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Rodenbach verabschiedet Haushalt für 2022 ohne Unterstützung der Grünen

Erstellt: 06.12.2021Aktualisiert: 06.12.2021, 13:34 Uhr

Von: Patricia Reich

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Es war die letzte und eine der wichtigsten Sitzungen der Gemeindevertretung in diesem Jahr. Das zeigte sich auch an den Zuschauerzahlen im Livestream. Zu Spitzenzeiten verfolgten über 700 Personen die Verabschiedung des Haushalts und des Investitionsprogramms für 2022.

Rodenbach – Zuvor gab Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) bekannt, dass der ursprüngliche Fehlbetrag im Etatentwurf von rund 356 000 Euro sich letztendlich doch noch verringert hat. Einnahmen unter anderem aus Einkommens- und Umsatzsteuern ließen den Betrag trotz einiger Mehrausgaben auf einen Fehlbetrag von 165 000 Euro schrumpfen. „Das sind rund 200 000 Euro weniger“, zeigte sich Schejna zufrieden.

SPD begrüßt Investitionen

Entsprechend wohlwollend stellte Jan Lukas, Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Grundsatzrede die Haltung seiner Fraktion zum Haushalt 2022 dar. „Auch nach einunddreiviertel Jahren Pandemie mit allen ihren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt wird es keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer geben. Auch die Kindergartengebühren können trotz weiter steigender Ausgaben im Bereich Betreuung stabil gehalten werden“, fasste er gleich am Anfang zusammen. Zudem betonte Lukas, dass die Steuersätze der Gemeinde seit Jahren stabil seien und im unteren Drittel des Altkreises Hanau lägen. „Gleichzeitig verfügen wir über eine gute Rücklage von knapp sechs Millionen Euro und sind frei von Kassenkrediten.“ Mit geplanten Großprojekten wie dem Bau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses, der Bildungs- und Begegnungsstätte Robbe, dem Umbau und der Erweiterung der Kläranlage, die Sanierung der Spielplätze, der Bau der Kita Kinzigstraße und der Sanierung der Bulauhalle mit einem Investitionsvolumen von 9,2 Millionen Euro im Jahr 2022 werde massiv in die Zukunft investiert. Auch im Bereich Freizeit und Kultur herrsche kein Stillstand, wobei Lukas den Medientreff als einen besonderen „Leuchtturm in unserer Gemeinde und auch darüber hinaus“ bezeichnete. Zusammenfassend sei es ein ausgewogener Haushalt mit einer realistischen Finanzplanung.

CDU mahnt Straßensanierungen an

Christian Schmidt, Fraktionsvorsitzender der CDU, zeigte sich als Opposition nicht ganz so zufrieden. „Die Kanalisation, Straßen und Gehwege sind desolat.“ 181 000 Euro seien für die Sanierung zu wenig für 2022. Auch mahnte er an, dass der Medientreff strukturell besser aufgestellt werden müsse. Zuvor wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Anhebung des Deckungsgrades des Medientreffs abgewiesen. Der Begründung, dass die Kostensteigerung zu hoch und eine Deckelung angebracht sei, widersprachen die Grünen und die SPD vehement. Stephan Loquai (Grüne) wies auf die Steigerung der Ausleihen trotz Lockdown hin, was wenige Büchereien geschafft hätten, und stimmte mit Ronaldo José de Sousa Cunha (SPD) überein, dass eine Anhebung des Deckungsgrades zu Lasten der Qualität gehen würde. Auch Schejna betonte, dass man hier nicht einfach Steuergelder „rausschmeiße“, sondern sorgfältig mit diesen umgehe. Umso erfreulicher ist es laut Schmidt, dass der CDU-Antrag zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze für die Kita Purzelbaum in Oberrodenbach mehrheitlich angenommen wurde. Trotz Kritik stimmte die CDU-Fraktion dem Haushalt zu.

Grüne zeigen sich enttäuscht

Im Gegensatz zu den Grünen. In ihrer Grundsatzrede erläuterte Fraktionsvorsitzende Andrea Schminke die Beweggründe. Das geplante rasante Wachstum stelle die Gemeinde vor allem vor finanzielle Herausforderungen. „Zudem sehen wir aber auch, dass Natur diesem Wachstum weichen muss.“ Um die Natur zu erhalten, müsse aktiv etwas getan werden. Da beim Haushaltsplanentwurf für die Pflanzung von Bäumen innerorts keine Gelder eingeplant gewesen seien, stellte die Fraktion den Antrag, zehn Bäume zu pflanzen. Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Fraktion bereits im Juni einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, der angenommen wurde. Es seien bereits viele Bäume gepflanzt worden und werden noch gepflanzt, begründete Niklas Schäfer (SPD) die Ablehnung.

Auch die weiteren Anträge der Grünen, finanzielle Anreize zur Entschotterung von Gärten zu schaffen („Kein nachhaltiger Effekt“, Ronaldo José de Sousa Cunha, SPD), inklusive Spielgeräte anzuschaffen („Ist bereits im Spielplatzentwicklungskonzept vorgesehen“, Martina Eichhöfer, SPD) und die Trafo-Kästen von M-Net farblich zu gestalten („Bei defizitären Haushalt dafür nicht den Kreditrahmen erhöhen“, Stefan Brehm, SPD) fanden keine Unterstützung. Da die Gemeinde als Klimakommune kein Geld für Baumpflanzungen bereitstellen wolle, könne die Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, fasste Schminke in der Stellungnahme zusammen.

FDP hat hohe Personalkosten im Blick

Michael Kempf, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass seine Fraktion den Haushalt genaustens geprüft habe und die Planung schlüssig und gerechtfertigt finde. Kritisch äußerte Kempf sich zu den Personalkosten, die „mit 35 Prozent der größte Kostenpunkt“ seien, aber gut begründet wurden. „Dennoch hebe ich mahnend den Zeigefinger bezüglich der Personalkosten Richtung Bürgermeister. Das werden wir weiter im Auge behalten müssen.“ In seiner Gegenrede bezichtigte Kempf die CDU, die Aussagen zu den Straßensanierungen seien reine Stimmungsmache, denn es müsse erst ein Konzept erstellt werden, bevor Gelder eingeplant werden könnten. Zur Ablehnung des Haushalts seitens der Grünen kommentierte Kempf: „Ein Haushalt ist mehr als drei Bäume.“ Auch Schejna schloss sich dem an. „Ein Haushalt auf Bäume zu reduzieren, finde ich schade.“ Und Richtung CDU zum Thema Straßensanierung kontert der Bürgermeister, dass eine Sanierung im Rahmen von 23 Millionen Euro nicht in einem Haushalt erfolgen könne. „Wir wollen und müssen investieren, aber wir wollen es clever machen.“, sagte Schejna.

Nach drei Sitzungsstunden wurde das Investitionsprogramm sowie der Haushalt für 2022 im Gemeindeparlament mehrheitlich angenommen. (Von Patricia Reich)