Koalition aus SPD und FDP in Rodenbach

Der Vertrag ist gemacht

Unterschreiben eine Koalitionsvereinbarung: Jan Lukas, SPD-Fraktionsvorsitzender, (links)und Daniel Bernhardt, Vorsitzende der FDP.
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Unterschreiben eine Koalitionsvereinbarung: Jan Lukas, SPD-Fraktionsvorsitzender, (links)und Daniel Bernhardt, Vorsitzende der FDP.

Bereits kurz nach der Kommunalwahl und nach intensiven Gesprächen haben SPD und FDP in Rodenbach eine politische Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung für die Wahlperiode 2021 bis 2026 vereinbart.

Rodenbach - Zusammengenommen hatten knapp 60 Prozent der Wähler der Gemeinde für die beiden Parteien und ihre konkret gehaltenen Programme gestimmt. Beide Parteien sehen dies als Verpflichtung, diesen Wählerauftrag nunmehr auch anzunehmen und gemeinsam Lösungen zum Wohle der gesamten Gemeinde zu entwickeln. Dabei will man „in verlässlicher, in gegenseitigem Vertrauen und Respekt begründeter Zusammenarbeit durch eine stabile und auf Kontinuität ausgerichtete Politik den Erfolg und das Wachstum Rodenbachs sichern und mehren.“

Der 27-jährige Jan Lukas, der Norbert Link als langjährigen Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Rodenbach abgelöst hat, meint hierzu: „Bereits während des Wahlkampfes hatten wir festgestellt, dass es zwischen unseren beiden Kommunalwahlprogrammen eine recht große Übereinstimmung gibt. Nach den bereits unmittelbar nach der Wahl vereinbarten ersten Gesprächen merkten wir dann, dass die Überschneidungen noch größer sind als ursprünglich gedacht.“

Daniel Bernhardt, der Vorsitzende der FDP in der Gemeinde, ergänzt: „Sowohl die ernsthafte Diskussion über die in den Programmen herausgestellten Sachthemen als auch die Art und Weise der gemeinsamen Gespräche hat uns überzeugt, diesen Schritt mitzugehen. Wir haben das Gefühl, dass wir mit dieser Zusammenarbeit für Rodenbach einen wirklich großen Schritt nach vorne gehen können.“

Zehn Punkte vereinbart

Die vereinbarten gemeinsamen zehn Arbeitsschwerpunkte umfassen neben den Themen „Lebensqualität“ und „Klima- und Naturschutz“ auch „Digitalisierung“, „Straßenbau- und -sanierung“, „Mobilität“, „Familie und Beruf“ sowie „Bildung“. Daneben soll der Fokus auf der Vollendung der bereits begonnenen „Projekte“, dem Thema „Freizeit und Vereine“ sowie auf „Wirtschaft und Finanzen“ liegen.

Michael Kempf, FDP-Fraktionsvorsitzender, zeigt sich erfreut über die vielen weiteren Details, die in der Vereinbarung enthalten sind: „Wir werden zeitnah gemeinsam unsere komplette Vereinbarung veröffentlichen, um so auch maximale Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Rodenbachs zu schaffen.“

Ausschuss soll regelmäßig tagen

Zur Koordinierung der Zusammenarbeit werden die beiden Parteien einen gemeinsamen außerparlamentarischen Ausschuss bilden, der regelmäßig tagt und von beiden Seiten mit dem Parteivorsitzenden, dem Fraktionsvorsitzenden sowie einer weiteren Person besetzt wird. Außerdem soll nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode eine Zwischenbilanz der Zusammenarbeit gezogen werden.

Bürgermeister Klaus Schejna freut sich über die Zusammenarbeit seiner Partei mit den Freien Demokraten: „Für mich stellt dies – anders als im Kreis – auf Gemeindeebene eine völlig neue Situation dar. Ich bin mir sicher, dass wir wie bisher auch in all unseren Gemeindegremien sachlich und konstruktiv zusammenarbeiten werden. Die programmatischen Übereinstimmungen zwischen SPD und FDP sind zweifellos recht groß. Aber Gemeindepolitik ist eben auch immer Sachpolitik - und meinen Beitrag hierzu werde ich wie in den Jahren zuvor sicherlich leisten.“

Andrea Schminke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert die Vereinbarung der SPD und FDP in einer Pressemitteilung. Ihre Fraktion bedauere sehr, „dass die Mehrheitsfraktion der SPD in Rodenbach nicht die Traute hat, mit wechselnden Mehrheiten in Rodenbach Sachpolitik zu machen, sondern sich schon während der Fraktionsfindungsphase und ohne mit den anderen Parteien gesprochen zu haben, in eine Koalition mit der FDP befindet.“ Weiter schreibt Schminke, dass sie aus FDP-Kreisen gehört habe, dass mit der Zusammenarbeit der FDP mit der SPD eine „lahmgelegte“ Politik in Rodenbach verhindert werden sollte. „Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis hier herrscht“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen hierzu und stellt die Frage: „Wollte der Rodenbacher FDP-Wähler tatsächlich eine Fortsetzung des jahrzehntelangen Weiter-so?“ Die Grünen hätten, ohne eine Koalition zu bilden, die auf dieser Ebene auch gar nicht nötig wäre, bei jedem einzelnen Antrag in intensiven Gesprächen und Diskussionen um Mehrheiten gerungen, bekräftigt Schminke. Die Chance, einen gemeinsamen Weg in Rodenbach zu gehen, habe die FDP so für die nächsten fünf Jahre nun komplett verbaut.    par

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