„Blitzerzentrale“ künftig in Ronneburg: Einstimmiges Votum für interkommunalen Ordnungsbezirk

Neue Strafzettelzentrale: In Ronneburg sollen ab dem kommenden Jahr die Fäden für den gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk zusammenlaufen.  
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Neue Strafzettelzentrale: In Ronneburg sollen ab dem kommenden Jahr die Fäden für den gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk zusammenlaufen. Symbol

Ronneburg – Der Aufbau eines interkommunalen Ordnungsamtsverwaltungsbezirks (OBB) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Hammersbach, Limeshain und Niederdorfelden stand im Mittelpunkt der Sitzung der Gemeindevertretung.

Künftig soll vor allem der ruhende und fließende Verkehr gemeinsam, kontrolliert werden – umgangssprachlich geht es also um „Strafzettel für Falschparker und Raser“.

Nachdem es den Kommunen seit dem vergangenen Jahr gerichtlich untersagt ist, mit diesen Aufgaben private Unternehmen zu beauftragen (wir berichteten), wurde auf Initiative von Bürgermeister Andreas Hofmann die Gründung eines interkommunalen Ordnungsamtsverwaltungsbezirks in die Wege geleitet.

Gemeinsam mit Kommunen Hammersbach, Limeshain und Niederdorfelden will Ronneburg sollen die anfallenden Kosten für Geräte, Personal, Büroräume und Fahrzeuge künftig gemeinsam getragen werden.

Über EU-Förderung wird die Einrichtung des Ordnungsbehördenbezirks (OBB) mit 100 000 Euro gefördert. „Der interkommunale Bezirk mit Sitz in Ronneburg ermöglicht den teilnehmenden Kommunen die Sicherstellung dieser Leistung, die jede Kommune für sich alleine mit immensen Kosten belastet hätte. Die vier teilnehmenden Kommunen schultern so zusammen die anfallenden Kosten“, so Hofmann.

Für Ronneburg wurde 2018 ein Bedarf für 14 Stunden pro Woche ermittelt, um die Sicherheit auf öffentlichen Straßen gewährleisten zu können. Die Kommunen werden zwei Vollzeitstellen und eine Teilzeitstelle für die Überwachung des Verkehrs, sowie eine Teilzeitstelle für die Ausstellung der Bußgeldbescheide einrichten und nach einem vereinbarten Schlüssel verteilen.

Die Gemeindevertreter waren einstimmig für die Neugründung des OBB, der zum Januar 2021 seine Aufgaben wahrnehmen wird.

Der Haushaltsbericht der Gemeinde wurde in der Sitzung zur Kenntnis genommen. Nach ersten Steuerschätzungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes muss Ronneburg mit einem Defizit von etwa 270 000 Euro rechnen. Positiv für die Gemeinde ist, „dass Land und Bund einen Teil der Gewerbesteuerausfälle erstatten und Ronneburg mit 69 638 Euro unterstützen.“

Der Main-Kinzig-Kreis übernimmt einen Teil der Gebührenausfälle für Kinderbetreuung an Grundschulen mit 21 906 Euro. „Die Kommune kann sich so über rund 90 000 Euro Erstattungen freuen, die die Ergebnisverschlechterungen weiter reduzieren. Momentan gehen wir nach den bekannten Auswirkungen von einem Defizit in 2020 in Höhe von ca. 270 000 Euro aus“, so der Bürgermeister.

Die nun gemeldeten Erstattungen und die Mittel aus dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 werden die finanziellen Corona-Auswirkungen in 2020 aufwiegen können, ist sich Hofmann sicher.

Einstimmig lehnte es das Gemeindeparlament ab, im Bereich Langstraße/Weiherweg in Hüttengesäß das Planungsrecht für weitere Wohnbebauung zu schaffen. Gebaut werden soll dage- gen „Am Reuterpfad“. Mit dem einstimmigen Beschluss kann die Gemeinde nun das künftige Wohngebiet für Unternehmen zur Erschließung und Vermarktung ausschreiben.

Im Rahmen des Projekts „Main-Kinzig blüht“ werden in den Kommunen Rasenflächen zu insektenfreundlichen Blühwiesen umgewandelt. In Ronneburg werden nach der Blühwiese auf dem Friedhof Neuwiedermuß künftig Flächen auf den Friedhöfen in Altwiedermus (2021) und Hüttengesäß (2022) angelegt.

Die Blühwiesen erhalten Schilder mit einer Erläuterung der Maßnahme. „Mit diesem Konzept und weiteren Flächen unterstützt die Gemeinde Ronneburg die Insektenvielfalt. Wir bitten auch die Bürger, in ihren Gärten Raum für Insekten zu schaffen. Jeder kann etwas für die Artenvielfalt tun“, ruft Bürgermeister Hofmann zum Mitmachen auf.

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