Neubau L 3193: Bürgermeister berichtet vom Gespräch mit Ministerium
Die Gemeinde will nicht mehr länger warten, die Unfallgefahr auf der L 3193 wird immer akuter. Und der kommende Winter lässt die Sorgenfalten bei Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) noch größer werden.
Ronneburg – Seit mehr als 30 Jahren soll die Landesstraße ausgebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss war unterzeichnet, die Bürger informiert – und dann wurde Klage eingereicht. Seit Ende 2018 verhandelt das Land Hessen mit den Klägern – setzt auf einen Vergleich. Doch nach fast drei Jahren ist eine Einigung noch immer nicht in Sicht. Daher hat die Gemeindevertretung eine Resolution verabschiedet und dem Land Hessen vorgelegt. Daraufhin erfolgte eine Gesprächseinladung vom Hessischen Verkehrsministeriums.
An der Web-Konferenz nahm Mitte September neben Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) auch der vollzählige Gemeindevorstand mit dem Vorsitzendern Jürgen Waitz (SPD) sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Habermann und Felix Waitz, Vorsitzender des Bauausschusses und Andreas Helbig für die CDU-Fraktion teil.
Gefordert war ganz klar vonseiten der Gemeinde eine Beendigung des Klageverfahrens. „Es kann nicht sein, dass die Klagegründe bezüglich Grundstückseinfahrten und Entwässerungsfragen einen so langen juristischen Prozess nach sich ziehen“, merkt Hofmann an. „Ich habe mittlerweile auch Erfahrung mit Schlichtungsverfahren und Prozessen. Dass eine Einigung so lange braucht, kann ich nicht nachvollziehen.“ In so einem Fall sei es der nächste Schritt, vor Gericht zu gehen. „Es ist grundsätzlich nicht verkehrt, Vergleichsverhandlungen zu führen, aber sie sollten nicht so lange dauern.“
Gespräch verlief ernüternd
Doch das Gespräch verlief laut Hofmann ernüchternd. „Das Ministerium hat es abgelehnt, die Vergleichsverhandlungen zu hinterfragen. Das ist für mich einfach unverständlich. Wenn man vom Planungsfeststellungsbeschluss überzeugt ist, dann schenkt man dem auch Vertrauen und geht damit vor Gericht. Die Dauer des Vergleichs ist nicht mehr angemessen. Ich finde das völlig daneben“, findet Hofmann klare Worte.
Doch die Antwort sei lediglich gewesen, dass alles dafür getan werden würde, um die Klagesituation mithilfe eines Vergleichs zu beenden. Laut Gesprächsprotokoll, das unserer Redaktion vorliegt, gehe das Ministerium davon aus, dass der Rechtsstreit in den nächsten eineinhalb Jahren beendet werden kann. Doch an dem Zeitfenster hat Hofmann seine Zweifel.
Ebenso unverständlich sei es für ihn, dass „das Ministerium auf Details zu den Entwässerungsfragen und Grundstückseinfahrten im Klageverfahren nicht eingehen will. Da hält sich das Land bedeckt.“ Vor allem hätte er mit den Landwirten vor dem Planungsfeststellungsbeschluss in einer offenen Runde und auch in privaten Gesprächen alles besprochen. Ihm sei es absolut schleierhaft, um was es im Verfahren genau gehe. Aber das Thema habe er für sich bereits abgehakt: „Wir werden aufhören über ein Problem zu orakeln, das vom Ministerium nicht transparent gemacht wird.“
Steuergelder werden verschwendet
Besonders verärgert ist der Bürgermeister darüber, dass immer mehr Steuergelder verschwendet werden, um die Straße an den schlimmsten Stellen zu flicken. „Die Straße wird von sechseinhalb tausend Einwohnern genutzt, den Durchfahrtsverkehr der umliegenden Kommunen gar nicht mitgezählt. Die müssen sicher über die Straße fahren können und das geht nur mit weiteren Maßnahmen. Die Straße muss ‘winterfest’ werden“, fordert Hofmann. Im Gespräch hatten die Mitarbeiter des Ministeriums keine Kenntnis über geplante Verkehrssicherungsmaßnahmen.
Wenn man bedenke, wie viele Kompensationsmaßnahmen bisher erfolgt seien und auch mit Blick auf den Winter nötig werden würden und das in Relation zu den andauernden Vergleichsverhandlungen setze, gäbe es keinen Ansatz, sagt Hofmann. Als Mandatsträger sei er ein stückweit sehr enttäuscht. „Es ist schon ein Trauma.“
Ausführungsplanung liegt vor
Das Hessen Mobil über eine Ausführungsplanung verfügt, sei die einzig gute Nachricht. So kann bei Beendigung des Verfahrens sofort die Ausschreibung der Gewerbe beginnen. Doch bis dahin steht der Winter bevor und die Straße wird weiter an Substanz verlieren und noch gefährlicher werden. Daher fordert der Bürgermeister nochmals mit Nachdruck Richtung Land Hessen: „Werdet fertig und stellt die Sicherheit für den Winter her!“ (Von Patricia Reich)