Rodenbach: Ausschuss spricht sich für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen aus
Zwei Anträge der CDU-Fraktion, ein gemeinsamer Antrag der SPD- und FDP-Fraktion sowie sechs Vorlagen des Gemeindevorstandes standen auf der Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses in Rodenbach.
Rodenbach – Während die Prüfanträge der CDU zur kommunalen Förderung von E-Bikes und zum Aufbau eines Bürgerinformationsportals im Ausschuss keine Mehrheit fanden, wird die Mit-Finanzierung der gemeindeeigenen Straßen durch wiederkehrende Beiträge der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen hat Rodenbach eventuell einen gangbaren Weg gefunden, den Investitionsstau bei der Sanierung der Straßen aufzulösen. Vorreiter in Hessen sind Kommunen wie Biblis oder Obertshausen, die dieses System bereits anwenden.
Ein Viertel der Straßen bald sanierungsbedürftig
Wie in vielen Gemeinden wurde auch in Rodenbach – hier auf Antrag der CDU – die von allen Parteien als ungerecht empfundene Straßenbeitragssatzung ersatzlos gestrichen. Abgeschafft war die Satzung 2018 schnell, aber Vorschläge zur Finanzierung der Straßensanierung gab es zunächst keine. Um einen Überblick über den Zustand der kommunalen Straßen und das Investitionsvolumen zu erhalten, wurde die Erstellung eines Straßenkatasters in Auftrag gegeben. Einen Zwischenbericht zum Straßenerhaltungskonzept in Rodenbach auf Basis des digitalen Straßenkatasters stellte der Geschäftsführer der rohrtec consult gmbh, Thomas Schäfer, in der konstituierenden Sitzung des Bauausschusses am 29. Juni vor.
Voraussichtlich werden in der Kommune in den nächsten zehn Jahren etwa ein Viertel der Gemeindestraßen grundhaft erneuert werden müssen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf circa 23 Millionen Euro. Diese Mittel sind aus dem laufenden Haushalt nicht aufzubringen. So sagte Michael Kempf (FDP) zum gemeinsamen Antrag, dass niemand neue Steuern möchte, der Rodenbacher Haushalt aber nur 22 bis 25 Millionen Euro umfasse. Er halte die Beiträge für eine gute Idee, zumal eine Summe zwischen 50 und 100 Euro pro Jahr nicht wie das „Damoklesschwert Straßenbeitragssatzung“ über den Anliegern hinge. Wichtig sei es, mit dem Kataster als Basis die Fakten zu sortieren: „Wo fangen wir an, wie erheben wir die Beiträge?“ Darüber müsse man dann die Öffentlichkeit informieren.
Ambitionierte Zeitschiene
Im Antrag, den Jan Lukas (SPD) vorstellte, heißt es hierzu, dass der Gemeindevertretung bis Jahresende ein „detailliertes, konkretisiertes und transparentes Konzept“ zur Entscheidung vorzulegen sei. Bereits Anfang 2022 sind Bürgerinnen und Bürger in beiden Ortsteilen in Veranstaltungen breit zu informieren und die Grundstückseigentümer zu beteiligen – nicht die Mieter, wie Bürgermeister Klaus Schejna, (SPD) auf Nachfrage der CDU betonte.
Bereits 2022 sollen laut Antrag die Mittel im Haushalt bereitstehen und Ausschreibung und Vergabe erfolgen. So könnten 2023 die ersten Baumaßnahmen ausgeführt werden, abgerechnet würde 2024, sodass 2024 bis 2026 das nächste Maßnahmenpaket folgen könnte. Diese Zeitfolge hielt Schejna dann doch für „ambitioniert“.
Kommune will sich mit 25 Prozent an Beiträgen beteiligen
An wiederkehrenden Straßenbeiträgen wird sich die Kommune mit einem Anteil beteiligen. Dieser wird separat festgelegt, beträgt aber immer mindestens 25 Prozent. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind zweckgebunden und können nicht für andere Bestimmungen verwendet werden. Das macht sie in den Augen von SPD und FDP angemessen, transparent und akzeptabel. Andere Möglichkeiten wie die Erhöhung der Grundsteuer, um die Sanierung der Straßen zu finanzieren, hielt man in der SPD- und FDP-Fraktion nicht für zielführend. Der Antrag wird mit Zustimmung von Bündnis 90/ die Grünen mehrheitlich der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Die CDU-Fraktion stimmte mit „Nein“. (Ulrike Pongratz)