Neuer Ordnungsbehördenbezirk „Ronneburger Hügelland“ hat das Sicherheitsgefühl verbessert
Anfang Februar nahm der interkommunale Ordnungsbehördenbezirk „Ronneburger Hügelland“ seine Arbeit auf. Ronneburg, Limeshain, Niederdorfelden und Hammersbach schlossen sich zusammen, da keine privaten Dienstleister mehr vonseiten der Gemeinden beauftragt werden dürfen, um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Ronneburg/Hammersbach/Niederdorfelden/Limeshain – Doch die vier Kommunen sind nicht Knall auf Fall eingestiegen und haben Bußgeldbescheide regnen lassen. Ganz im Gegenteil, wie Ordnungspolizist Marcus Ringwald berichtet.
„Alle Gemeinden hatten eine unterschiedliche Struktur und unterschiedliche Vorstellungen, wie Verstöße geahndet werden. Da galt es zunächst, eine einheitliche Vorgehensweise festzulegen“, erklärt Ringwald: „Wo drückt man ein Auge zu, was duldet man.“ Außerdem musste auch in der Behörde selbst, die ihren Sitz im Ronneburger Rathaus hat, eine Basis geschaffen werden. Dazu zählte die Anschaffung von Ausrüstung, Formularen, Fachliteratur, IT-Programmen und der Besuch von Fortbildungen für Geschwindigkeitsmessungen und zum Umgang mit den Computerprogrammen.
Hauptaugenmerk auf ruhendem Verkehr
Im Einsatz galt das Hauptaugenmerk am Anfang dem ruhenden Verkehr. Es sollte mit „einer gesunden Basis“ gestartet und nicht die Bürger „ordnungsrechtlich überfallen werden“, betont Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD). „Daher haben wir zunächst eine Zettelaktion durchgeführt“, fährt Ringwald fort. Anhand einer „gelben Karte“ wurden Verkehrsteilnehmer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen, ohne ein Verwarngeld zahlen zu müssen. Vor allem die Nebenstraßen seien im Visier gewesen, um auf Parkverstöße, die sich über die Jahre eingeschlichen haben, hinzuweisen. Im März wurde die „gelbe Karte“ durch die „blaue Karte“ ersetzt, für die die Falschparker nun in die Tasche greifen müssen.
„Es ging am Anfang darum, Präsenz zu zeigen, damit die Bürger auch mitbekommen, dass wir da sind“, sagt Ringwald. „Von der ersten Idee eines Ordnungsbehördenbezirks bis zur Umsetzung dauerte es nur eineinhalb Jahre. Doch wir haben immer darauf geachtet, die Entwicklung transparent für die Bürger zu halten. Auch Bürgergespräche wurden geführt. Doch nicht immer waren die Reaktionen auf die gelben Karten positiv“, erzählt Hofmann. Auffällig seien Kommentare gewesen, wie ‘die Gemeinde geht auf Jagd’. Viele hätten den Hinweiszettel zunächst nicht verstanden. Oder manche hätten gar keinen bekommen, da sie in dem Zeitraum keine Ordnungswidrigkeit begangen hatten und daraufhin gleich eine kostenpflichtige Karte kassierten. „Doch die Annahme, im ländlichen Raum könne doch vieles lockerer gesehen werden, greift bei dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr. Der ländliche Raum kann sich nicht von den Rechtsbereichen abkoppeln“, stellt Hofmann klar.
Blitzer nicht mehr sofort sichtbar
Auch die Radarmessungen sorgten teilweise für Unmut. „Menschen sind verkehrsrechtlich über den Geldbeutel erziehbar. Es geht in erster Linie darum, unsere Bürger zu schützen. Nach einigen Radarmessungen wurde gelernt, an den gefährlichen Stellen langsamer zu fahren“, sagt Ringwald. Doch auch hier sind die Gemeinden schrittweise vorgegangen. Am Anfang war der Blitzer noch gut sichtbar, mittlerweile fällt er nicht gleich ins Auge.
Doch die Aufgaben der Ordnungspolizei beschränken sich nicht nur auf Radarmessungen und die Überwachung des hessischen Straßengesetzes, sondern haben sich in den Monaten Stück für Stück erweitert. So wurde sie von den Gemeinden zur Beratung bezüglich der Erstellung und Optimierung der Beschilderung herangezogen. Hauptaugenmerk lag in Ronneburg hierbei auf den Radfahrern. „In der heutigen Zeit müssen Radfahrer auch rechtlich ernst genommen werden. Daher wurden Schilder so angepasst, dass ihnen in bestimmten Bereichen eine Durchfahrt ermöglicht wurde. Das ist ein Qualitätsgewinn und eine Verbesserung des öffentlichen Raums“, ist Hofmann überzeugt.
