Optimistischer Blick ins nächste Jahr

Gemeinde Ronneburg muss Sparmaßnahmen treffen

Aufgrund eines Defizits im Finanzhaushalt müssen Ausgaben überprüft und Sparmaßnahmen getroffen werden. Aktuell steht das Friedhofswesen und die Abfallgebühr auf dem Prüfstand.
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Aufgrund eines Defizits im Finanzhaushalt müssen Ausgaben überprüft und Sparmaßnahmen getroffen werden. Aktuell steht das Friedhofswesen und die Abfallgebühr auf dem Prüfstand.

Die Haushaltslage der Gemeinde war das Thema der zweiten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter dem Vorsitz von Alexander Köhler (SPD) am Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses.

Ronneburg – Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) fasste zum Sitzungsbeginn zusammen, dass der Haushalt 2021 von der Gemeindevertretung in den Ausschuss verwiesen wurde, da dieser noch nicht genehmigt ist. Heike Strack, Gemeindemitarbeiterin und für den Bereich Finanzen und Personal zuständig, erklärte den Anwesenden, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) und der Main-Kinzig-Kreis Änderungen vorgenommen hatte. Diese Daten habe sie nun korrigiert. Da die Gemeinde sich mit Ausgaben aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes zurückgehalten habe, schließe der Haushalt mit einem Überschuss von rund 224 800 Euro ab.

Für Bürgermeister Hofmann sei dies alles im Rahmen des Erwarteten, teilte er den Anwesenden mit. Es gebe außerplanmäßige Ausgaben wie das Schnelltestzentrum, doch alles in allem sehe es verhältnismäßig gut aus.

Hierzu gab es auch gleich Rückfragen. Roland Reidel (CDU) wollte wissen, bei welchen Ausgaben die Gemeinde beim Schnelltestzentrum eingebunden sei. Hofmann zählte hierzu die 450-Euro-Kräfte und die Miete des Testzentrums auf. Das ausgebildete Fachpersonal, welches erheblich teurer sei, würde vom Pflegedienst Kremer bezahlt. „Wir haben die Kosten mit dem Geschäftsführer Patrick Kremer so aufgeteilt, dass unsere Gemeinde nicht zu sehr belastet wird“, erklärt Hofmann weiter. Die Kosten für das Testzentrum belaufen sich für die Gemeinde ungefähr auf 32 000 Euro, allerdings sei bis Ende des Jahres hochgerechnet worden. „Wir wollten bei der Kostenplanung nicht zu kurz ansetzen. Doch aufgrund der anziehenden Impfungen und den angekündigten Schließungen der Impfzentren sehe ich auch, dass die Testzentren bald obsolet sein werden.“ Außerdem sei der HSGB im Gespräch mit dem Land Hessen bezüglich der Kostenübernahmen. Bis 2022 oder 2023 könne die Sache gelöst sein und es zu einem Rückfluss oder Teilfinanzierung der Ausgaben kommen. Einstimmig wurde der Bericht zur Haushaltslage von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Außerdem beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig die Mittelübertragung von Haushaltsresten des Jahres 2020 auf das Haushaltsjahr 2021. Dabei handelt es sich um rund 470 000 Euro. Die entstandenen Haushaltsreste stammen aus Maßnahmen, die für das Jahr 2019 und 2020 eingeplant, aber nicht begonnen oder abgeschlossen wurden. Hier nannte Hofmann das Projekt „Kirchenumfeld“, welches im Rahmen der Dorferneuerung ausgeschrieben und bereits begonnen wurde. „Durch die Übertragung kann das Projekt gangbar gemacht werden. In diesem Jahr wird hier auf jeden Fall noch etwas passieren.“ Übertragen werden beispielsweise auch Mittel, um Ersatzspielgeräte für die Spielplätze anzuschaffen, für die Umrüstung der Beleuchtung der Mehrzweckhalle auf LED und die Sanierung des Bauhofes.

