Kritik am Investitionsprogramm

Rodenbach verabschiedet Haushalt: Trotz Defizits gibt es keine höheren Steuern und Gebühren

Beraten über den Haushalt für das Jahr 2021: die Mitglieder der Gemeindevertretung Rodenbach.
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Beraten über den Haushalt für das Jahr 2021: die Mitglieder der Gemeindevertretung Rodenbach.

Die letzten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung waren die für Rodenbach bedeutungsvollen: Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP stimmten über den Haushaltsplan 2021 und das Investitionsprogramm bis 2024 ab. Wie bereits Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) im Dezember bei der Einbringung der Entwürfe, verzichteten auch die Fraktionsführer darauf, die traditionelle Grundsatzrede zur Gemeindeentwicklung zu halten.

Rodenbach –Die ausführlichen Reden sind zu Protokoll gegeben, aber die kurzen Statements von Stefan Brehm (SPD), Kai Kohlberger (CDU) und Michael Kempf (FDP) ließen deutliche Unterschiede, aber auch gemeinsame Positionen erkennen.

Die Gemeinde prognostiziert für 2021 Einnahmen von etwa 26,22 Millionen Euro und rechnet mit Ausgaben von 26,76 Millionen Euro. Das Defizit von knapp 570 000 Euro wird über Rücklagen ausgeglichen, die derzeit circa 5,7 Millionen Euro betragen.

Für 2021 bleiben Steuern und Gebühren stabil, weil – so sehen es Bürgermeister Schejna und die SPD-Fraktion -– man den öffentlichen Haushalt vorausschauend aufgestellt und Rücklagen für Notzeiten gebildet habe, die man jetzt verwenden könne. Nicht ganz so optimistisch sieht dies Michael Kempf (FDP), der sich mehr Haushaltsdisziplin und eine Steuersenkung vor allem für Gewerbetreibende wünscht.

Unterschiedlicher Meinung waren CDU, FDP und SPD über die steigenden Personalkosten im Haushalt. Während die FDP „mehr Kostendisziplin anmahnt“, weist die CDU darauf hin, dass sie immer wieder Anträge für eine „Stellenbesetzungssperre“ eingebracht hatte. Die Personalkosten erhöhen sich kontinuierlich und sind mit 9,18 Millionen Euro, rund 34 Prozent, inzwischen der größte Haushaltsposten.

Die Steigerung um 745 000 Euro geht auf Tariferhöhungen von 165 000 Euro zurück sowie auf das „Gute-Kita-Gesetz“, das in Rodenbach 5,6 neue Fachkraftstellen erfordert. Hierzu schreibt Bürgermeister Schejna in seiner Haushaltsrede: „Unser Zuschussbedarf bei der Kinderbetreuung beläuft sich mittlerweile auf 5,17 Millionen Euro! Ich bleibe dabei, hier muss einfach mehr Unterstützung, sprich mehr Geld vom Land an die Gemeinden fließen.“ Auch Stefan Brehm (SPD) spricht sich ausdrücklich für eine gute und qualitätvolle Kinderbetreuung aus und unterstützt vor allem, dass die Kommune 22 Ausbildungsplätze anbietet.

Die SPD sieht es als wichtige Aufgabe, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und in diesen unsicheren Zeiten der jungen Generation berufliche Chancen zu bieten.

Sehr unterschiedlich beurteilten die Fraktionen die geplanten Investitionen für den Straßenunterhalt. Michael Kempf warf der SPD vor, „dieses unangenehme Thema […] vor der jetzt anstehenden Kommunalwahl im März 2021 nicht mehr angehen“ zu wollen. Während die FDP hierzu eine schriftliche Anfrage gestellt hat und die Antworten auch öffentlich machen will, beantragte die CDU-Fraktion, 180 000 Euro im Haushalt umzuschichten. Der Antrag wurde abgelehnt. In seiner Haushaltsrede schreibt Kai Kohlberger: „So verfällt, für jeden Bürger augenfällig, Rodenbacher Vermögen im Bereich Straßen und Gehwege sowie Kanal seit vielen Jahren durch unterlassene grundhafte Sanierungen. Im Kanalbereich gibt es zum Beispiel laut Gutachten einen Sanierungsstau in Höhe von 5,2 Millionen Euro.“ Hier fordert die CDU einen klaren Kurswechsel hin zu mehr Investitionen in die vorhandene Infrastruktur.

Soweit will die FDP nicht gehen, die Fraktion trägt die Vielzahl der geplanten Projekte wie das Neubaugebiet „Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“, die Modernisierung der kommunalen Wohnungen, das Familienzentrum, das Feuerwehrhaus oder die Sanierung der Bulau-Halle mit, auch wenn es im Detail Meinungsverschiedenheiten gibt. Zudem fehlt der Fraktion eine „Digitalisierungs-Strategie“, die für Digitalisierung eingestellten 50 000 Euro werden als zu wenig kritisiert.

Keine Übereinstimmung gibt es zwischen CDU- und SPD-Fraktion beziehungsweise Bürgermeister Schejna in Bezug auf den Medientreff. Während der Gemeindevorstand die Bildungsarbeit als eine zentrale Aufgabe betrachtet, fordert die CDU, hier Maßnahmen, um das jährliche Defizit von 500 000 Euro einzustellen.

Trotz gegensätzlicher Vorstellungen in vielen Bereichen, waren sich die Fraktionen in drei Punkten einig. Sie dankten der Verwaltung für die solide und übersichtliche Aufstellung des Haushaltsplanes und allen Mitarbeitern für ihre besonderen Leistungengen im vergangenen Jahr. Insbesondere bedacht wurde die Freiwillige Feuerwehr. Einig war man sich auch darüber, dass während der Krise Gemeindevorstand und Fraktionen sehr konstruktiv zum Wohl der Kommune zusammengearbeitet haben. Schließlich wurden der Haushaltsplan 2021 und das Investitionsprogramm mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich beschlossen. (Von Ulrike Pongratz)

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