Auch die Überprüfung der Einhaltung der Corona-Richtlinien gehören zu den Aufgaben der Ordnungshüter Ringwald und Kollegin Nicole Schleevoigt. Da Park- und Corona-Verstöße vermehrt zur Abendzeit oder an Wochenenden und Feiertagen erfolgen, gibt es auch dann Kontrollen. „Punktuell werden Spät- und Wochenenddienste durchgeführt“, sagt Ringwald. Da die Behörde aktuell nur aus 1,5 Personen bestehe und eine Stelle derzeit vakant sei, könne noch keine durchgängige Kontrolle zu jeder Uhrzeit erfolgen. „Die Bürger können aber immer und jederzeit mit uns rechnen“, sagt Ringwald schmunzelnd.
Einheitliche Vorgehensweise in allen Kommunen
Auch müssen die Bürger damit rechnen, dass ihr Fahrzeug bei einem Verstoß abgeschleppt werden kann. „Hierbei muss das Verfahren hieb- und stichfest sein. Wir sind da mit großer Sorgfalt unterwegs“, sagt Hofmann. Doch es gibt noch mehr zu tun für die Ordnungsbehörde. Die Themen Schulwegsicherung und Elterntaxis stehen auf dem Plan, aber auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit der hessischen Landespolizei. Zudem sollen die Satzungen der Gemeinden angeglichen werden, um eine nahezu einheitliche Vorgehensweise gewährleisten zu können.
Ringwald freut sich schon auf das Dienstfahrzeug, dessen Ausstattung er bis ins Detail geplant hat. „Es ist ein Plug-in-Hybrid-Modell, das über eine normale Steckdose aufladbar ist. Bei Bedarf kann es durch verschiedene Systeme erweitert werden und ist auch in der Gemarkung einsatzfähig. Bei der Ausstattung haben wir zehn Jahre in die Zukunft geschaut.“
Ordnungsbehördenbezirk ist nicht kostendeckend
Mancher Stimme aus der Bevölkerung, die Gemeinden wollen nur Geld einnehmen, widerspricht Hofmann deutlich. Kostendeckend sei der Ordnungsbehördenbezirk für die Gemeinden nicht. „Das wollen wir auch gar nicht. Sicherheit kostet. Wir werden aber jährlich berichten und einen Schnitt machen“, verspricht Hofmann, der unserer Zeitung die bisherigen Zahlen bis Ende Mai zur Verfügung gestellt hat.
Ringwald zieht nach gut über einem halben Jahr das Fazit, dass eine Verkehrserziehung in den Kommunen stattgefunden habe. „Flächendeckend hat sich die Lage beruhigt und die Bürger haben sich an uns gewöhnt.“
Dem schließt sich Hofmann an: „Der interkommunale Ordnungsbehördenbezirk war ein sehr guter Weg, der auch bei der Bevölkerung fruchtet. Das Sicherheitsgefühl konnte gesteigert werden und wird auch optisch durch den Streifenwagen erhöht. Die Kommunen können das finanziell verkraften und wir haben das Wissen über eine neue Professionalisierung, über neue Ressourcen, auf die wir zählen können.“
Mittelweg zwischen Bürgernähe und Durchsetzung von Vorschriften
Im Hammersbacher Rathaus ist man mit der Kooperation im Ordnungsbehördenbezirk zufrieden. „Es war die richtige Entscheidung für unsere Gemeinde“, stellt Bürgermeister Michael Göllner (SPD) fest, „den Arbeitsaufwand hätten wir allein in der Verwaltung nicht stemmen können.“ Allerdings sei die Personaldecke relativ dünn. Zurzeit sei eine Stelle nachzubesetzen.
„Unsere Mitarbeiter sind sehr engagiert“, lobt Göllner. „Es ist schon eine Herausforderung, bei der täglichen Arbeit auf der Straße einen Mittelweg zwischen Bürgernähe einerseits und der wirksamen Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen andererseits zu finden.“
Aktuell eine Erweiterung des Bezirks geplant
Auf die Frage, ob es bereits Pläne für einen kreisweiten Ordnungsbehördenbezirk gibt, antwortet Ronneburgs Rathauschef Hofmann, dass es keine konkreten Pläne gebe, doch angesichts dessen, wie spärlich die Polizeikräfte verteilt seien, gebe es bereits Überlegungen, ob man sich noch intensiver gemeinsam aufstellen wird.
Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) ist mit der aktuellen Größe des Ordnungsbehördenbezirks zufrieden – eine Erweiterung wünscht er sich derzeit nicht. „Unsere Kommunen sind ungefähr gleich groß, wir können auf Augenhöhe diskutieren“, sagt er. Die Zusammenarbeit funktioniere gut. Sobald ein größerer Partner dazukomme, ändere sich das Gleichgewicht. (Patricia Reich, Mirjam Fritzsche, Jan-Otto Weber)