Haushaltsplan 2021 wurde nicht genehmigt

Im letzten Punkt der Tagesordnung ging es darum, dass die Aufsicht des Main-Kinzig-Kreises den Haushaltsplan 2021 nicht genehmigt. „Im Ergebnis- sowie im Finanzhaushalt haben wir ein Defizit“, sagt Hofmann. Konkret fehlen im Ergebnishaushalt rund 354 000 Euro, und im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelfehlbedarf von 528 000 Euro. Aufgrund des Finanzhaushaltes fordert die Aufsicht nun ein Haushaltssicherungskonzept, damit der Betrag der laufenden Verwaltungstätigkeiten die ordentliche Tilgung und die Hessenkasse bedienen kann. Außerdem, so die Forderung der Aufsicht des Main-Kinzig-Kreises, dürfe keine Liquiditätskredite dauerhaft in Anspruch genommen werden.

„Das Defizit müssen wir dieses Jahr schweren Herzens umsetzen. Eigentlich wollen wir immer ausgeglichen arbeiten“, sagt Hofmann. Den Vorschlag der Aufsicht, die Gebühren für die Bürger zu erhöhen, lehnt die Gemeinde mit Blick auf die Belastungen durch die Corona-Kris ab.

Hierzu erläuterte Gemeindemitarbeiterin Strack den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen genauer: „Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen war angesichts der Corona-Lage schwierig. Wir haben bereits vorsichtig geplant und mit einem Defizit gerechnet. Durch Überschüsse konnten Defizite im Ergebnishaushalt abgedeckt werden, doch die Deckung der Hessenkasse klappt in diesem Jahr nicht.“

Grund für das Defizit ist unter anderem, dass Überschüsse bei den Wasser- und Abwassergebühren zurückgeführt werden. Da die Aufsicht immer fünf Jahre im Voraus schaut, ergibt sich ein Konsolidierungsbetrag bis einschließlich 2024 von 762 301 Euro.

Sparmaßnahmen statt Steuererhöhung

Um eine Steuererhöhung zu umgehen, leitet die Gemeinde Sparmaßnahmen ein. So werden beispielsweise die Solarleuchten, die für die Fußgängerbrücke über der L3193 geplant waren, gestrichen. Außerdem wird der Gebührenhaushalt überprüft. Dies bedeutet konkret, dass die Gebühren des Friedhofswesens und des Abfalls für den Haushalt 2022 neu berechnet werden. Auch die Kita-Gebühren stehen nun auf dem Prüfstand und werden gegebenenfalls angepasst. Die Ausgaben, freiwillige Leistungen sowie die Gebührenhaushalte müssen überprüft und Verbindlichkeiten abgebaut werden.

Kredite in Anspruch nehmen

„Wir werden auch genau prüfen, ob wir Fördermittel abrufen könne, zum Beispiel für die Dorfgemeinschaftshäuser, um unsere Liquidität und die gesamte Situation zu verbessern“, ergänzt Hofmann. „Seit 2016 war unsere Gemeinde immer im Plus und es wurde auf Kreditaufnahmen verzichtet. In diesem Jahr werden wir um einen Kredit nicht drumherum kommen, um nötige Investitionen finanzieren zu können und gleichzeitig eine Steuererhöhung zu vermeiden.“

Der Höchstsatz der möglichen Kreditaufnahme liegt bei rund 784 000 Euro, doch Hofmann betont, dass die Gemeinde diesen nicht in voller Höhe aufnehmen wolle.

Ausgeglichener Haushalt für 2022 geplant

Trotz der aktuellen Zahlen bat das Gemeindeoberhaupt auch im Namen des Gemeindevorstandes die Ausschussmitglieder „mit ruhiger Hand auszuhalten.“ Die Gemeinde plane bereits für 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Der Empfehlung folgte der Ausschuss und stimmte einstimmig der Änderung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsicherungskonzept für 2021 zu.

„Ich sehe die Anzeichen sehr positiv, den Ausgleich für 2022 zu schaffen“, erklärt Hofmann abschließend im Gespräch. „Ich habe drei Krisen durchgemacht, die kommunale Krise, die Flüchtlingskrise und jetzt die Coronakrise. Daher sehe ich es nicht entspannt, aber tendiere auch nicht zu einem übereilten Aktionismus.“ Die eher düsteren Prognose der Aufsicht sehe er nicht ganz so und gehe davon aus, dass die finanzielle Lage der Gemeinde im kommenden Jahr besser sein werde. „Wir standen immer gut da und das wird mit ein paar Einsparungen auch wieder so kommen. (Von Patricia Reich)

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