Erstattung der Beiträge

Rodenbacher Kitas zahlen Geld zurück

Um die Abwassergebühr ging es in einer Präsentation für die Ausschussmitglieder.
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Um die Abwassergebühr ging es in einer Präsentation für die Ausschussmitglieder.

Über den letzten Punkt einer langen Tagesordnung waren sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) der Gemeinde Rodenbach sofort einig. Die kommunalen Kitas werden den Eltern Kostenbeiträge, Verpflegungsentgelte, Getränkepauschalen und weitere nicht in Anspruch genommene Leistungen für den Zeitraum der Pandemie zurückerstatten oder die Abbuchungen aussetzen. Die Erstattung ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde, weshalb eine Ausnahmeregelung beschlossen werden muss, die der HuF einstimmig befürwortet hat.

Rodenbach –Mit allen Stimmen sprach sich das Gremium auch für die Neufassung der Entwässerungssatzung aus. Diese wird die Fassung von 2004 ersetzen. Eine Überarbeitung wurde notwendig, da das neue Baugebiet „Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“ an die Abwasserentsorgung angeschlossen wird. Die Eigentümer der neu angeschlossenen Grundstücke müssen sich mit einem sogenannten „Schaffensbeitrag“ an den Kosten für das Abwassersystem beteiligen.

Abwasserbeitrag berechnet

Es handelt sich also nicht um Gebühren, sondern um einen einmaligen Beitrag. In eine Globalkalkulation fließen die bisher getätigten und geplanten Investitionen in diesem Bereich ein. Die Bezugsfläche, die Veranlagungsfläche, wird aus den derzeit angeschlossenen und künftigen Baugebieten ermittelt werden.

Mit den Berechnungen eines aktuellen Abwasserbeitrages wurde die Wirtschaftsprüfergesellschaft Schüllermann und Partner AG beauftragt. Für diese erläuterte Rechtsanwalt Stefan Gries, der per Video der Sitzung zugeschaltet war, den Ausschussmitgliedern die Rechtsgrundlagen und die zugrunde liegende Kalkulation des Abwasserbeitrages. Werden die Investitionen auf die Gesamtveranlagungsfläche umgelegt, ergibt sich ein Schaffensbeitrag von 6,39 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche. Die Veranlagungsfläche wird aus der Grundstücksfläche und dem Nutzungsfaktor ermittelt.

Unter Punkt zwei beschäftigte sich der HuF mit dem Rodenbacher Gemeindewald, der insbesondere auf den sandigen Böden stark unter der anhaltenden Trockenheit leidet. Betroffen ist die Buche, aber auch die Kiefer. Der Antrag der FDP-Fraktion, zwei Versuchsflächen mit Bäumen anzulegen, die mit dem Klimawandel zurechtkommen, wurde durch die SPD inhaltlich ergänzt und einstimmig angenommen.

Feuerwehrhaus neben dem Bauhof geplant

Für die Feuerwehr Rodenbach stellte Gunnar Bauer die „Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe“ vor. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, den Rahmenplan fortzuschreiben und auf dieser Basis eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und auszustatten. Die Rodenbacher Feuerwehr ist im Hinblick auf Personal und Technik sehr gut aufgestellt“, leitete Bauer seinen Vortrag ein. Sie erreiche die Vorgaben, innerhalb von zehn Minuten ab Alarmierung mit sechs Kräften innerhalb des Gemeindegebietes am Ort zu sein. Dennoch gebe es mit Blick auf den vielfältigen und wachsenden Aufgaben einige Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Befürwortet wird der Bau eines Feuerwehrhauses auf einem Grundstück neben dem Bauhof in Oberrodenbacher Straße. Die Feuerwehr zählt zur kritischen Infrastruktur, muss für den Notfall mit einem Notstromaggregat ausgestattet sein und auf zwei Zufahrtswegen erreichbar sein.

Neue Fahrzeuge für die Feuerwehr

Zudem sollen in den nächsten Jahren fünf neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter ein Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) mit einem 3000-Liter-Tank. Dieses Fahrzeug würde auch der Kommune für die Bewässerung von Grünflächen dienen.

Investitionsprogramm und Haushaltssatzung gehen nach einigen Diskussionen und Anträgen von CDU und FDP unverändert in die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag. Dort wird dann auch der Prüfantrag der SPD-Fraktion zum Parlamentsfernsehen in Rodenbach erneut diskutiert. Hier stellt die CDU Aufwand und Nutzen infrage, und steht dem Angebot eher kritisch gegenüber.

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