenden Zuschüsse von 60 Euro auf 70 Euro bei zehn Wochenstunden Betreuung und bei 50 Wochenstunden von 209,60 Euro auf 255,60 Euro. 

Friedhofsordnung: Die Friedhofsordnung der Gemeinde wird in einigen Artikeln an die neuen Gegebenheiten angepasst. Künftig müssen Angehörige für Beerdigungen nicht mehr zwingend die Trauerhalle mieten. Die Ansprachen zur Beisetzungszeremonie können auch im Vorraum der Trauerhalle oder direkt am Grab abgehalten werden. 

Grabsorten: Als Gräber stehen auch Urnengemeinschaftsgrabstätten und Baumgräberfelder zur Auswahl. Das Baumgräberfeld ist eine Wahlgrabstätte, der Nutzungsrecht für 20 Jahre verliehen wird. Pro Baum können 20 Urnen beigesetzt werden. Für eine Beisetzung, also Ausheben und Schließen des Grabes sowie Transport der Urne, werden in einem Baumgräberfeld Gebühren von 283 Euro erhoben, die Überlassung der Grabstätte für eine Dauer von 20 Jahren kostet 680 Euro. Bestattungen auf einem Baumgräberfeld sind halbanonym; in Form eines Blattes werden die Namen der Verstorbenen an einem Gedenkstein angebracht. Hier soll auch ein Gedenkort für Blumen oder Kerzen entstehen.

Kompass-Programm: Alle Gemeindevertreter stimmten außerdem einer Bewerbung der Gemeinde um eine Teilnahme am Programm Kompass (KOMunalProgrAmmSicherheitsSiegel) zu, das vom hessischen Innenministerium angeboten wird. Es zielt auf eine nachhaltige Verzahnung und enge Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Polizei und Kommune ab. Im Rahmen des Programms werden zwei kommunale Sicherheitskonferenzen unter Mitwirkung möglichst vieler Akteure veranstaltet, die die Sicherheitslage und auch das subjektive Gefühl möglichst breit analysieren und daraus konkrete und passgenaue Maßnahmen in einem mehrstufigen Sicherheitskonzept entwickeln. 

Die Kommune erhält das Sicherheitssiegel, wenn sie mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen kann: einen funktionierenden Präventionsrat, drei neue Maßnahmen, Vorlage eines Berichts. Über die Verleihung des Zertifikats entscheidet das Innenministerium. 

Haushaltsgenehmigung: So schnell wie noch nie, nämlich am 3. Februar 2020, hat die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung geprüft und genehmigt. Sie stelle der Gemeinde Rodenbach „ein gutes Zeugnis aus“, so Bürgermeister Schejna, „darauf bin ich schon ein bisschen stolz“. Mit einem Indikatorwert von 100 Prozent wird die finanzielle Leistungsfähigkeit als gesichert bewertet. 

Für den Planungszeitraum ist ein Überschuss von etwa 100 000 Euro ausgewiesen, weshalb die Kommune nicht mehr verpflichtet ist, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Die Kommune kann nun die vorgesehenen Kredite für Investitionen und Fördermaßnahmen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aufnehmen – Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

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