Kita, Grundsteuer, Wasser und Hunde: Ronneburger sollen mehr Abgaben und Steuern zahlen
In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertreter in diesem Jahr stellt Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Die Finanzlage der Kommunen sei sehr schwierig, sagte Hofmann. Nach 2020 und 2021 komme nun das dritte Krisenjahr.
Ronneburg – Für Ronneburg sieht der Bürgermeister folgende Ziele als vorrangig: Der Ausbau der Glasfaserkabel soll zu einem baldigen Ende kommen, ebenso wie mit der Fertigstellung des Kirchenumfelds ein Ende der Dorfentwicklung in Sicht ist. Im Jahr 2023 will Ronneburg ein Klimaschutzkonzept vorbereiten. In dieses Konzept ist die energetische Sanierung des Rathausdaches einzubeziehen und vorrangig umzusetzen.
Ein weiteres Ziel im kommenden Jahr ist die Einführung des kommunalen Ein-Euro-Tickets innerhalb Ronneburgs. Auch in Zukunft werde die Digitalisierung des Rathauses vorangehen und Ronneburg will weiterhin in seine Infrastruktur investieren müssen. Er hoffe, sagte Hofmann, dass juristische Streitereien und das Insolvenzverfahren des SV Eintracht Altwiedermus zu einem Ende kommen und eine Rücknahme des Geländes erfolgen kann. Schließlich werden auch 2023 weitere Maßnahmen zum Gewässerschutz durchgeführt, die von Herbst 2022 in das kommende Jahr verschoben wurden.
Auf die Gemeindevertretung kommt für 2023 zudem die Aufgabe zu, Gebührenhaushalte zu beraten und festzulegen. Dabei geht es zum einem um die Friedhofsgebühren, die insgesamt kostendeckend erhoben werden müssen und um die Satzung zum Abwasserhaushalt. Hier ist zum 1. April 2024 eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen.
Grundsteuer soll um 40 Prozentpunkte steigen
Zudem schlägt Hofmann eine Anpassung der Hebesätze vor, was in diesem Fall eine Erhöhung meint. Die Grundsteuer A und B, die zuletzt 2017 erhöht wurde, soll um 40 Prozentpunkte steigen, von aktuell 490 auf 530 Punkte. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Erhöht werden sollen auch die Gebühren für die Kinderbetreuung, und zwar um acht Prozent. Auch Hundebesitzer werden in Ronneburg künftig mehr Hundesteuer bezahlen müssen. Die Gebühren steigen von 40 Euro auf 60 Euro für den ersten Hund und auf 90 Euro für einen Zweithund.
Angepasst werden zudem die Wassergebühren, sie steigen von 1,35 Euro auf 1,70.
Im Ergebnishaushalt rechnet die Kommune mit Erträgen von 9,8 Millionen Euro, ungefähr 800 000 Euro mehr als 2022. Insgesamt steigen die Einnahmen von 5,5 auf 6,1 Millionen Euro, wobei die Gewerbesteuer mit 1,1 und die Einkommensteuer mit 2,8 Millionen zu Buche schlagen. Schlüsselzuweisungen fallen mit 1,2 Millionen ebenfalls ins Gewicht.
Im Gegenzug steigen auch die Aufwendungen wie Kreis-, Gewerbesteuer, Kreis- und Schulumlage um rund 336 000 Euro. Insgesamt stehen im Ergebnishaushalt Einnahmen von 9,8 Millionen Euro Ausgaben von 9,7 Millionen Euro gegenüber, sodass der Haushaltsentwurf mit einem Saldo von 54 746 Euro im Plus stehe.
Investitionen von 335.000 Euro im Jahr 2023 geplant
Auch im Finanzhaushalt wurde darauf geachtet, dass mit einer möglichen symbolischen Kreditaufnahme von 180 000 Euro ein Zahlungsmittelüberschuss besteht. Insgesamt will Ronneburg im Jahr 2023 etwa 335 000 Euro investieren. Eine Summe, die sich aus vielen Kleinbeträgen zusammensetzt. So benötigt das Feuerwehrhaus in Altwiedermus ein Netzersatzgerät für ungefähr 9000 Euro. Die Bushaltestelle wird insgesamt 97 000 Euro kosten, wobei diese Baumaßnahme sehr hoch mit 67 000 Euro gefördert wird. Der Wertstoffhof wir für 5000 Euro ein elektrisches Tor und für 3500 Euro eine Überdachung erhalten. Gebraucht wird ein Ersatzrasenmäher für 3800 Euro, ei-ne neue Zaunanlage und Bepflanzung am Spielplatz in Neuwiedermuß sowie für die Waldkita Zaun und Pfosten zur Erweiterung des Geländes. Die Trauerhalle in Neuwiedermuß soll für etwa 2500 Euro neue Fenster erhalten, wobei 45 Prozent der Investitionen förderfähig sind. 38 000 Euro wird die Anbindung an den Hochbehälter und die Wasserleitung in der Langstraße kosten. Nach Fachbereichen verteilen sich die Investitionen wie folgt: Zentrale Verwaltung 22 900 Euro, Bürger und Soziales 35 400 Euro und über 330 000 Euro für den Bereich Bauen und Umwelt. Der Schuldenstand in Ronneburg sinkt weiter kontinuierlich, seit 2013 wurden keine Kredite mehr in Anspruch genommen.
Der Stellenplan der Gemeinde sieht eine Erweiterung um eine halbe Stelle im Bereich Empfang/Telefonzentrale vor. Wegfallen wird die Doppelbesetzung im Bauamt. Im Gegenzug wird die Kita-Leitung doppelt besetzt und die Stelle der stellvertretenden Leitung wegfallen.
Kritik: Kommunale Aufgaben und Finanzierung passen nicht mehr zusammen
Dennoch beklagt Bürgermeister Hofmann eine viel zu geringe Finanzierung der Kommunen, die sich einem Förderdschungel gegenübersähen. Kommunale Aufgaben und Finanzierung passen nicht mehr zusammen, kritisierte der Rathauschef abschließend in seiner Haushaltsrede. (Von Ulrike Pongratz)