Neuer Bußgeldkatalog

Bis zu 150 Euro Strafe: Ronneburg erhöht Bußgelder für Hundehaufen

Auf den Friedhöfen haben Hunde nichts zu suchen - Das kümmert einige Herrchen und Frauchen aber nicht. (Symbolbild)
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Hundehalter aufgepasst: Wer sich nicht um die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners kümmert, wird zur Kasse gebeten.

Wer künftig in Ronneburg ohne Kotbeutel für Hundehaufen unterwegs ist, muss mit einer Strafe rechnen. Das Liegenlassen von Hundehaufen kann richtig teuer werden.

Ronneburg – Im Zentrum der vom stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Scharfenorth (CDU) geleiteten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses standen mit der Gefahrenabwehrverordnung, dem Forstwirtschaftsplan und der Haushaltslage drei Themen.

Sehr ausführlich diskutierte das Gremium den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und auf öffentlichen Straßen und Anlagen. Die Verordnung regelt das Verhalten im öffentlichen Raum und kann Zuwiderhandlungen nun als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern belegen.

Liegengelassene Hundehaufen können richtig teuer werden

So sind zum Beispiel Hundehalter aufgefordert, ihre Tiere so zu führen, dass sie für die Allgemeinheit keine Gefahr darstellen. Es ist verboten, Hunde auf Spielplätze oder auf den Friedhof mitzunehmen. Außerdem sind beim Gassigehen Kotbeutel in ausreichender Zahl mitzuführen. Das Ausführen ohne Beutel kann künftig 25 Euro, das Liegenlassen der Hundehaufen 100 Euro auf Gehweg, Straßen und öffentlichen Plätzen, 125 Euro in Grün- und Parkanlagen sowie 150 Euro auf Spiel- oder Bolzplätzen kosten.

Verboten ist außerdem das Lagern oder Nächtigen in öffentlichen Anlagen und das Mitführen von Glasflaschen oder Alkohol auf Spielplätzen. Mit Bußgeld belegt werden kann künftig ebenso, wer Abfall liegen lässt, oder Spielgeräte nicht sachgemäß nutzt oder gar beschädigt.

Ronneburg erhöht den Bußgeldkatalog auch für Sachbeschädigungen

Zur Gefahrenabwehrverordnung gehört ein Bußgeldkatalog, der je nach Tatbestand Verwarnungen von 25 bis zu 1000 Euro vorsieht. So kann die Beschädigung von Pflanzen oder Spielgeräten je nach Schwere der Tat ein Verwarngeld von 75 bis 1000 Euro nach sich ziehen. Auch das Ausleeren eines Aschenbechers kann teuer werden, 100 Euro Bußgeld sind für diese Ordnungswidrigkeit vorgesehen.

Bald wird es teuer: 50 Euro Bußgeld für Alkohol auf dem Spielplatz, liegengelassener Hundekot kostet den Halter dann sogar 150 Euro, wenn die neue Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet ist.

Ohne große Diskussion stimmte der Ausschuss für die Beschlussvorlage des Wirtschaftsplans von Hessen Forst. Waldpflege und Holzentnahme sollen im Haushaltsjahr 2021 mit einem Plus von 13 000 Euro abschließen. Die Details hierzu waren bei einer Waldbegehung Ende September von Revierförster Hans-Holger Rittershauß den Gemeindevertretern und interessierten Bürgern erläutert worden.

Ronneburg: Keine Änderungen bei der Müllentsorgung

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dafür aus, den bisherigen Turnus der Müllentsorgung beizubehalten. Hintergrund ist, dass Ronneburg die Leistungen zur Abfallbeseitigung EU-weit neu ausschreiben muss. Der neue Vertrag soll ab Januar 2022 geschlossen werden, bis zu diesem Zeitpunkt ist die Müllentsorgung durch die Firma Gittner gesichert.

Gegen Ende der Sitzung stellte Heike Strack vom Team Finanzen und Personal der Gemeindeverwaltung den Bericht zur Haushaltslage vor. Die Zahlen beruhen auf laufenden Ergebnissen und Hochrechnungen. So rechnet Strack derzeit für das laufende Haushaltsjahr mit einem Defizit von knapp 500 000 Euro. Dieser Betrag könne mit Rückstellungen von etwa 340 000 Euro aus dem Jahr 2019 reduziert werden. Einsparen könne die Gemeinde maximal 250 000 Euro, sodass im Augenblick ein ordentliches Ergebnis von plus 100 000 Euro erreichbar scheint.

Allerdings lägen noch keine genauen Zahlen des Finanzamts zur Gewerbesteuer vor und auch das Land Hessen werde die kommunalen Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie zum Familienausgleich erst Ende des Monats mitteilen, berichtete Strack weiter.

Ronneburg einigt sich nach Klage auf Vergleich

Zudem sprach sich der Ausschuss einstimmig für einen Vergleich mit der Firma Lorenz Jökel GmbH aus. Diese hat die Gemeinde wegen ausstehender Zahlungen verklagt, die von der Kommune wegen Baumängeln nicht angewiesen worden waren. Im laufenden Gerichtsverfahren würden weitere Schritte unweigerlich zu mehr Kosten für die Gemeinde führen.

Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hanau konnte Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) schließlich einen Vergleichsvorschlag akzeptieren. Dieser schlägt anstatt der knapp 200 000 Euro – so die Forderung der Kläger – ein Drittel der Summe zulasten der Gemeinde vor.

Ronneburg muss 100 000 Euro zahlen

Hofmann verdeutlichte, dass er dem Vergleich „nur zähneknirschend zustimmen“ könne, allerdings damit für die Gemeinde die geringsten Kosten entstünden. Der Betrag in Höhe von etwa 100 000 Euro setzt sich aus Gerichts- und Anwaltskosten, sonstigen Aufwendungen und der Verzinsung der ausstehenden Forderung zusammen. Die Rückstellungen hierfür reichen nicht aus, sodass sich der Ausschuss dafür aussprach, 30 000 Euro aus dem laufenden Etat außerplanmäßig bereitzustellen.

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